PPP-Blase wird 2014 platzen

PM von GiB. Berlin, den 17.04.2013: Morgen wird sich der Deutsche Bundestag mit ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften oder englisch PPP – Public Private Partnerships) befassen. In den Anträgen aller im Bundestag vertretenen Parteien wird Transparenz bei ÖPP gefordert. Mit der PPP-Transparenz befasste sich der Deutsche Bundestag letztes Jahr bereits zweimal – am 24. Mai und 24. Oktober – ohne Ergebnis, alle PPP-Verträge bleiben weiter Geheimsache. Zu dieser Hinhaltetaktik sagt Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Es ist schon bemerkenswert, wie alle Fraktionen über Monate hinweg Transparenz fordern und keiner macht das. Anstelle von vier unverbindlichen Anträge, sollte der Bundestag die …

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Petition für die Einführung der Privatisierungsreferenden in Berlin

05.04.2013. Im März startete der Landesverband Berlin/Brandenburg von Mehr Demokratie e.V. eine Petition für ein zwingendes Referendum bei Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Da GiB sich gegen die Privatisierung der öffentlichen Güter einsetzt, können wir eine solche Initiative nur unterstützen. Die Auswirkungen der Privatisierungen reichen weit über die Legislaturperiode der einzelnen PolitikerInnen hinaus. Ein solch wichtiger Schritt darf deswegen nicht den PolitikerInnen alleine überlassen werden, sondern bedarf einer über das übliche parlamentarische Verfahren hinausgehenden Legitimation. Mehr Informationen dazu sind im Aufruf von Mehr Demokratie zu lesen. Die Petition kann hier bis zum 16. Juni unterzeichnet werden. *** Einführung eines …

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Menschenrecht auf Wasser muss im Grundgesetz und den europäischen Verträgen abgesichert werden!

22.03.2013. Moritz Neujeffski / GiB Anlässlich des heutigen Weltwassertages versammelten sich die Wasser-AktivistInnen zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor. Unter dem Motto „Veolia adieu“ wiesen die zahlreichen RednerInnen, MusikerInnen und DemonstrantInnen auf die Gefahren der Privatisierung von Wasser hin. Mit 1,4 Millionen Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ im Rücken kritisierte Mathias Ladstätter von ver.di die Privatisierungsversuche der EU gegenüber den europäischen Wasserwerken scharf. Darüber hinaus forderte Christa Hecht von der „Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft“ eine Verankerung des Rechts auf Wasser im Grundgesetz, da Wasser ein Gemeingut sei und daher jedem Menschen zugänglich sein sollte. Der Musiker …

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„ Die Privatisierung ist zwar 2008 vorerst gescheitert, aber noch lange nicht vom Tisch“

19.03.2013. Von Moritz Neujeffski / GiB. Zwei Tage vor der offiziellen Bilanz der Deutschen Bahn AG stellte das Bündnis „Bahn für Alle“ heute ihren alternativen Geschäftsbericht der DB AG für das Jahr 2012 im Willy Brandt Haus in Berlin vor. Mit den Worten „Die Privatisierung ist zwar 2008 vorerst gescheitert, aber noch lange nicht vom Tisch“ warnten die Sprecher Dr. Winfried Wolf und Dr. Bernhard Knierim dabei vor einer Privatisierung der Bahn AG. Denn auch wenn der geplante Börsengang 2008 vorerst verhindert werden konnte, deuten die Entwicklungen nach wie vor auf eine gewinnorientierte Ausrichtung der Bahn hin. Neben einer Kritik …

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Parlament stimmt für bessere Statistiken und mehr Transparenz bei der Erfassung von Staatschulden

Pressemitteilung von Sven Giegold MdEP Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit die Richtlinie für nationale und regionale Statistikkonten (ESA) verabschiedet. Dieser Gesetzestext enthält Regeln für die zukünftige Arbeit der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Ein zentraler Punkt sind die Maßstäbe, nach denen mögliche Schulden („Eventualverbindlichkeiten“) aus Pensions- und Rentenverpflichtungen oder Public-Private-Partnerships (PPPs) statistisch verarbeitet und damit für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis: „Die heute verabschiedete ESA-Richtlinie ist ein begrüßenswerter Schritt nach vorne. Das neue Regelwerk bringt Licht ins statistische Zahlendickicht. Sie schafft damit mehr Transparenz für Bürgerinnen und …

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Wie stoppen wir die Privatisierungswalze?

18.02.2013. Blogbeitrag von Laura Valentukeviciute in der Bewegungskolumne von ND. Im Herbst findet die Bundestagswahl statt und der damit einhergehende Aufruhr ist schon seit Monaten zu spüren. Neben den Skandalen um den Kanzlerkandidaten der SPD wird er besonders durch die Wahlen in den Bundesländern befeuert, zuletzt in Niedersachsen, wo die alte Regierung aus CDU und FDP abgewählt wurde. Die Gründe dafür sind vielfältig. Für Antiprivatisierungsinitiativen ist aber auch klar: Die Privatisierer wurden abgewählt. Die umstrittene Sanierung eines Autobahnabschnittes der A7 bei Göttingen via Public Private Partnership (PPP) wollte die CDU unbedingt durchziehen. Mit deren Abwahl geht nun der Bauindustrie ein …

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Ramsauer, wir sind sauer: der Staat ist kein Goldesel!

Berlin, den 15.02.2013. Heute vormittag haben  AktivistInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand und attac vor dem Bundesvekehrsministerium  gegen die Pläne von Peter Ramsauer protestiert, die Autobahn A7 per PPP zu privatisieren. Als Sinnbild dieser Privatisierung zeigten sie einen PPP-Goldesel, der Steuergeld und Arbeitsplätze frisst und hinten Profite für die Bauindustrie ausscheidet. Noch in den letzten Tagen vor dem Regierungswechsel in Niedersachsen wollen Ramsauer und sein Staatssekretär Enak Ferlemann die Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten auf dem Abschnitt der A7 zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen veröffentlichen. Damit wollen Ramsauer und Ferlemann mithilfe der abgewählten Regierung Fakten für PPP schaffen. Sie …

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Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ läuft noch bis 10. Juni

+++ Bis 5. Juni bitte alle Unterschriften an den Berliner Energietisch schicken (Greifswalder Straße 4, 10435 Berlin) +++ Noch 23.398 Unterschriften bis zum Volksentscheid! 176.602 Berlinerinnen und Berliner sind schon dabei (Stand: 5.6.2013). Energieversorgung gehört in öffentliche Hand. Und die Verträge mit Vattenfall laufen jetzt oder erst wieder in 20 Jahren aus. Wir Berlinerinnen und Berliner können durch den Rückkauf der Stromnetze und den Aufbau eines berlineigenes Stadtwerks per Volksentscheid für eine soziale, demokratische und ökologische Energiewende sorgen.   Jetzt unterschreiben! Hier geht’s zur Unterschriftsliste Hinweis: Bei einem Volksbegehren ist leider keine Online-Sammlung zulässig. Auch eingescannte Unterschriftslisten sind ungültig. Oder …

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Autobahnprivatisierung: Bundesregierung versucht, heimlich Fakten zu schaffen

PM GiB, Berlin, den 10.02.2013. Wie Gemeingut in BürgerInnenhand aus Kreisen des Verkehrsausschusses des Bundestages erfahren hat, übt die Bundesregierung derzeit massiven Druck auf die scheidende Niedersächsische Landesregierung aus, noch kurz vor dem Amtswechsel Fakten zugunsten der Autobahnprivatisierung zu schaffen. Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fordert vom abgewählten, aber noch amtierenden Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) in Niedersachsen, die Ankündigung zur Ausschreibung der Privatisierung  der A7 zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen zu veröffentlichen. Gleichzeitig wirkt er daraufhin, dass Bode noch die Vereinbarung zwischen Niedersachsen und dem Bund unterzeichnet, die eine …

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Ausverkauf der A7 per PPP verhindert – Bauindustrie schäumt

Pressemitteilung von attac AG Privatisierung und GiB Frankfurt/Berlin, den 1.2.2013. Zu dem von BürgerInnen erkämpften Stopp von PPP beim Autobahnabschnitt A7 werden täglich neue Reaktionen öffentlich. Mike Nagler, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac: „Die schäumende Reaktion der Bauindustrie ist ein anschaulicher Beispiel für die massiven Interessen, die hinter PPP stehen. Der Bauindustrie reicht es längst nicht mehr, nur am Bau einer Autobahn zu verdienen. Bis zum Stopp bei der A7 ist die Bauindustrie mit PPP immer ganz einfach an die öffentlichen Gelder für die Infrastruktur der Daseinsvorsorge gekommen.“ Auf die Absage des Ausbaus der A7 auf dem Wege der Privatisierungsform …

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