EU-Kommission lässt nicht locker bei Wasserprivatisierung

Von Markus Henn / Weltwirtschaft Ökologie und Entwicklung (WEED) Die Europäische Kommission wird nicht müde, den Wassersektor als öffentlichen Dienst infrage zu stellen. Während erst vor kurzem die Europäische Bürgerinitiative zum Menschenrecht auf Wasser mit fast 1,9 Millionen Unterschriften erfolgreich war und zur Herausnahme des Wassersektors aus der Konzessionsrichtlinie geführt hat, geht es an anderer Stelle weiter. Zum einen liegt schon seit Juni 2013 ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) vor. Er soll – sofern die Einigung mit dem Ministerrat gelingt – im April im Europäischen Parlament verabschiedet werden. Die Kommission reagiert mit diesem Vorschlag zwar zurecht …

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Ablehnung des Bürgerentscheides – Mehrheit des Stadtrates möchte sich offenbar nicht „ins Handwerk pfuschen“ lassen

Pressemitteilung der Initiative Bürgerbegehren Privatisierungsbremse Leipzig Die Initiative Bürgerbegehren und das APRIL-Netzwerk  bedauern die Ablehnung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ durch den Stadtrat. Wir halten diese Entscheidung für rechtlich falsch und sehen darin auch eine Missachtung des Bürgerwillens. Den Leipzigerinnen und Leipzigern wird so eine Möglichkeit vorenthalten, selbst direkt mitzubestimmen, wie in Zukunft in der Stadt mit kommunalem Eigentum umgegangen werden soll. Eine juristische Bewertung durch die ablehnenden Fraktionen wurde in der Debatte zum Teil versucht, erweckte bei uns jedoch den Eindruck, dass dabei nur vorgefasste Meinungen mit verschiedenen herbeigeholten Argumentationen begründet werden sollten. Offenbar möchten sich die Stadträtinnen und …

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Von Gemeinnetz und Eigennutz. Über die Demokratieprobleme von Netzgenossenschaften

Von Dr. Percy Vogel, zuerst erschienen im mdmagazin 2011 traten in Berlin zwei Initiativen zum Thema Energieversorgung an, die man leicht miteinander verwechseln konnte. Tatsächlich fiel es vielen Interessierten schwer, die Unterschiede zwischen dem Berliner Energietisch (einer Volksentscheids-Initiative) und der BürgerEnergie Berlin (BEB, einer Genossenschaft) zu benennen, zumal beide ihre Gemeinsamkeiten hervorhoben: Beide wollten weg von Vattenfall als regionalem Hauptenergieversorger und hin zu einer kohle- und atomstromfreien Energieversorgung; dazu wollten beide dem schwedischen Staatskonzern das Berliner Stromnetz entreißen und es „in Bürgerhand“ bringen. Diese Formulierung genügte, um viele Sympathien zu wecken. Doch hinter der ähnlichen Wortwahl verbergen sich grundsätzliche Unterschiede …

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Essener Bürgerentscheid kippt Messepläne und nu?

Von MBI – Mülheimer Bürgerinitiativen Der erfolgreiche Bürgerentscheid in Essen vom 19.1.14 gegen die teuren Umbaupläne für die Messe hat nicht nur die Essener Würdenträger stark verunsichert. Die WAZ fragt in ihrem Hauptkommentar auf der Titelseite u.a.: „Welche Chancen haben wirtschaftliche Projekte noch im Ruhrgebiet, wenn es möglich ist, dass die Bürger in dessen zweitgrößter Stadt sich über beinahe das gesamte politische Establishment inklusive der Gewerkschaften hinweg setzen können?“ [1] Andere rätseln herum, ob man bei solch „wichtigen“ Dingen denn wirklich die „dummen“ Bürger entscheiden lassen dürfe. (Nicht vergessen: Die bayrischen Bürger haben kürzlich Olympia dort abgelehnt, was ebenfalls das …

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Konzessionsrichtlinie im EU-Parlament verabschiedet

Mitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und dem Berliner Wassertisch Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, dem 15. Januar mit überwältigender Mehrheit die neue Konzessionsrichtlinie verabschiedet, wobei Wasser aus der Richtlinie herausgenommen worden ist. Die neuen Richtlinientexte müssen noch vom Rat angenommen und dann im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dies wird voraussichtlich im Februar oder März geschehen. Sie treten in der Regel am 20. Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und sind von den Mitgliedsstaaten dann innerhalb einer Frist von zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen. Damit könnten die neuen Vergabe- und Konzessionsregeln bis spätestens Frühjahr 2016 in Deutschland …

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Wertneutral? Eine Betrachtung zum Jahresanfang

Von Jürgen Schutte / GiB Der Behörden Spiegel ist verärgert. Das Zentralorgan der PPP-Lobby findet die Privatisierung bei der neuen Bundesregierung unzulänglich vertreten; das Blatt zitiert aus dem Koalitionsvertrag: Die Fortentwicklung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern oder Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungsvariante nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können. Dies muss […] in jedem Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen werden. … und merkt kritisch an: Der Absatz bleibt an vielen Stellen schwammig und wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Was bedeutet zum …

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Elbphilharmonie ist ein prämiertes PPP-Projekt

Pressemitteilung von GiB. Zu den bisher bekannten Details aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie in Hamburg weist der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) auf den Zusammenhang mit der Privatisierung per PPP hin. Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB: „Die Elbphilharmonie ist ein prämiertes PPP-Projekt. 2007 wurde dem Vorhaben in Anwesenheit des damaligen Bau- und Verkehrsministers bescheinigt, eine Vorbildfunktion für zukünftige PPP-Vorhaben zu haben. Hamburg sollten demnach durch das „besondere Betreiber- und Finanzierungskonzept umfangreiche Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten bei begrenztem wirtschaftlichem Risiko eingeräumt werden.“ Tatsächlich ist PPP eine besonders perfide Form von Privatisierung. Die skandalöse Kosten- und Bauzeitüberschreitung ist bei der …

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Weihnachtspost zum Hungerlohn

Im neuen Jahr werden Briefe, Päckchen und Pakete teurer. Wieder werden die Beschäftigten davon nicht profitieren. Von Tim Engartner, erschienen als Gastbeitrag am 20.12.2013 in Frankfurter Rundschau Auf 60 Cent erhöht die Deutsche Post AG das Briefporto zum 1. Januar, womit das Versenden von Standardbriefen nach der Erhöhung zu Beginn dieses Jahres erneut teurer werden wird. Zeitgleich werden die Preise für den inländischen Versand von Paketen und Päckchen um neun Cent steigen. Die im Brief- und Frachtpostgeschäft tätigen Mitarbeiter werden indes wieder nicht von den Preissteigerungen profitieren. Denn obwohl der Internetversandhandel über Amazon & Co. das Paketaufkommen in der Vorweihnachtszeit …

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Faktenblatt Nr. 10: Gesucht wird die nächste Elbphilharmonie

Hintergrundinformationen für die Pressekonferenz am 17.10.2013, Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin Faktenblatt Nr. 10 • Zusammengestellt von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und ver.di Fachbereich Gemeinden Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-10 – Gesucht wird die nächste Elbphilharmonie Die Verleihung der PPP-Innovationspreise findet seit 2005 jährlich statt. Der Behörden-Spiegel und der Bundesverband PPP haben den Preis ausgelobt, um „die inhaltliche Qualität öffentlich-privater Projekte zu erhöhen.“ Unter den 51 bisherigen Preisträgern sind die Elbphilharmonie in Hamburg, das Mautsystem Toll Collect, das Bürgerportal „Würzburg integriert!“ und das Protonentherapiezentrum in Essen. Diese und zahlreiche weitere „Gewinner“ sind in wenigen Jahren gescheitert. Sie haben …

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Faktenblatt Nr. 9: Die „ÖPP Deutschland AG“ in der Kritik

Faktenblatt Nr. 9 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Jürgen Schutte – 2. Aufl., Dezember 2013 Das Faktenblatt zum herunterladen: FB 09 – Die „ÖPP Deutschland AG“ in der Kritik Im Januar 2012 hat Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. zur Beendigung des „Experiments“ ÖPP Deutschland AG aufgerufen. Die von dieser Lobby-Agentur propagierte Privatisierung von Gemeingütern durch PPP-Projekte hatte sich vielfach als schädlich, teuer und von Korruption angefressen erwiesen. Wenig später hat das Magazin „impulse“ die Vorgeschichte dieses Unternehmens, seine Wirksamkeit und seine katastrophalen Auswirkungen auf die Gesellschaft unter der Überschrift „Die Selbstbediener“ ausführlich dargestellt. Wir nehmen diesen …

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