Autobahnprivatisierung stoppen! – Aufruf unterschreiben

Die Unterschriftenaktion ist erfolgreich beendet. Am 5.12.2014 wurde der offene Brief mit 2.397 Unterschriften an Herrn Dobrindt übergeben. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat per Basta-Dekret die Privatisierung eines Autobahnabschnitts der A7 angeordnet. Die A7 gehört zu den am stärksten belasteten Verkehrsachsen in Deutschland. Seit Jahren blockierte die Bundesregierung den zügigen Ausbau eines Teilabschnitts zwischen Salzgitter und Göttingen, weil sie darauf bestand, per PPP auszuschreiben. Damit gefährdet sie sichere Arbeitsplätze, gleichzeitig werden Millionensummen in eine unnötige Instandhaltung gepumpt. Nun soll ein Teil der wichtigen Infrastruktur einem privaten Betreiber ausgeliefert werden. Das ist nach den deutschen PPP-Standards immer eine Firma nahezu ohne Eigenkapital, die …

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Faktenblatt Nr. 13: Autobahn-PPP

Faktenblatt Nr. 13: Autobahn-PPP   Bild: Alexander Blum, wikipedia.de Faktenblatt Nr. 13 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.     Zusammengestellt von Carl Waßmuth – Mai 2014 Zum Herunterladen: FB-13 – Autobahn-PPP Bundesverkehrsminister Dobrindt hat per Basta-Dekret die Privatisierung eines Autobahnabschnitts der A7 angeordnet. Die A7 gehört zu den …

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Gericht deutet weitgehende Abweisung der Klage gegen Rügemer an

von Werner Rügemer Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat in der Verhandlung am 9. Mai 2014 angedeutet, die Klage von Prof. Klaus Zimmermann (als geschäftsführender Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit – IZA) in drei von vier Punkten zurückzuweisen.   Vergleichsvorschlag des Gerichts Ich hatte in den Blättern für deutsche und internationale Politik und dann in der neuen rheinischen zeitung (nrhz.de) das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), dessen Direktor Zimmermann ist, als „nicht unabhängig“ und die Wissenschaft des IZA als „nicht frei“ bezeichnet sowie das IZA als eine neue Art von Lobbyisten dargestellt. Das Gericht unter der Vorsitzenden …

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Das gesamte Geld der Pariser Wasserkunden fließt in den Betrieb

Interview des Berliner Wassertisches mit der ehemaligen Vize-Bürgermeisterin von Paris Anne Le Strat Die Rückführung der Berliner Wasserbetriebe in das Eigentum des Landes stellen die Berliner Politik, aber auch die Bürgerinnen und Bürger vor vielfältige neue Aufgaben bezüglich einer geeigneten Bewirtschaftung von öffentlichen Betrieben. Anne Le Strat, ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin von Paris und Präsidentin der Pariser Wasserbetriebe, Initiatorin der Bürgerbeteiligung in Paris, ist auf Einladung des Berliner Wassertisches und des Berliner Wasserrates zu Gast in Berlin gewesen. Ulrike von Wiesenau, Pressesprecherin des Berliner Wassertisches, hat mit ihr anlässlich der Veranstaltung „Erfahrungen der rekommunalisierten Pariser Wasserbetriebe für Berlin“, die am 23. …

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Das vierte Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte findet im rumänischen Roşia Montană statt

Pressemitteilung von rosiamontana.org Wir freuen uns, das vierte Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte anzukündigen. Nach bisherigen Veranstaltungen im italienischen Susa-Tal (2011), im französischen Notre-Dame-des-Landes (2012) und in Stuttgart (2013), findet das Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte in diesem Jahr zwischen dem 8. und 11. Mai 2014 im rumänischen Roşia Montană statt. Das Roşia Montană Projekt ist kein Verkehrsinfrastrukturprojekt, wie die meisten anderen Großprojekte, welche das Forum bisher repräsentierte. Der rumänische Ort ist bedroht durch das größte, auf dem Einsatz von Zyanid basierenden, Gold-Bergbau-Projekt in Europa; zum Vorteil der kanadischen Firma Gabriel Resources und auf Kosten von Menschenleben, der …

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Rückblick und Ausblick: „KopfmachenKonferenz“ in Stuttgart und der Workshop von GiB

Von Laura Valentukeviciute / GiB Am letzten Wochenende, dem 25.-27.4.2014 fand der Kongress „Kopf machen“ statt und war ganz nach seinem Motto eine Veranstaltung, in der BahnfreundInnen sich viele Gedanken darüber gemacht haben, wie die Bahn attraktiver werden kann. Im Gegensatz zu den Überlegungen der DB AG-Führung und der Bundesregierung ging es bei den Diskussionen der Teilnehmenden in Stuttgart um die Attraktivität der Bahn für die NutzerInnen und nicht für die möglichen Investoren. WissenschaftlerInnen, BahnaktivistInnen, PolitikerInnen und JournalistInnen haben diskutiert und ihre Standpunkte und Ideen ausgetauscht. Die breite Themenpalette der Workshops und Vorträge umfasste u.a. die Fragen: Worin besteht der …

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Das geht uns alle an! Gemeingut in BürgerInnenhand unterstützt Werner Rügemer und die Neue Rheinische Zeitung

Die Klage des Instituts für Zukunft der Arbeit (IZA) und des Prof. Dr. Klaus Zimmermann gegen Werner Rügemer und die „Neue Rheinische Zeitung“ verstehen wir als einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Rügemer und die NRhZ sollen bestimmte Äußerungen unterlassen, die in einem Artikel Rügemers in den Blättern für deutsche und internationale Politik und in der Neuen Rheinischen Zeitung abgedruckt sind. Es handelt sich um Schlüsse, welche Rügemer aus einer Recherche über die Forschungsthemen, die Research und Policy Fellows und die Finanzierung des Instituts zieht. Das Verlangen des Professors auf Unterlassung dieser und anderer Feststellugen des Artikels zeigt eine …

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Unterstützen Sie unsere Kampagne „Gabriel stoppen!“

Für unsere neue Kampagne brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung. Spenden Sie oder werden Sie Fördermitglied: Mit Ihrem Beitrag zeigen Sie, dass auch Ihnen der Schutz der Gemeingüter vor Privatisierung am Herzen liegt. GiB ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Spenden- und Förderbeiträge für Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. sind steuerlich absetzbar. Ab einer Spendensumme von 50 Euro/Jahr schicken wir gerne im Februar des Folgejahres eine Spendenquittung zu. Um den Verwaltungsaufwand nicht zu groß werden zu lassen, freuen wir uns, wenn Sie als Einzelbetrag mindestens fünf Euro wählen. Die Kündigung der GiB-Fördermitgliedschaft und -Patenschaft sowie regelmäßiger Spenden für GiB ist jederzeit …

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Erinnerung: Konferenz in Stuttgart am 25.-27. April

Am kommenden Wochenende, vom 25. bis 27. April findet in Stuttgart die Konferenz „’Kopf machen’ in der Bahnpolitik. 20 Jahre Bahnreform –  20 Jahre Stuttgart 21“ statt, zum Anlass des 20. Jubiläums der Bahnreform. Die Organisatoren, das Bündnis „Bahn für Alle“, holen mit der Konferenz nach, was die Deutsche Bahn AG zum Jubiläum versäumt hat: WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen, JournalistInnen, GewerkschaftsvertreterInnen und  VerkehrsexpertInnen aus diversen BürgerInneninitiativen werden in Workshops und Plena diskutieren und kritische Bilanz zu der Reform ziehen. Gemeingut in BürgerInnenhand unterstützt die Konferenz und bietet einen Workshop unter dem Titel „Die Rückführung privatisierter Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge in Betriebe unter öffentlich-demokratischer …

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Österliche Bescherung: ein kleines Aktionspaket für eine Bahn unter demokratische Kontrolle!

Der Aufruf „Unsere Bahn muss wieder unter demokratische Kontrolle!“ ist mit Ihrer Hilfe sehr gut gestartet! Knapp 3.600 Unterschriften haben wir bereits für den Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesverkehrsminister Dobrindt gesammelt. Über Ostern wollen wir 5.000 Unterschriften erreichen und haben dafür ein kleines Aktionspaket für Sie zusammengestellt, das Sie zur Verbreitung des Aufrufs nutzen können. Das Paket umfasst: 1. Mini-Flyer zum Aufruf: https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2014/04/AufkleberBahnaufruf.pdf. Drucken Sie die Mini-Flyer aus, schneiden Sie sie zurecht, und wenn Sie Gleichgesinnte am Bahnhof oder in der Bahn treffen, drücken Sie ihnen den kleinen Zettel in die Hand. 2. Aufruf zum Ausdrucken (https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2014/04/Bahnaufruf_zum_Unterschreiben_mit_Bild.pdf) und alle …

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