Das gesamte Geld der Pariser Wasserkunden fließt in den Betrieb

Interview des Berliner Wassertisches mit der ehemaligen Vize-Bürgermeisterin von Paris Anne Le Strat Die Rückführung der Berliner Wasserbetriebe in das Eigentum des Landes stellen die Berliner Politik, aber auch die Bürgerinnen und Bürger vor vielfältige neue Aufgaben bezüglich einer geeigneten Bewirtschaftung von öffentlichen Betrieben. Anne Le Strat, ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin von Paris und Präsidentin der Pariser Wasserbetriebe, Initiatorin der Bürgerbeteiligung in Paris, ist auf Einladung des Berliner Wassertisches und des Berliner Wasserrates zu Gast in Berlin gewesen. Ulrike von Wiesenau, Pressesprecherin des Berliner Wassertisches, hat mit ihr anlässlich der Veranstaltung „Erfahrungen der rekommunalisierten Pariser Wasserbetriebe für Berlin“, die am 23. …

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Das vierte Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte findet im rumänischen Roşia Montană statt

Pressemitteilung von rosiamontana.org Wir freuen uns, das vierte Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte anzukündigen. Nach bisherigen Veranstaltungen im italienischen Susa-Tal (2011), im französischen Notre-Dame-des-Landes (2012) und in Stuttgart (2013), findet das Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte in diesem Jahr zwischen dem 8. und 11. Mai 2014 im rumänischen Roşia Montană statt. Das Roşia Montană Projekt ist kein Verkehrsinfrastrukturprojekt, wie die meisten anderen Großprojekte, welche das Forum bisher repräsentierte. Der rumänische Ort ist bedroht durch das größte, auf dem Einsatz von Zyanid basierenden, Gold-Bergbau-Projekt in Europa; zum Vorteil der kanadischen Firma Gabriel Resources und auf Kosten von Menschenleben, der …

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Rückblick und Ausblick: „KopfmachenKonferenz“ in Stuttgart und der Workshop von GiB

Von Laura Valentukeviciute / GiB Am letzten Wochenende, dem 25.-27.4.2014 fand der Kongress „Kopf machen“ statt und war ganz nach seinem Motto eine Veranstaltung, in der BahnfreundInnen sich viele Gedanken darüber gemacht haben, wie die Bahn attraktiver werden kann. Im Gegensatz zu den Überlegungen der DB AG-Führung und der Bundesregierung ging es bei den Diskussionen der Teilnehmenden in Stuttgart um die Attraktivität der Bahn für die NutzerInnen und nicht für die möglichen Investoren. WissenschaftlerInnen, BahnaktivistInnen, PolitikerInnen und JournalistInnen haben diskutiert und ihre Standpunkte und Ideen ausgetauscht. Die breite Themenpalette der Workshops und Vorträge umfasste u.a. die Fragen: Worin besteht der …

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Das geht uns alle an! Gemeingut in BürgerInnenhand unterstützt Werner Rügemer und die Neue Rheinische Zeitung

Die Klage des Instituts für Zukunft der Arbeit (IZA) und des Prof. Dr. Klaus Zimmermann gegen Werner Rügemer und die „Neue Rheinische Zeitung“ verstehen wir als einen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Rügemer und die NRhZ sollen bestimmte Äußerungen unterlassen, die in einem Artikel Rügemers in den Blättern für deutsche und internationale Politik und in der Neuen Rheinischen Zeitung abgedruckt sind. Es handelt sich um Schlüsse, welche Rügemer aus einer Recherche über die Forschungsthemen, die Research und Policy Fellows und die Finanzierung des Instituts zieht. Das Verlangen des Professors auf Unterlassung dieser und anderer Feststellugen des Artikels zeigt eine …

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Unterstützen Sie unsere Kampagne „Gabriel stoppen!“

Für unsere neue Kampagne brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung. Spenden Sie oder werden Sie Fördermitglied: Mit Ihrem Beitrag zeigen Sie, dass auch Ihnen der Schutz der Gemeingüter vor Privatisierung am Herzen liegt. GiB ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Spenden- und Förderbeiträge für Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. sind steuerlich absetzbar. Ab einer Spendensumme von 50 Euro/Jahr schicken wir gerne im Februar des Folgejahres eine Spendenquittung zu. Um den Verwaltungsaufwand nicht zu groß werden zu lassen, freuen wir uns, wenn Sie als Einzelbetrag mindestens fünf Euro wählen. Die Kündigung der GiB-Fördermitgliedschaft und -Patenschaft sowie regelmäßiger Spenden für GiB ist jederzeit …

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Erinnerung: Konferenz in Stuttgart am 25.-27. April

Am kommenden Wochenende, vom 25. bis 27. April findet in Stuttgart die Konferenz „’Kopf machen’ in der Bahnpolitik. 20 Jahre Bahnreform –  20 Jahre Stuttgart 21“ statt, zum Anlass des 20. Jubiläums der Bahnreform. Die Organisatoren, das Bündnis „Bahn für Alle“, holen mit der Konferenz nach, was die Deutsche Bahn AG zum Jubiläum versäumt hat: WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen, JournalistInnen, GewerkschaftsvertreterInnen und  VerkehrsexpertInnen aus diversen BürgerInneninitiativen werden in Workshops und Plena diskutieren und kritische Bilanz zu der Reform ziehen. Gemeingut in BürgerInnenhand unterstützt die Konferenz und bietet einen Workshop unter dem Titel „Die Rückführung privatisierter Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge in Betriebe unter öffentlich-demokratischer …

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Österliche Bescherung: ein kleines Aktionspaket für eine Bahn unter demokratische Kontrolle!

Der Aufruf „Unsere Bahn muss wieder unter demokratische Kontrolle!“ ist mit Ihrer Hilfe sehr gut gestartet! Knapp 3.600 Unterschriften haben wir bereits für den Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Bundesverkehrsminister Dobrindt gesammelt. Über Ostern wollen wir 5.000 Unterschriften erreichen und haben dafür ein kleines Aktionspaket für Sie zusammengestellt, das Sie zur Verbreitung des Aufrufs nutzen können. Das Paket umfasst: 1. Mini-Flyer zum Aufruf: https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2014/04/AufkleberBahnaufruf.pdf. Drucken Sie die Mini-Flyer aus, schneiden Sie sie zurecht, und wenn Sie Gleichgesinnte am Bahnhof oder in der Bahn treffen, drücken Sie ihnen den kleinen Zettel in die Hand. 2. Aufruf zum Ausdrucken (https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2014/04/Bahnaufruf_zum_Unterschreiben_mit_Bild.pdf) und alle …

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Faktenblatt Nr. 12: Vier Hauptpunkte der Diskussion zu PPP

Faktenblatt Nr. 12 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Carl Waßmuth – Dezember 2013 Zum herunterladen: FB-12 – PPP – Vier Hauptpunkte der Diskussion zu PPP Die Argumente für und gegen PPP sind wirklich zahlreich. Aber welche Bereiche sind überhaupt dazu angetan, z.B. Ratsmitglieder im Zuge einer Diskussion umzustimmen? In der Untersuchung „ Public Private Partnership […] Evaluierung von Fallbeispielen für die Praxis.“, von Gahrmann/Mönnich/Moewes/Overmann/Reinhardt/Wüst wurde unter anderem betrachtet, welche Kriterien bei kommunalen Entscheidungen für oder gegen PPP eine Rolle spielten. Von 18 untersuchten Aspekten stachen nur drei signifikant hervor. Diese mit Abstand wichtigsten Gesichtspunkte sind die …

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Öffentliche Gesundheitsleistungen und Bildung reduzieren Einkommensungleichheiten um bis zu 20 Prozent

  Bericht und Pressemitteilung von Oxfam, vom 3.4.2014. Öffentliche Dienstleistungen wie gebührenfreie Schulen und Gesundheitsfürsorge tragen wesentlich dazu bei, soziale Ungleichheit und Benachteiligung zu bekämpfen. Sie kommen jedem zugute, nützen aber vor allem den Ärmsten. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte Oxfam-Bericht „Working for the Many“, der sich u.a. auf Daten der OECD, der Weltbank und des IWF stützt. Danach reduzieren Investitionen in öffentliche Gesundheits- und Bildungssysteme Einkommensungleichheiten um bis zu 20 Prozent. „Durchschnittlich stocken öffentliche Leistungen in den OECD-Ländern das Nettoeinkommen der ärmsten Bevölkerungsschichten indirekt um bis zu 76 Prozent auf. Umgekehrt bedeutet das: Staatliche Kürzungen bei Bildung …

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Das Manifest „Gesundheit und Soziale Sicherheit stehen nicht zum Verkauf!“

Das europäische Netzwerk gegen Privatisierung und Kommerzialisierung von Gesundheit und sozialer Sicherheit hat das Manifest „Gesundheit und Soziale Sicherheit stehen nicht zum Verkauf!“ herausgegeben. Das Manifest wurde Mitte März bei der Konferenz europäischer Basisgewerkschaften in Berlin vorgestellt. Das Manifest auf Französisch, Englisch, Niederländisch und Deutsch ist hier zu finden: http://www.sante-solidarite.be/article/manifeste-du-reseau-europeen-contre-la-privatisation-et-la-commercialisation-de-la-sante-et Mehr Informationen zu der Konferenz der europäischen Basisgewerkschaften befinden sich auf SoZ unter: http://www.sozonline.de/2014/04/konferenz-europaischer-basisgewerkschaften-in-berlin/

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