Pressemitteilung des Berliner Wassertisches Laut Medienberichten hat der Berliner Senat angeblich „final“ verhandelt, den Veolia-Anteil an den Berliner Wasserbetrieben für 700 Millionen € zurückzukaufen. Der Rückkaufpreis wurde schon damals als goldener Handschlag kritisiert, basiert er doch auf der vorzeitigen Ausschüttung des Gewinns bis 2028. Veolia hat für das Jahr 2012 die volle „Teilgewinnabführung“ erhalten, 80 Millionen wurden bereits ausbezahlt. Sie sind abzuziehen vom Kaufpreis. Ebenso abzuziehen sind die 170 Millionen €, die Veolia in einem geheimen „Schiedsgericht“ fordert! Wir Berliner Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Senat,  beim Rückkauf des  Veolia-Anteils  die berechtigten Ansprüche der Berliner Bevölkerung als Mehrheitseignerin der Wasserbetriebe …

AÖW-Rundbrief vom 24.7.2013 Am 14.7.2013 hat der Baden-Württembergische Ministerrat den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg verabschiedet. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz zum 1.1.2014 in Kraft treten kann, nachdem der Landtag das Gesetz im Herbst beschlossen hat. Aus dem Gesetzentwurf ist insbesondere der neue § 44 hervorzuheben, der die Trinkwasserversorgung betrifft. Dieser stärkt die öffentliche Wasserwirtschaft. Die vorgesehene Regelung lautet (§ 44 Abs. 1): „Die öffentliche Wasserversorgung obliegt der Gemeinde als Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Gemeinde kann sich zur Erledigung dieser Aufgabe Dritter bedienen. Die vollständige oder teilweise Übertragung dieser Aufgabe oder der zu ihrer Erfüllung erforderlichen …