Der Staat als Geisel der Investoren

Von Carl Waßmuth, zuerst erschienen in der Frankfurter Rundschau am 18.09.2013 Daseinsvorsorge gehört in staatliche Hand. Sie durch private Firmen erledigen zu lassen, ist teuer und riskant. Bei Public Private Partnership (PPP, deutsch: ÖPP, Öffentlich Private Partnerschaft) plant, baut und betreibt eine private Firma eine öffentliche Einrichtung. Dafür bekommt die Firma über die Vertragslaufzeit von 25 bis 30 Jahren eine feste jährliche Zahlung, ähnlich einer Miete, finanziert aus Steuergeld. Die zugehörigen Verträge sind stets geheim. Nun endet eines der ersten großen Public-Private-Partnership-Projekte Deutschlands vorzeitig: In Berlin kauft der Senat die teilprivatisierten Wasserbetriebe zurück. Ein Volksentscheid hatte die Offenlegung der Geheimverträge …

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Taz Panter Preis am letzten Samstag verliehen

Am vergangenen Samstag fand im Deutschen Theater in Berlin die Preisverleihung des taz Panter Preises für die HeldInnen des Alltags statt. Der Publikumspreis ging an Inge Hannemann, die mutige Frau, die sich gegen die Sanktionen der Jobcenter und gegen das System Hartz IV wehrt. Den Jurypreis haben die fleißigen HelferInnen der Flüchtlinge „Welcome 2 Europe“ bekommen. Wir freuen uns zusammen mit den PreisträgerInnen und danken allen unseren UnterstützerInnen und FreundInnen, die GiB ihre Stimme gegeben haben. Ein großer Dank geht auch an die taz. Nicht nur für die tolle Veranstaltung am Samstag, sondern vor allem dafür, dass sie unsere Antiprivatisierungsarbeit …

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3. ÖPP-Summer School: Alter Wein in neuen Schläuchen

Pressemitteilung von GiB Unter dem Titel „Strategie und strategische Partnerschaften“ veranstaltet die PPP-Lobbyorganisation Partnerschaften Deutschland AG vom 16. bis 18. September 2013 an der Universität Potsdam die diesjährige 3. ÖPP-Summer School. Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert die Veranstaltung wie folgt: „Die Summer School findet in einer Zeit immer lauter werdender Kritik an PPP statt, auch von KommunalpolitikerInnen. Deswegen haben die OrganisatorInnen jetzt reagiert: Erstmals ist ein Landesrechnungshof eingeladen und auch das Thema BürgerInnenbeteiligung steht auf der Tagesordnung. Aber es werden keine BürgerInnen eingeladen, die PPP-Projekte kritisch sehen. Man hätte ja die Menschen aus dem Kreis Lippe einladen …

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Privatisierung in den Bundestagswahlprogrammen

Von Carl Waßmuth / GiB Mehr als drei Viertel der Bevölkerung haben die Nase voll von Privatisierungen: 79 % wollen keine weitere Veräußerungen oder fordern sogar die Rückabwicklung von erfolgten Privatisierungen, das belegen repräsentative Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit 2010 jährlich neu. Findet diese Mehrheitsposition einen Widerklang in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl? Die CDU und Privatisierung: Regierungsprogramm 2013 – 2017 Die CDU hat in der vergangenen Legislaturperiode eine radikale Privatisierungspolitik in Europa vertreten. Griechenland, Portugal, Spanien und wurden unter der Federführung der von der deutschen Bundesregierung maßgeblich mitgesteuerten „Troika“ zu radikalen Privatisierungen gezwungen. Innerhalb der Landesgrenzen Deutschlands wurde Privatisierung insbesondere …

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Vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe

Der Finanzsenator des Landes Berlin Ulrich Nußbaum hat heute den Rückkaufvertrag für die 24,95% der Veolia-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben dem Senat vorgelegt. Veolia wird für ihre Anteile ca. 650 Millionen Euro bekommen, ebenso wie RWE. Der Konzern hat bereits im Oktober 2012 seine Anteile an das Land Berlin verkauft. Pressemitteilung des Berliner Wassertischs Mit dem Rückkauf der Veolia-Anteile an den Wasserbetrieben beendet der Senat eine fast 14jährige Teilprivatisierung. Diese hat der Berliner Bevölkerung die höchsten Wasserpreise unter den deutschen Großstädten sowie einen Berg an Problemen hinterlassen. Der Berliner Wassertisch begrüßt die Rekommunalisierung, übt aber scharfe Kritik am ‚goldenen Handschlag‘, …

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Keine Profite mit der Miete! … aber auch nicht mit Wasser, öffentlichem Verkehr und anderen Gemeingütern

Von Laura Valentukeviciute, zuerst erschienen im Blog In Bewegung Das Sommerloch ist gerade zu Ende und ich habe das Gefühl, dass Berlin aus allen Nähten platzt vor politischen Ereignissen. Proteste gegen die Überwachungsmaßnahmen, den Krieg, Sexismus oder die ungerechte Verteilung des Reichtums werden auf Berlins Straßen zum Ausdruck gebracht. Aber auch die massive Verdrängung bzw. falsche Investitionspolitik in der Stadt ist zunehmend ein Thema. Zum Protest gegen das Letztere ruft das Bündnis »Keine Profite mit der Miete« auf und organisiert am 28.9. einen bundesweiten Aktionstag »Die Stadt gehört allen!«. Neben Berlin werden Demonstrationen auch in Düsseldorf, Freiburg und Frankfurt stattfinden, …

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PPP: was ist das eigentlich? Ein Videoclip

Bei der Sommerakademie von attac Ende Juli haben wir die Menschen gefragt, was sie unter Public Private Partnership verstehen (PPP, auf deutsch Öffentlich private Partnerschaften, ÖPP). Die dabei entstandenen Aufnahmen belegen auf eine unterhaltsame Weise und in einer bildlichen Sprache die Sinnlosigkeit und die verheerenden Folgen des Privatisierungsmodels PPP. Wir danken allen, die mitgemacht haben, und wünschen viel Spaß beim schauen!

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Spanien: Kampf ums Wasser

Die Wirtschaftskrise wird als Einwand für die umfassenden Privatisierungen in Europa benutzt. In Spanien soll bis Jahresende bis zu 60% des Wassermarktes an die private Firmen gehen, trotz der negativer Erfahrungen und der BürgerInnenproteste. Eine Kurzdoku der Deutschen Welle: http://mediacenter.dw.de/german/video/item/1097225/Spanien_Kampf_ums_Wasser/   

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Rekommunalisierung – Fortschritt oder verpasste Chance?

Gemeingut in BürgerInnenhand hat bereits mehrere Bürgerbegehren unterstützt, die eine nachhaltige Energieversorgung vor Ort und unter demokratischer Kontrolle fordern: – Bürgerbegehren „Energie-& Wasserversorgung Stuttgart“, https://www.gemeingut.org/2012/03/die-notige-zahl-der-unterschriften-erreicht-das-burgerbegehren-%E2%80%9Eenergie-wasserversorgung-stuttgart-erfolgreich/ – Volksbegehren „Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand!“, https://www.gemeingut.org/2011/06/pm-attac-uber-110-000-unterschriften-fur-volksbegehren-%E2%80%9Eunser-hamburg-unser-netz/ – Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“, https://www.gemeingut.org/2013/06/gewonnen-berlin-energietisch-reicht-265-000-unterschriften-ein/ Gleichzeitig haben wir bereits mehrfach erleben müssen, wie völlig überteuerte Rückkäufe die Verschuldung von Kommunen derart in die Höhe getrieben haben, dass der finanzielle Spielraum für weitere demokratisch legitimierte Anliegen auf Null schrumpfte. In Berlin brüstet sich der dortige Senat aktuell damit, die Wasserbetriebe zu rekommunalisieren. Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“, die durch ihre Arbeit die Offenlegung der Verträge erzwungen …

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A7: „Anweisung zur Steuervernichtung“

Einen 30 Kilometer langen Abschnitt der A7 zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen will das Bundesverkehrsministerium via Public Private Partnership (PPP) sanieren lassen – und erweckt dabei den Eindruck, „ideologisch zu agieren“, wie der Niedersächsische Verkehrsminister Lies sagt. Denn der Bundesrechnungshof hat ausgerechnet, dass die PPP-Variante um 12,8 Millionen Euro teurer wäre, und empfahl deshalb die öffentliche Variante. Der Landtagsabgeordnete Ronald Schminke nennt das eine „Anweisung zur Steuervernichtung“ und findet, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht einleiten soll. Am Wochenende protestierten die Angestellten der Straßenmeistereien und die Mitglieder der Gewerkschaft der Staßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra) gegen das Vorhaben. Ein Einblick: Pressemitteilung des …

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laura