Arte-Dokumentation zu PPP schlägt Wellen

6. März 2014

Kommentar von Carl Waßmuth / GiB Die Arte-Dokumentation zu PPP „Der geplünderte Staat“ hat einige Wellen geschlagen. Die großen der Bauindustrie haben die Vorwürfe gegen PPP postwendend zurückgewiesen: „ÖPP ist zu fast 100 % terminsicher“ und „ÖPP ist quasi ein vertraglich gesichertes Festpreisangebot bei voller Transparenz“. Da fehlt doch nur noch die Aussage, dass der große Bruder uns liebt. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), in dem die kleinen und mittelständischen Baufirmen organisiert sind, kennt gute PPP-Projekte (im Hochbau), schlechte PPP-Projekte (im Straßenbau), PPP-Projekte, die keine sind (Elbphilharmonie) und dann noch PPP-Projekte, die an etwas anderem scheitern als PPP (Großprojekte). Eine …

Bundeskartellamt darf die Berliner Wasserpreise senken – Urteil des OLG Düsseldorf

25. Februar 2014

Pressemitteilung des Berliner Wassertischs, http://berliner-wassertisch.net Wie die mündliche Anhörung im September 2013 erwarten ließ, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit seinem Urteil am 24.02.2014 die Klage der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegen das Bundeskartellamt abgewiesen. Dr. Ulrike Kölver als Prozeßbeobachterin des Berliner Wassertisches: „Die Kartellprüfung hat bereits im März 2010 begonnen. Die Wasserpreise blieben überhöht, nur unter Vorbehalt gab es für 2012 eine Erstattung von 60 Millionen. Jetzt endlich kommt die Preismissbrauchsverfügung des Bundeskartellamtes vom Juni 2012 mit einer Preissenkung für mehrere Jahre zur Wirkung.“ In ihrer Untersuchung hatten die Wettbewerbshüter festgestellt, dass die Ursache für die hohen Trinkwasserpreise in Berlin vor …

TTIP-Verhandlungen: Skepsis zu Äußerungen über die Wasserversorgung ist berechtigt

24. Februar 2014

Aus dem Infobrief der Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft. Nach Äußerungen von EU-Vertretern steht die öffentliche Daseinsvorsorge einschließlich der Wasserversorgung im Freihandelsabkommen nicht zur Verhandlung. Konkrete Ergebnisse und Festlegungen in den bisherigen Gesprächen geschweige denn Formulierungen werden allerdings bisher nicht bekannt gegeben. Nach Ansicht der AöW bestehen weiterhin berechtigte Gründe zur Skepsis. Anfang Februar haben die Verhandler der EU-Kommission auf zahlreichen Veranstaltungen in Deutschland über den Stand der TTIP-Verhandlungen informiert. Die Veranstaltungen fanden im Bayerischen Landtag, in der EU-Vertretung in Berlin und im Wirtschaftsausschuss des Bundestages statt. In diesen Gesprächen sind die EU-Vertreter auch auf die öffentliche Daseinsvorsorge und die Wasserversorgung …

Wasser ist Menschenrecht: Berichte aus der Anhörung im Europäischen Parlament

19. Februar 2014

Am 17.2. bei der Anhörung der ersten erfolgreichen europäischen BürgerInneninitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ im Europäischen Parlament, stimmten die Abgeordneten zu, dass Zugang zu Wasser ein grundlegendes Menschenrecht ist. Die Kommission wird noch vor dem 20. März schriftlich zur Initiative Stellung nehmen. Mehr zu der Anhörung: Bewertung der EGÖD (Organisatoren der EBI) „The European Commission must declare and implement the Human Right to water now!“ Pressemitteilung des Europäischen Parlaments „Right2Water fordert Privatisierungsverbot in erster Debatte über eine europäische Bürgerinitiative“ Bericht auf ZDF Deutschen Welle „Bürger machen Druck auf Brüssel“

Heute schreiben wir Geschichte! Öffentliche Anhörung für „Wasser ist ein Menschenrecht“

17. Februar 2014

Heute, dem 17.2.2014, findet im Europäischen Parlament die öffentliche Anhörung zur ersten Europäischen BürgerInneninitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“/“right2water“ statt. Gut 1,8 Millionen Menschen haben diese Europäischen BürgerInneninitiative (EBI) unterstützt und damit sich klar gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ausgesprochen. In Folge des überwältigenden Erfolgs hat der EU-Binnenmarktkommisar Michael Barnier das Wasser aus der Konzessionsrichtlinie herausgenommen. Bei der heutigen Anhörung werden die VertreterInnen der Initiative, der Kommission und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Forderungen aus der EBI sprechen. Außerdem haben die InitiatorInnen der EBI das Recht, ihre Vorstellungen über die Umsetzung der Forderungen zu erläutern. Die Forderungen …

Die Rückgewinnung der öffentlichen Wasser- und Stromversorgung in Delhi

16. Februar 2014

Von Birah Swain, übersetzt von Anne Schulze-Allen Februar 2014. In Delhi findet gerade ein politisches Erdbeben statt. Biraj Swain, die eine Kampagne und Forschungsarbeit zur Wasserversorgung leitet, betrachtet die unmittelbaren Auswirkungen auf den Zugang der Armen zu Wasser und Strom. Seit einem Monat ist die zu einer politischen Partei gewordene Anti-Korruptionsbewegung, die Aam Admi „Common ManParty“ („Partei des kleinen Mannes“), in Delhi an der Regierung. Gerade zwei Tage im Amt, setzte sie die kostenlose Versorgung jedes Haushalts mit der „Lebensader“ Wasser durch (bemessen auf 140 Liter pro Kopf pro Tag, 20 000 Liter pro Monat). Mit der Feststellung, dass geschätzte …

ARTE-Dokumentation „Der geplünderte Staat“

12. Februar 2014

In Zeiten der Eurokrise muss Europa sparen. Dafür gibt es in vielen Ländern die sogenannte Schuldenbremse. Um öffentliche Bauvorhaben dennoch weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden – Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt. Eine arte-Dokumentation über die Tücken und Fallen der modernen Privatisierungsform ÖPP, auch PPP – Public Private Partnership genannt. Zum Video geht es hier: http://www.arte.tv/guide/de/049258-000/der-gepluenderte-staat Informationen zum Nachlesen über das Modell ÖPP/PPP finden sich in unserer „PPP-Handreichung“ und in unserer Inforeihe „Faktenblätter zu PPP“. Presseschau zum Film: FAZ-Kommentar: „Milliarden sind im Spiel“

EU-Kommission lässt nicht locker bei Wasserprivatisierung

6. Februar 2014

Von Markus Henn / Weltwirtschaft Ökologie und Entwicklung (WEED) Die Europäische Kommission wird nicht müde, den Wassersektor als öffentlichen Dienst infrage zu stellen. Während erst vor kurzem die Europäische Bürgerinitiative zum Menschenrecht auf Wasser mit fast 1,9 Millionen Unterschriften erfolgreich war und zur Herausnahme des Wassersektors aus der Konzessionsrichtlinie geführt hat, geht es an anderer Stelle weiter. Zum einen liegt schon seit Juni 2013 ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) vor. Er soll – sofern die Einigung mit dem Ministerrat gelingt – im April im Europäischen Parlament verabschiedet werden. Die Kommission reagiert mit diesem Vorschlag zwar zurecht …

Ablehnung des Bürgerentscheides – Mehrheit des Stadtrates möchte sich offenbar nicht „ins Handwerk pfuschen“ lassen

24. Januar 2014

Pressemitteilung der Initiative Bürgerbegehren Privatisierungsbremse Leipzig Die Initiative Bürgerbegehren und das APRIL-Netzwerk bedauern die Ablehnung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Privatisierungsbremse“ durch den Stadtrat. Wir halten diese Entscheidung für rechtlich falsch und sehen darin auch eine Missachtung des Bürgerwillens. Den Leipzigerinnen und Leipzigern wird so eine Möglichkeit vorenthalten, selbst direkt mitzubestimmen, wie in Zukunft in der Stadt mit kommunalem Eigentum umgegangen werden soll. Eine juristische Bewertung durch die ablehnenden Fraktionen wurde in der Debatte zum Teil versucht, erweckte bei uns jedoch den Eindruck, dass dabei nur vorgefasste Meinungen mit verschiedenen herbeigeholten Argumentationen begründet werden sollten. Offenbar möchten sich die Stadträtinnen und …

Von Gemeinnetz und Eigennutz. Über die Demokratieprobleme von Netzgenossenschaften

23. Januar 2014

Von Dr. Percy Vogel, zuerst erschienen im mdmagazin 2011 traten in Berlin zwei Initiativen zum Thema Energieversorgung an, die man leicht miteinander verwechseln konnte. Tatsächlich fiel es vielen Interessierten schwer, die Unterschiede zwischen dem Berliner Energietisch (einer Volksentscheids-Initiative) und der BürgerEnergie Berlin (BEB, einer Genossenschaft) zu benennen, zumal beide ihre Gemeinsamkeiten hervorhoben: Beide wollten weg von Vattenfall als regionalem Hauptenergieversorger und hin zu einer kohle- und atomstromfreien Energieversorgung; dazu wollten beide dem schwedischen Staatskonzern das Berliner Stromnetz entreißen und es „in Bürgerhand“ bringen. Diese Formulierung genügte, um viele Sympathien zu wecken. Doch hinter der ähnlichen Wortwahl verbergen sich grundsätzliche Unterschiede …