Die Wirtschaftskrise wird als Einwand für die umfassenden Privatisierungen in Europa benutzt. In Spanien soll bis Jahresende bis zu 60% des Wassermarktes an die private Firmen gehen, trotz der negativer Erfahrungen und der BürgerInnenproteste. Eine Kurzdoku der Deutschen Welle: http://mediacenter.dw.de/german/video/item/1097225/Spanien_Kampf_ums_Wasser/
Gemeingut in BürgerInnenhand hat bereits mehrere Bürgerbegehren unterstützt, die eine nachhaltige Energieversorgung vor Ort und unter demokratischer Kontrolle fordern: – Bürgerbegehren „Energie-& Wasserversorgung Stuttgart“, https://www.gemeingut.org/2012/03/die-notige-zahl-der-unterschriften-erreicht-das-burgerbegehren-%E2%80%9Eenergie-wasserversorgung-stuttgart-erfolgreich/ – Volksbegehren „Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand!“, https://www.gemeingut.org/2011/06/pm-attac-uber-110-000-unterschriften-fur-volksbegehren-%E2%80%9Eunser-hamburg-unser-netz/ – Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“, https://www.gemeingut.org/2013/06/gewonnen-berlin-energietisch-reicht-265-000-unterschriften-ein/ Gleichzeitig haben wir bereits mehrfach erleben müssen, wie völlig überteuerte Rückkäufe die Verschuldung von Kommunen derart in die Höhe getrieben haben, dass der finanzielle Spielraum für weitere demokratisch legitimierte Anliegen auf Null schrumpfte. In Berlin brüstet sich der dortige Senat aktuell damit, die Wasserbetriebe zu rekommunalisieren. Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“, die durch ihre Arbeit die Offenlegung der Verträge erzwungen …
Einen 30 Kilometer langen Abschnitt der A7 zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen will das Bundesverkehrsministerium via Public Private Partnership (PPP) sanieren lassen – und erweckt dabei den Eindruck, „ideologisch zu agieren“, wie der Niedersächsische Verkehrsminister Lies sagt. Denn der Bundesrechnungshof hat ausgerechnet, dass die PPP-Variante um 12,8 Millionen Euro teurer wäre, und empfahl deshalb die öffentliche Variante. Der Landtagsabgeordnete Ronald Schminke nennt das eine „Anweisung zur Steuervernichtung“ und findet, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht einleiten soll. Am Wochenende protestierten die Angestellten der Straßenmeistereien und die Mitglieder der Gewerkschaft der Staßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra) gegen das Vorhaben. Ein Einblick: Pressemitteilung des …
Sehr geehrte Damen und Herren, die Allianz will nach Presseberichten* gemeinsam mit Goldman Sachs für 2 Milliarden Pfund einen 30%-Anteil am Wasserversorger Yorkshire Water in Bradford kaufen. Um die Allianz davon abzubringen, habe ich eine Petition gestartet, die sich an den Vorstandsvorsitzenden der Allianz Michael Diekmann richtet: https://www.change.org/de/Petitionen/allianz-soll-kaufgebot-f%C3%BCr-den-wasserversorger-yorkshire-water-zur%C3%BCckziehen Bitte unterzeichnen Sie die Petition und verbreiten sie weiter. Mit freundlichen Grüßen Markus Henn *http://www.yorkshirepost.co.uk/business/business-news/goldman-sachs-and-allianz-plan-yorkshire-water-bid-1-5921317
Pressemitteilung des Berliner Wassertisches Laut Medienberichten hat der Berliner Senat angeblich „final“ verhandelt, den Veolia-Anteil an den Berliner Wasserbetrieben für 700 Millionen € zurückzukaufen. Der Rückkaufpreis wurde schon damals als goldener Handschlag kritisiert, basiert er doch auf der vorzeitigen Ausschüttung des Gewinns bis 2028. Veolia hat für das Jahr 2012 die volle „Teilgewinnabführung“ erhalten, 80 Millionen wurden bereits ausbezahlt. Sie sind abzuziehen vom Kaufpreis. Ebenso abzuziehen sind die 170 Millionen €, die Veolia in einem geheimen „Schiedsgericht“ fordert! Wir Berliner Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Senat, beim Rückkauf des Veolia-Anteils die berechtigten Ansprüche der Berliner Bevölkerung als Mehrheitseignerin der Wasserbetriebe …
Durch die neoliberale Stadtumstrukturierung werden immer neue Megabauten vorangetrieben. Milliarden Steuergelder fließen so unkontrolliert in private Taschen Von Ida Schillen, zuerst erschienen am 25.07.2013 bei jw Ab dem heutigen Donnerstag findet in Stuttgart das dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte statt. Es wendet sich gegen Bauvorhaben, die direkt oder indirekt mit sehr viel öffentlichem Geld von privaten Konzernen realisiert werden. Es handelt sich um Projekte von erheblicher Tragweite, die in die Lebensumwelt von Menschen, von Flora und Fauna eingreifen. Mehr als 800 Aktivistinnen und Aktivisten aus unterschiedlichen Ländern werden in Stuttgart erwartet, um den Protest in Europa und …
AÖW-Rundbrief vom 24.7.2013 Am 14.7.2013 hat der Baden-Württembergische Ministerrat den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg verabschiedet. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz zum 1.1.2014 in Kraft treten kann, nachdem der Landtag das Gesetz im Herbst beschlossen hat. Aus dem Gesetzentwurf ist insbesondere der neue § 44 hervorzuheben, der die Trinkwasserversorgung betrifft. Dieser stärkt die öffentliche Wasserwirtschaft. Die vorgesehene Regelung lautet (§ 44 Abs. 1): „Die öffentliche Wasserversorgung obliegt der Gemeinde als Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Gemeinde kann sich zur Erledigung dieser Aufgabe Dritter bedienen. Die vollständige oder teilweise Übertragung dieser Aufgabe oder der zu ihrer Erfüllung erforderlichen …
Mit jeweils rund 20 TeilnehmerInnen haben wir auf der attac-Sommerakademie den zweiteiligen Workshops „Demokratisieren, nicht privatisieren! Die Privatisierungspolitik durchkreuzen!“ durchgeführt. Aufgrund der Nachfragen stellen wir an dieser Stelle die Folien und Unterlagen der beiden ReferentInnen als PDF-Dateien zur Verfügung: 1. Vortrag von Dr. Jürgen Schutte „Privatisierungen drücken der Demokratie die …
Pressemitteilung des APRI-Netzwerks. Noch vor der Sommerpause kann die Initiative Bürgerbegehren „Privatisierungsbremse“ das faktische Erreichen des Quorums vermelden. Noch kann unterschrieben und gesammelt werden, um das „Sicherheitspolster von etwa 3.000 Unterschriften zu den erforderlichen etwa 22.000 noch aufzubessern. Die Initiative wird jedoch in Kürze den Oberbürgermeister offiziell um einen Termin zur Übergabe der Unterstützerunterschriften des Bürgerbegehrens bitten. Wir erwarten, dass die Verwaltung nun die erforderlichen Prüfungen hinsichtlich des Quorums und der Zulässigkeit einleitet. Bereits zur nächsten planmäßigen Sitzung des Stadtrates könnte der Bürgerentscheid zur „Privatisierungsbremse“ auf der Tagesordnung stehen. Wir gehen davon aus, dass der Stadtrat einen solchen Beschluss fassen …
Pressemitteilung von GiB und Berliner Wassertisch Berlin, den 21.06.2013. EU-Binnenmarkt-Kommissar Michael Barnier erklärte heute Nachmittag, dass er den Wassersektor aus der neuen EU-Konzessionsrichtlinie ausschließen will. Durch die Richtlinie bestand die Gefahr, dass auch im Falle einer minimalen privaten Beteiligung bei der nächsten Konzessionsvergabe die kommunalen Wasserbetriebe zu 100% europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen. Jetzt scheint die Gefahr einer kompletten Privatisierung der Wasserwirtschaft in den zahlreichen kommunalen Betrieben mit privaten Beteiligungen abgewendet. Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert es so: „Diese Wendung ist vor allem den heftigen Protesten der BürgerInnen und der erfolgreichen Europäischen BürgerInneninitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ …