Pressemitteilung von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Anlässlich des Tags des öffentlichen Dienstes, dem 23.6.2014 erklären die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Der Öffentliche Dienst benötigt für seine Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung. Diese wird bedroht durch eine Zunahme der Verschuldung von Bund, …
Pressemitteilung von Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Berlin/Frankfurt am Main, 13. Juni 2014 So genannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau rechnen sich für die öffentliche Hand nicht. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages, das Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und Attac seit Mittwoch vorliegt. Die Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger gehen in die Milliarden: Für fünf von sechs Projekten stellt der BRH Mehrkosten von insgesamt mehr als 1,9 Milliarden Euro gegenüber einer rein öffentlichen Umsetzung fest. Dazu Laura Valentukeviciute, Mitglied der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung und Sprecherin von Gemeingut: „Das …
Unter dem Motto „Wem gehört Berlin?“ starten Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und attac Berlin am 14. Juni die erste privatisierungskritische Stadttour in Berlin und gehen dabei folgenden Fragen nach: Welche Rolle spielte die Treuhandanstalt in den Goldrauschjahren der jungen Republik? Wohin flossen die Milliarden aus den Berliner Wasserbetrieben? Was verbirgt sich hinter dem wohlklingenden Schlagwort „öffentlich-private Partnerschaften“? Was wird in der Geheimschutzstelle inmitten der Stadt versteckt gehalten und weshalb? Im Verlauf eines zweistündigen Streifzugs von drei Kilometer Länge können die TeilnehmerInnen der Stadttour an acht Stationen verschiedene Formen, Instrumente und Akteure der Privatisierung kennenlernen und sich ein Bild der damit …
von Markus Weber/ GiB In Berlin gab es gestern parallel zur Europawahl zwei Abstimmungen, in der sich der Willen der Bürgerinnen und Bürger gegen die Parteiepolitik durchgesetzt hat: 1:0: 100% Tempelhofer Feld In einem Volksentscheid bezüglich der Zukunft des Tempelhofer Feldes stimmte jeweils eine Mehrheit für den Gesetzesentwurf der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ (64,3%) und gegen den Gesetzentwurf des Berliner Abgeordnetenhauses und die Bebauungspläne des SPD-CDU-geführten Senats (51,2%). Die Wahlbeteiligung lag bei 46,1%. Der Gesetzesentwurf wird damit Gesetz werden. Damit wird das Gelände des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof weiterhin als Gemeingut, als Freizeitfläche zum Spazierengehen, Radfahren oder Grillen für die BürgerInnen zur …
von Angelika Paul Dieser Beitrag soll die Bedeutung des Gemeingutes Kleingärten herausstellen. Lesen sie darin, warum Kleingärten unbedingt erhalten werden müssen: Kleingartenanlagen sind gesundheitsfördernd Kleingartenanlagen sind Trittsteine zum Erhalt der Biologischen Vielfalt Kleingartenanlagen fördern sozialen Zusammenhalt Kleingartenanlagen gehören zur Daseinsvorsorge Kleingartenanlagen sind gesundheitsfördernd Als Teil des Grünflächensystems erfüllen Kleingärten im Städtebau wichtige Ausgleichs- und Erholungsfunktionen. Daher ist die Förderung des Kleingartenwesens eine wichtige städtebauliche, gesundheits- und sozialpolitische Aufgabe des Landes Berlin ((Stadtgrün. Kleingärten. Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/stadtgruen/kleingaerten/)). Kleingärten bilden eine historisch gewachsene, kulturelle, ökologische und soziale Ressource. Viele Faktoren wie Naherholung, Klimaverbesserung, Windschutz, Lärmminderung, …
von Angelika Paul In Berlin steht in Charlottenburg-Wilmersdorf am 25. Mai ein Bürgerentscheid zum Erhalt der Kolonie Oeynhausen an. Dieser Artikel soll die Situation der Kleingartenanlagen in Berlin und die politischen Hintergründe beleuchten. Kleingartenflächen in Berlin Blühende Obstbäume bringen ein herrliches Leuchten in die Stadt. Vögel singen, Bienen summen. Mensch und Natur lacht das Herz. Dahinein mischt sich dumpfes Baggerbrummen, angedroht von der öffentlichen Hand. Erholungssuchender Mensch und die ums Überleben kämpfende Natur erstarren. Politische Entscheidungsträger sorgen entgegen ihrer Beteuerungen dafür, hervorragend funktionierende Grünstrukturen in Berlin zu vernichten, die in anderen Städten mühsam aufgebaut werden, um dort die Lebensqualität in …
von Markus Weber / GiB In Thessaloniki haben in einem Referendum 98 Prozent gegen die Privatisierung der Wasserversorgung gestimmt. 60 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich beteiligt. Die Abstimmung fand am Sonntag statt, seit gestern liegen die Ergebnisse vor. Im Zuge der Austeritäts- und Privatisierungspolitik, die die „Troika“ Griechenland aufzwingt, wurde auch die Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung in den zwei größten griechischen Städten, Athen und Thessaloniki, forciert. Der Energiekonzern Suez, der vor der Rekommunalisierung zusammen mit Veolia die Pariser Wasserversorgung betrieben hatte, zeigte dabei großes Interesse. Die Troika, die Privatisierungsagentur der griechischen Regierung TAIPED und potentielle Investoren verhandelten hinter verschlossenen Türen …
Die Unterschriftenaktion ist erfolgreich beendet. Am 5.12.2014 wurde der offene Brief mit 2.397 Unterschriften an Herrn Dobrindt übergeben. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat per Basta-Dekret die Privatisierung eines Autobahnabschnitts der A7 angeordnet. Die A7 gehört zu den am stärksten belasteten Verkehrsachsen in Deutschland. Seit Jahren blockierte die Bundesregierung den zügigen Ausbau eines Teilabschnitts zwischen Salzgitter und Göttingen, weil sie darauf bestand, per PPP auszuschreiben. Damit gefährdet sie sichere Arbeitsplätze, gleichzeitig werden Millionensummen in eine unnötige Instandhaltung gepumpt. Nun soll ein Teil der wichtigen Infrastruktur einem privaten Betreiber ausgeliefert werden. Das ist nach den deutschen PPP-Standards immer eine Firma nahezu ohne Eigenkapital, die …
Faktenblatt Nr. 13: Autobahn-PPP Bild: Alexander Blum, wikipedia.de Faktenblatt Nr. 13 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Carl Waßmuth – Mai 2014 Zum Herunterladen: FB-13 – Autobahn-PPP Bundesverkehrsminister Dobrindt hat per Basta-Dekret die Privatisierung eines Autobahnabschnitts der A7 angeordnet. Die A7 gehört zu den …
von Werner Rügemer Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat in der Verhandlung am 9. Mai 2014 angedeutet, die Klage von Prof. Klaus Zimmermann (als geschäftsführender Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit – IZA) in drei von vier Punkten zurückzuweisen. Vergleichsvorschlag des Gerichts Ich hatte in den Blättern für deutsche und internationale Politik und dann in der neuen rheinischen zeitung (nrhz.de) das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), dessen Direktor Zimmermann ist, als „nicht unabhängig“ und die Wissenschaft des IZA als „nicht frei“ bezeichnet sowie das IZA als eine neue Art von Lobbyisten dargestellt. Das Gericht unter der Vorsitzenden …