Bundesrechnungshof zeigt erneut Unwirtschaftlichkeit von PPP auf

6. Juni 2013

Pressemitteilung von GiB Die vom Verkehrsminister Ramsauer bevorzugte Methode, den Ausbau von Autobahnen mit Public Privat Partnership (PPP) abzuwickeln, wurde erneut vom Bundesrechnungshof massiv kritisiert. Aktuell geht es um den dreispurigen Ausbau der Autobahn A7 auf der 30 km-Strecke zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen. Der Bundesrechnungshof weist überzeugend nach, dass vier Faktoren in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vom Verkehrsministerium gezielt zugunsten von PPP angesetzt worden sind. Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Erst vor wenigen Tagen hat Verkehrsminister Ramsauer behauptet: Zwölf ÖPP-Projekte seien bundesweit bereits umgesetzt worden oder würden gerade umgesetzt. Bei allen habe man es geschafft, die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen. Tatsächlich haben …

Bilfinger Berger gibt das PPP-Geschäft auf

29. Mai 2013

Berlin, den 29.05.2013, Pressemitteilung von GiB. Der Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger leitet den Verkauf vom Geschäftsfeld Concessions ein und verabschiedet sich damit von seiner PPP-Sparte. Der Weiterverkauf macht deutlich, dass das Privatisierungsmodell PPP sich nach 13 Jahren in Deutschland auf dem absteigenden Ast befindet. Es offenbart aber auch den spekulativen Charakter der PPP-Verträge. Dazu Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Wir begrüßen diese Entwicklung, die deutlich macht, dass PPP-Geschäfte langsam auch den Konzernen nicht mehr schmecken. Die Unzufriedenheit mit den PPP-Projekten wächst und der Konzern will sich jetzt möglichst schnell davon verabschieden. Maßgeblich dazu haben die BürgerInneninitiativen beigetragen, die …

Wenn Profitmaximierung krank macht: Gesundheit ist (k)eine Ware

14. Mai 2013

14.05.2013. Pressemitteilung von attac Deutschland Betriebswirtschaftliches Denken im Gesundheitswesen macht krank. Dies erleben immer mehr Menschen in Deutschland am eigenen Leib: Sei es der privat krankenversicherte Rentner, der seine Beiträge nicht mehr bezahlen kann, die chronisch kranke Verkäuferin, die sich Monat für Monat die Medikamentenzuzahlungen vom Lebensunterhalt abknapsen muss, oder der Bandscheibenpatient, der unnötig operiert wird, weil die Klinik das Geld braucht. „Unser Gesundheitswesen ist zum Spielfeld für Global Player geworden, die nur ein Ziel kennen: Gewinnmaximierung. Dem werden die Interessen der Patienten, der Ärzte und aller anderen Beschäftigten untergeordnet“, sagt Manfred Fiedler. Der Co-Autor des passend zur aktuellen öffentlichen …

Erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich!

3. Mai 2013

Berlin, den 3.5.2013. Pressemitteilung von GiB und attac AG Privatisierung Seit gestern ist die erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich, die sich für Wasser als Menschenrecht und gegen Wasserprivatisierung ausspricht. Nachdem das erforderliche Quorum auch in Luxemburg, Finnland und Litauen erreicht worden ist, sind die nötigen sieben EU-Staaten für die Initiative beisammen. Insgesamt haben bis jetzt und damit knapp ein halbes Jahr vor dem Ablauf der vorgegebenen Zeit über 1.400.000 EU-BürgerInnen die Initiative unterstützt. Neben den drei oben erwähnten Ländern haben Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei das Quorum erreicht. Dazu Dorothea Härlin von attac AG Privatisierung und im Unterstützerkreis der …

Wasser-Alternativen

3. Mai 2013

03.05.2013. Ein Artikel von Franklin Frederick, einem Wasseraktivisten aus der Schweiz, der sich gegen die Privatisierung der Wasserquellen durch Nestlé, Coca Cola und Co. einsetzt. Im Artikel wird die Zusammenarbeit der Schweizer Behörde für Entwicklungszusammenarbeit DEZA (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit) mit den Wasserflaschenproduzenten im Rahmen der Water Ressource Group (WRG) geschildert. Laut des Berichts von WRG „Background, Impact and the Way Forward“ [1] ist die deutsche Entwicklungsorganisation GIZ ebenso ein Partner von WRG. «Wasser wird weltweit immer knapper. Darum wollen wir die Quellen kontrollieren» Helmut Maucher, CEO Nestlé 1990 – 1997 Die WRG wurde 2008 von Nestlé, Coca Cola, …

Attac Saar warnt vor „ApoCalypso 2“ in Homburg

22. April 2013

22.04.2013. Pressemitteilung attac Saar. Homburg droht ein gigantisches PPP-Desaster. Ähnlich wie beim ewig kriselnden Freizeitbad „Calypso“ in Saarbrücken, so droht auch das Homburger Projekt zur Schuldenfalle für die Bevölkerung zu werden. Das ist das Ergebnis einer Bürgerversammlung zum Thema Kombibad in Homburg, bei der Vertreter von Attac Saar als Referenten zum Thema: Public Private Partnership (PPP) eingeladen waren. Das Fazit des fast dreistündigen Treffens, an dem rund 100 Interessierte teilnahmen, ist eindeutig, wie Michael Sperlich von Attac Saar zusammenfasst: „Mit diesem undurchsichtigen PPP-Projekt gehen die BürgerInnen von Homburg und Umgebung baden – und zwar deutlich teurer als geplant. Attac Saar …

Bündnis gegen Privatisierung protestiert zur 12. PPP-Jahrestagung

22. April 2013

22.04.2013, Pressemitteilung des Bündnisses gegen Privatisierung. Anlässlich des Scheitern der PPP–Brückenprojekte in Frankfurt im Jahr 2012 und der skandalösen Vorgänge um die IGS West als ÖPP-Projekt in Frankfurt – ohne vorherige vergleichende Wirtschaftlichkeitsrechnung – haben wir am 16. 4.2013 von 8 bis 9 Uhr vor der IHK gegen ÖPP/PPP protestiert und den Artikel “Frankfurts Blamage” aus dem Tagesspiegel verteilt. Insgesamt stießen unsere Plakate, die Black Box für Geheimverträge und unser Material zu PPP auf reges Interesse. Wir fordern für Frankfurt: Die Empfehlungen des Revisionsamtes, in Eigenregie zu bauen, zu berücksichtigen und Schluss mit allen PPP–Projekten. Auch die Rechnungshöfe in den Bundesländern haben die Negativseiten …

Bundestagspetition für mehr Transparenz bei PPP-Projekten

19. April 2013

Ob bei Trinkwasser, Straßenbau oder öffentlichen Bauvorhaben: Wir lassen uns nicht “die Butter vom Brot nehmen” – eine Petition für umfassende Transparenz bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften, initiiert von Tillman Clausen. Wortlaut der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen 1. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von PPP-Projekten – nebst sämtlicher anhängiger Konzessionsvertragsentwürfe und Leistungsbeschreibungen sowie abgeschlossener Verträge – umgehend und vollständig öffentlich zugänglich zu machen; 2. Dass die Veröffentlichung von Informationen nur dann eingeschränkt werden kann, wenn nach gründlicher Abwägung der Interessen das schutzwürdige Interesse Privater gegenüber dem Informationsinteresse der Allgemeinheit überwiegt. Begründung: Der Begriff Public Private Partnership (PPP) steht für Projektrealisierungen vor allem öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen …

Warum die Teil-Ausschreibung der S-Bahn Berlin die Probleme verschlimmert

18. April 2013

Berlin, den 18.04.2013. Von Carl Waßmuth/GiB. Mit der Ausschreibung gab der Berliner Senat an, auf die seit 2008 andauernde Krise der Berliner S-Bahn reagieren zu wollen. Allerdings stellt diese Ausschreibung, die Privatisierungsfolgen zu beheben vorgibt, selbst eine massive Privatisierung dar. Dabei weisen die neuen Privatisierungsbestrebungen auf dem Wege der Teil-Ausschreibung noch deutlich stärkere Parallelen zur Bahnprivatisierung in Großbritannien auf als der 2008 abgesagte Börsengang der DB AG. Die Ausschreibung wird zudem eine Form von „Public Private Partnership“ (PPP) darstellen, eine Privatisierungsform, die zuletzt massiv in die Kritik geraten ist. Gleichzeitig widerspricht die Teilausschreibung gleich mehrfach Beschlüssen des SPD-Landesparteitags und auch …

PPP-Blase wird 2014 platzen

17. April 2013

PM von GiB. Berlin, den 17.04.2013: Morgen wird sich der Deutsche Bundestag mit ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaften oder englisch PPP – Public Private Partnerships) befassen. In den Anträgen aller im Bundestag vertretenen Parteien wird Transparenz bei ÖPP gefordert. Mit der PPP-Transparenz befasste sich der Deutsche Bundestag letztes Jahr bereits zweimal – am 24. Mai und 24. Oktober – ohne Ergebnis, alle PPP-Verträge bleiben weiter Geheimsache. Zu dieser Hinhaltetaktik sagt Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Es ist schon bemerkenswert, wie alle Fraktionen über Monate hinweg Transparenz fordern und keiner macht das. Anstelle von vier unverbindlichen Anträge, sollte der Bundestag die …