Essener Bürgerentscheid kippt Messepläne und nu?

22. Januar 2014

Von MBI – Mülheimer Bürgerinitiativen Der erfolgreiche Bürgerentscheid in Essen vom 19.1.14 gegen die teuren Umbaupläne für die Messe hat nicht nur die Essener Würdenträger stark verunsichert. Die WAZ fragt in ihrem Hauptkommentar auf der Titelseite u.a.: „Welche Chancen haben wirtschaftliche Projekte noch im Ruhrgebiet, wenn es möglich ist, dass die Bürger in dessen zweitgrößter Stadt sich über beinahe das gesamte politische Establishment inklusive der Gewerkschaften hinweg setzen können?“ [1] Andere rätseln herum, ob man bei solch „wichtigen“ Dingen denn wirklich die „dummen“ Bürger entscheiden lassen dürfe. (Nicht vergessen: Die bayrischen Bürger haben kürzlich Olympia dort abgelehnt, was ebenfalls das …

Konzessionsrichtlinie im EU-Parlament verabschiedet

17. Januar 2014

Mitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und dem Berliner Wassertisch Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, dem 15. Januar mit überwältigender Mehrheit die neue Konzessionsrichtlinie verabschiedet, wobei Wasser aus der Richtlinie herausgenommen worden ist. Die neuen Richtlinientexte müssen noch vom Rat angenommen und dann im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dies wird voraussichtlich im Februar oder März geschehen. Sie treten in der Regel am 20. Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und sind von den Mitgliedsstaaten dann innerhalb einer Frist von zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen. Damit könnten die neuen Vergabe- und Konzessionsregeln bis spätestens Frühjahr 2016 in Deutschland …

Wertneutral? Eine Betrachtung zum Jahresanfang

16. Januar 2014

Von Jürgen Schutte / GiB Der Behörden Spiegel ist verärgert. Das Zentralorgan der PPP-Lobby findet die Privatisierung bei der neuen Bundesregierung unzulänglich vertreten; das Blatt zitiert aus dem Koalitionsvertrag: Die Fortentwicklung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern oder Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungsvariante nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können. Dies muss […] in jedem Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen werden. … und merkt kritisch an: Der Absatz bleibt an vielen Stellen schwammig und wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Was bedeutet zum …

Elbphilharmonie ist ein prämiertes PPP-Projekt

9. Januar 2014

Pressemitteilung von GiB. Zu den bisher bekannten Details aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie in Hamburg weist der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) auf den Zusammenhang mit der Privatisierung per PPP hin. Dazu Laura Valentukeviciute, Sprecherin von GiB: „Die Elbphilharmonie ist ein prämiertes PPP-Projekt. 2007 wurde dem Vorhaben in Anwesenheit des damaligen Bau- und Verkehrsministers bescheinigt, eine Vorbildfunktion für zukünftige PPP-Vorhaben zu haben. Hamburg sollten demnach durch das „besondere Betreiber- und Finanzierungskonzept umfangreiche Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten bei begrenztem wirtschaftlichem Risiko eingeräumt werden.“ Tatsächlich ist PPP eine besonders perfide Form von Privatisierung. Die skandalöse Kosten- und Bauzeitüberschreitung ist bei der …

Weihnachtspost zum Hungerlohn

6. Januar 2014

Im neuen Jahr werden Briefe, Päckchen und Pakete teurer. Wieder werden die Beschäftigten davon nicht profitieren. Von Tim Engartner, erschienen als Gastbeitrag am 20.12.2013 in Frankfurter Rundschau Auf 60 Cent erhöht die Deutsche Post AG das Briefporto zum 1. Januar, womit das Versenden von Standardbriefen nach der Erhöhung zu Beginn dieses Jahres erneut teurer werden wird. Zeitgleich werden die Preise für den inländischen Versand von Paketen und Päckchen um neun Cent steigen. Die im Brief- und Frachtpostgeschäft tätigen Mitarbeiter werden indes wieder nicht von den Preissteigerungen profitieren. Denn obwohl der Internetversandhandel über Amazon & Co. das Paketaufkommen in der Vorweihnachtszeit …

Faktenblatt Nr. 10: Gesucht wird die nächste Elbphilharmonie

29. Dezember 2013

Hintergrundinformationen für die Pressekonferenz am 17.10.2013, Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin Faktenblatt Nr. 10 • Zusammengestellt von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und ver.di Fachbereich Gemeinden Das Faktenblatt zum herunterladen: FB-10 – Gesucht wird die nächste Elbphilharmonie Die Verleihung der PPP-Innovationspreise findet seit 2005 jährlich statt. Der Behörden-Spiegel und der Bundesverband PPP haben den Preis ausgelobt, um „die inhaltliche Qualität öffentlich-privater Projekte zu erhöhen.“ Unter den 51 bisherigen Preisträgern sind die Elbphilharmonie in Hamburg, das Mautsystem Toll Collect, das Bürgerportal „Würzburg integriert!“ und das Protonentherapiezentrum in Essen. Diese und zahlreiche weitere „Gewinner“ sind in wenigen Jahren gescheitert. Sie haben …

Faktenblatt Nr. 9: Die „ÖPP Deutschland AG“ in der Kritik

23. Dezember 2013

Faktenblatt Nr. 9 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Jürgen Schutte – 2. Aufl., Dezember 2013 Das Faktenblatt zum herunterladen: FB 09 – Die „ÖPP Deutschland AG“ in der Kritik Im Januar 2012 hat Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. zur Beendigung des „Experiments“ ÖPP Deutschland AG aufgerufen. Die von dieser Lobby-Agentur propagierte Privatisierung von Gemeingütern durch PPP-Projekte hatte sich vielfach als schädlich, teuer und von Korruption angefressen erwiesen. Wenig später hat das Magazin „impulse“ die Vorgeschichte dieses Unternehmens, seine Wirksamkeit und seine katastrophalen Auswirkungen auf die Gesellschaft unter der Überschrift „Die Selbstbediener“ ausführlich dargestellt. Wir nehmen diesen …

Bundestreffen in Hannover: Unterlagen und Vereinbarungen

21. Dezember 2013

Am 30.11.2013 fand das gemeinsame bundesweite Treffen der Attac AG Kommunen, Attac AG Privatisierung und von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Hannover statt. Aufgrund der Nachfragen stellen wir an dieser Stelle die Folien der beiden Vorträge zur Verfügung: 1. „Kommunale Schulden – was nun?“ von Dr. Volker Röske 2. „PPP – Stand der Entwicklungen“ von Laura Valentukeviciute In der AG-Phase wurden folgende Vorhaben besprochen und geplant: – Für Herbst 2014 wird eine Tagung (Arbeitstitel „Kommunale Verschuldung, Privatisierung, Rekommunalisierung“) geplant. Am 8. Februar findet in Frankfurt ein Arbeitstreffen dazu statt. – Im Jahr 2014 soll das Antiprivatisierungsarchiv weiter ausgebaut werden. Zudem soll ein Privatisierungsmelder und eine …

Gründungsversammlung des Berliner Wasserrates – Auftakt vereint ein breites gesellschaftliches Bündnis

29. November 2013

Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch. Über 40 Personen, zumeist Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen und Organisationen, haben gestern mit dem Berliner Wassertisch den Auftakt zur Gründungsversammlung des Berliner Wasserrates (Arbeitstitel) gesetzt. Erste Stellungnahmen wurden eingebracht u.a. von Vertretern des Berliner Energietisches, der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW), des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), vom Ökowerk Berlin und Genossenschaft von unten. Weitere Initiativen und Verbände werden in den nächsten Sitzungen folgen. „Nach Rekommunalisierung: Demokratisierung“ Mit dem überteuerten Rückkauf der privaten Anteile ist das Ende des Weges zur Rekommunalisierung noch nicht erreicht. Viele umweltpolitische und soziale Aufgaben sind liegen geblieben. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie …

Koalitionsverhandlungen: SPD will nun doch weiter privatisieren

23. November 2013

Berlin, den 24.11.2013. Wie ein Papier aus den Koalitionsverhadlungen belegt, ist die SPD in der Frage von neuen Privatisierungen eingeknickt. Im Zentrum der Verhandlungen stand die als modern geltende Privatisierungsform „Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)“. Die Ausgangsposition der SPD lautete wie folgt: „ÖPP lehnen wir als Finanzierungsinstrument von Verkehrsprojekten des Bundes ab.“ Die Position von CDU war: „Wir wollen verstärkt die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern in sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte schneller umgesetzt werden können. Die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen werden wir evaluieren und weiter standardisieren. Die verschiedenen Modelle für ÖPP- Projekte werden wir …