Faktenblatt Nr. 12: Vier Hauptpunkte der Diskussion zu PPP

Faktenblatt Nr. 12 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Carl Waßmuth – Dezember 2013 Zum herunterladen: FB-12 – PPP – Vier Hauptpunkte der Diskussion zu PPP Die Argumente für und gegen PPP sind wirklich zahlreich. Aber welche Bereiche sind überhaupt dazu angetan, z.B. Ratsmitglieder im Zuge einer Diskussion umzustimmen? In der Untersuchung „ Public Private Partnership […] Evaluierung von Fallbeispielen für die Praxis.“, von Gahrmann/Mönnich/Moewes/Overmann/Reinhardt/Wüst wurde unter anderem betrachtet, welche Kriterien bei kommunalen Entscheidungen für oder gegen PPP eine Rolle spielten. Von 18 untersuchten Aspekten stachen nur drei signifikant hervor. Diese mit Abstand wichtigsten Gesichtspunkte sind die …

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Öffentliche Gesundheitsleistungen und Bildung reduzieren Einkommensungleichheiten um bis zu 20 Prozent

  Bericht und Pressemitteilung von Oxfam, vom 3.4.2014. Öffentliche Dienstleistungen wie gebührenfreie Schulen und Gesundheitsfürsorge tragen wesentlich dazu bei, soziale Ungleichheit und Benachteiligung zu bekämpfen. Sie kommen jedem zugute, nützen aber vor allem den Ärmsten. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte Oxfam-Bericht „Working for the Many“, der sich u.a. auf Daten der OECD, der Weltbank und des IWF stützt. Danach reduzieren Investitionen in öffentliche Gesundheits- und Bildungssysteme Einkommensungleichheiten um bis zu 20 Prozent. „Durchschnittlich stocken öffentliche Leistungen in den OECD-Ländern das Nettoeinkommen der ärmsten Bevölkerungsschichten indirekt um bis zu 76 Prozent auf. Umgekehrt bedeutet das: Staatliche Kürzungen bei Bildung …

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Das Manifest „Gesundheit und Soziale Sicherheit stehen nicht zum Verkauf!“

Das europäische Netzwerk gegen Privatisierung und Kommerzialisierung von Gesundheit und sozialer Sicherheit hat das Manifest „Gesundheit und Soziale Sicherheit stehen nicht zum Verkauf!“ herausgegeben. Das Manifest wurde Mitte März bei der Konferenz europäischer Basisgewerkschaften in Berlin vorgestellt. Das Manifest auf Französisch, Englisch, Niederländisch und Deutsch ist hier zu finden: http://www.sante-solidarite.be/article/manifeste-du-reseau-europeen-contre-la-privatisation-et-la-commercialisation-de-la-sante-et Mehr Informationen zu der Konferenz der europäischen Basisgewerkschaften befinden sich auf SoZ unter: http://www.sozonline.de/2014/04/konferenz-europaischer-basisgewerkschaften-in-berlin/

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Feste Fahrbahn? Feste Draufzahlen!

Von Carl Waßmuth / GiB 1994 wurde die Bahn formell privatisiert. Danach sollte die neu gegründete Aktiengesellschaft wirtschaftlicher Züge fahren und das Schienennetz betreiben, als das zuvor Reichsbahn und Bundesbahn getan hatten. Tatsächlich etablierte die DB AG aber sehr eigenwillige Investitions-Mechanismen und auch seltsame technische Auffassungen. Eine dieser Kuriositäten ist die Bauweise „Feste Fahrbahn“. Die DB AG hält an dieser Bauweise fest, obwohl sie teuer ist, störanfällig und sowohl Schienenunterbau als auch die auf den Schienen verkehrenden Wagen schneller verschleißen. Wie kann es dazu kommen? Sperrungen am laufenden Band Die sogenannte Feste Fahrbahn zeichnet sich aus durch einen Schienenunterbau aus …

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Privatisierung großer Wohnungsbestände

Von Rainer Neef (attac Göttingen und GiB) Seit Ende der 1990er drängen internationale Immobilienfonds und Investmentgesellschaften auf den deutschen Wohnungsmarkt, denn deutsche Wohnungsbestände gelten international als ‚unterbewertet’. Dies trifft vor allem für hunderttausende ehemaliger Sozialwohnungen zu, die binnen weniger Jahre aufgekauft wurden. Das Tempo dieser Übernahmen erklärt sich teils historisch, ansonsten überwiegend aus Politik und Konzernmacht. In der Zeit der Hochindustrialisierung bis zum ersten Weltkrieg hatte im Deutschen Reich die private Wohnungswirtschaft in einem marktliberalen Regime zu einer verheerenden Wohnungsnot vor allem in der Arbeiterschaft geführt. Nur wenige Kommunen suchten dem mit eigenem Wohnungsbau zu begegnen, einige Industrie-Großunternehmen betrieben in …

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Deutsche Bahn AG: Das Experiment ist gescheitert. 20 Jahre Bahnreform – Konferenz in Stuttgart

Von Laura Valentukeviciute / GiB In diesem Winter gab es gerade mal ein paar kalte Tage, aber das hat gereicht, um ein Chaos bei der Bahn hervorzurufen. Das erzählten mir vor kurzem ein paar Eisenbahner und fügten hinzu, es komme ihnen sehr komisch vor, dass im Gegensatz zum Vorjahr die größeren Zeitungen darüber nicht berichteten. Erst später kam mir in den Sinn, dass die Bahn dieses Jahr das Jubiläum feiert – 20 Jahre Bahnreform – und wahrscheinlich den Teufel dafür tut, dass mindestens für die paar Monate die weiße Weste bewahrt wird, also die negativen Zeilen möglichst ausbleiben. Ganz unmöglich …

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Für eine Bahn unter demokratische Kontrolle! – Aufruf unterschreiben

Aktuell 4.039 Unterschriften Liebe Freundinnen und Freunde der öffentlichen Daseinsvorsorge, 2014 jährt sich die Bahnreform zum 20 Mal. Bahnreform bedeutet unter anderem: zwei Jahrzehnte formelle Privatisierung der Bahn, 20 Jahre lang Deutsche Bahn AG. Die Folgen treten täglich zutage, von A wie Arbeitsplatzabbau bis Z wie Zugausfall. Wir rufen die Bundesregierung anlässlich dieses traurigen Jubiläums auf, die Bahn-Privatisierung rückgängig zu machen und die Bahn unter demokratische Kontrolle zu bringen! Wir fordern: Die DB AG muss aufgelöst und die Bahn unter öffentlichem Recht neu gegründet werden! Die Bahn gehört uns, wir wollen sie demokratisch kontrollieren und steuern! Jetzt den Aufruf unterzeichnen: www.gemeingut.org/bahnaufruf_unterzeichnen …

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Kurzvideo: wie geht Autobahnprivatisierung?

Wirtschaftsminister Gabriel plant, die Sanierung der maroden Infrastruktur zur Profitmaschine für Banken und Versicherungen zu machen. Die BürgerInnen zahlen drauf und die öffentliche Hand überschuldet sich für Jahrzehnte. Aber kaum jemand weiß davon, denn das Vorhaben wird unter Geheimhaltung geplant. Doch noch können wir das verhindern! Unterschreiben und verbreiten Sie …

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Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“: Vorbild oder abschreckendes Beispiel?

Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand Wenn von Bürgerbeteiligung die Rede ist, wird seit Oktober 2013 häufig das Mediationsverfahren im Zusammenhang mit der Sanierung des Landwehrkanals in Berlin angeführt. BürgerInnen verhinderten zahlreiche unnötige Baumfällungen und bescherten dem Staat eine Sanierung, die über hundert Millionen Euro günstiger war als die Variante, die die Verwaltung erarbeitet hatte. War das ein Verdienst des Mediationsverfahrens? Taugt das Modell zum Vorbild für weitere Beteiligungen?   Staatlich verursachter Verfall Über  Jahrzehnte hatte das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Berlin den Landwehrkanal  verfallen lassen. 2007 kam es zum Teilversagen der Uferbefestigung, kurz danach zu einer weiteren Sackung. Zuvor hatte …

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laura