Faktenblatt Nr. 16: Die neue Privatisierungsoffensive: Gabriels ÖPP-Kommission

Faktenblatt Nr. 16 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Carl Waßmuth und Laura Valentukeviciute – Oktober 2014 Zum Herunterladen: FB – 16 – Gabriels ÖPP-Kommission Die Bundesminister Gabriel, Schäuble und Dobrindt haben in den vergangen Wochen auf die Notwendigkeit zur Investition in die Infrastruktur hingewiesen und alle drei verbunden mit dem Hinweis, dass hierzu wegen der begrenzten Mittel im Haushalt privates Kapital einzuwerben sei. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sogar am 28. August eine Expertenkommission eingesetzt, die zum Thema „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ unter dem Vorsitz von Prof. Marcel Fratzscher, dem Leiter des DIW Berlin und unter der …

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Öffentliche Daseinsvorsorge droht unter den Einfluss von Lobbyisten zu geraten

Pressemitteilung von GiB Heute tagt die von Bundesminister Gabriel einberufene Kommission unter der Leitung von Prof. Fratzscher. Die Kommission soll Vorschläge zur Förderung privater Investitionen in die öffentliche Infrastruktur erarbeiten. Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert den Einfluss von Versicherungen und Banken auf die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge. Carl Waßmuth, Vorstandsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert die Aushöhlung der Demokratie durch diese Kommission: „Dieser sogenannte Expertenrat ist dominiert von Versicherungen, Banken und Industrievertretern. Er ist kein legitimes Gremium unseres demokratischen Parlamentarismus. Was besprochen wird und wer welche Vorschläge erarbeitet, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Die Sitzungen sind geheim, die Aufgabenstellung ist geheim. So drohen …

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Neue Studie der Universität Kassel: Private Vorsorge macht Ruhestand oft unsicherer

Pressemeldung der Universität Kassel Die Teilprivatisierung der Altersvorsorge macht den Ruhestand großer Bevölkerungsschichten unsicherer und wird darüber hinaus zu Altersarmut sowie neuartigen Formen sozialer Ungleichheit führen. Zu diesem Ergebnis kommen die Kasseler Soziologen Prof. Dr. Ingo Bode und Felix Wilke in einer empirisch unterfütterten Studie des deutschen Alterssicherungssystems gut ein Jahrzehnt nach den sogenannten Riester-Reformen. Ein Grund: Die Art und Weise, wie sich die Bürgerinnen und Bürger auf dem Vorsorgemarkt orientieren, entspricht nicht dem, wovon die Reformer ausgegangen sind. „Dem Einstieg in die private Vorsorge als Standardsäule des Rentensystems liegt eine Illusion zugrunde“, erklärt Prof. Dr. Ingo Bode, der an der …

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Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) zum Thema Daseinsvorsorge und Privatisierung

Das Interview führte Carl Waßmuth (GiB) Carl Waßmuth (GiB): Was ist für Sie Daseinsvorsorge? Swen Schulz: Daseinsvorsorge ist vom Grundsatz her alles das, was öffentlich gewährleistet sein muss, damit die Menschen ein gutes Leben führen können. Dafür braucht es öffentliche Dienstleistungen auf den verschiedensten Ebenen. Ob das jetzt zum Beispiel der Bildungsbereich ist oder der soziale Absicherungsbereich, angefangen bei Arbeitslosengeld II oder eben Rente, aber natürlich auch öffentliche Infrastruktur. Das beinhaltet zum Beispiel Verkehr und öffentliche Verkehrsleistungen, aber auch öffentliche Bäder in denen man bezahlbar baden kann. Daseinsvorsorge bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger sich bestimmte Dienstleistungen nicht teuer erkaufen …

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TTIP: Motor für Privatisierung und Public Private Partnership

Von Laura Valentukeviciute / GiB, zuerst erschienen im „Klare Sicht auf TTIP“ das Heft 10/2014 von „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“ Das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) könnte eine größere Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge darstellen, als die Europäische Kommission und auch viele PolitikerInnen in Deutschland weismachen wollen. Mit TTIP könnten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge für das transatlantische Handels- und Investitionswesen geöffnet werden. Dies wäre ein Vorstoß, der über die bestehenden vergleichbaren internationalen Abkommen hinausgeht. TTIP-Verhandlungsdokumente machen deutlich, wie beide Seiten eine Marktöffnung anstreben: Die EU erklärt in einem Positionspapier zu öffentlicher Beschaffung, sie wolle eine „Gewährleistung besserer Marktzugangsbedingungen für EU- und …

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Ausgewählte Beiträge September-Oktober: Investitionen in Infrastruktur und Gabriels PPP-Kommission

02.10. boersen-zeitung.de „Kommentar – Infrastrukturfinanzierung: Schwieriges Miteinander“ https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=300&artid=2014189001 29.09. finanzen.net „Wirtschaftsweise Feld lehnt Investitionsprogramme ab“ http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Wirtschaftsweise-Feld-lehnt-Investitionsprogramme-ab-3905030 24.09. FAZ „Investitionsvorstoß mit Tücken“ (nur Printversion) 23.09. „Gabriel verspricht Industrie Steuerfrieden“ http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/politik/artikel/gabriel-verspricht-industrie-steuerfrieden/1124589/gabriel-verspricht-industrie-steuerfrieden.html 23.09. Deutschlandfunk „Tag der deutschen Industrie: ‚Wir müssen mehr investieren‘“ http://www.deutschlandfunk.de/tag-der-deutschen-industrie-wir-muessen-mehr-investieren.694.de.html?dram:article_id=298295 23.09. Handelsblatt „Mehr Industrie wagen“ (nur Printversion) 23.09. SZ „Jahrestagung des BDI. Gabriel mahnt Reformen in Frankreich an“ http://www.sueddeutsche.de/politik/jahrestagung-des-bundesverbands-der-deutschen-industrie-1.2143967 (Video) 22.09. Deutsche Wirtschafts Nachrichten „Der große Ausverkauf: G20-Staaten beschließen massive Privatisierung“ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/22/der-grosse-ausverkauf-g20-staaten-beschliessen-massive-privatisierung/#.VB_TMGvmtFs.facebook 22.09. epochtimes.de „Gabriel will Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken“http://www.epochtimes.de/Gabriel-will-Wettbewerbsfaehigkeit-der-deutschen-Wirtschaft-staerken-a1183653.html 19.09. FAZ „Gabriel stellt Professorenbuch vor: ‚Das bisschen Parteipolitik‘“ http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschlandillusion-marcel-fratzschers-buch-vorgestellt-von-sigmar-gabriel-13162845.html 18.09. Tagesspiegel „Private Investitionen nutzen nur der Finanzbranche“ von …

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Ein Zukunftsmodell sieht anders aus

Ein subjektiver Blick zurück in das Sommerloch, von Jürgen Schutte / GiB An der Ablehnung von Privatisierungen durch ungefähr 85 Prozent der Bevölkerung kann kein Zweifel mehr bestehen. Eine kritische Einschätzung der Public Private Partnership und ihrer Folgen wird in der veröffentlichten Meinung immer öfter wahrgenommen. Dem gegenüber ertönen die Stimmen der PPP-Lobby, die trotz der zahlreichen Pleiten und Pannen ihre Propaganda fortsetzen als wäre nichts geschehen. Wenn es nicht so schädlich wäre, könnte man diese Beteuerungen unbeachtet lassen. „Alles wird gut“ – so tönt es einem entgegen. Pfeifen im dunklen Wald nannten wir das vor Jahren. Inzwischen scheint aber …

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Kommunaltagung in Erfurt „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“

Attac AG Kommunen, GiB und Ver.di laden ein zur Kommunaltagung „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“, die am 25. Oktober 2014 in Erfurt stattfinden wird. In welcher Lage befinden sich die Kommunen heute? Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ist ein Dauerproblem. Wirtschaft, Bund und Länder benutzen die Finanznot der Kommunen in Verbindung mit der „Schuldenbremse“ zunehmend als Vorwand und Druckmittel für die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Aufgaben – insbesondere in Bereichen der Daseinsvorsorge. Was sind die Ziele der Tagung? Auf der Tagung sollen die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen, mit denen die kommunalen Akteure heute zu kämpfen haben, dargestellt und kritisch …

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Haushaltsdebatte im Bundestag: Die versteckten Schulden des Bundes

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushalt für das Jahr 2015. Dabei geht es um den Investitionsbedarf und die einhergehende Verschuldung. Eine Bemerkung dazu von Carl Waßmuth / GiB. Der Bund hat derzeit versteckte PPP-Schulden von 7,52 Mrd. Euro und er plant sich durch neue Straßenbauprojekte um weitere 7,8 Mrd. Euro zu verschulden (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/020/1802000.pdf). Dazu kommen „Infrastrukturschulden“ durch die massive Nicht-Investition der vergangenen Jahre. Die liegen auf kommunale Ebene bei über 100 Milliarden Euro, auf Bundesebene gehen die Schätzungen etwas auseinander. Das Handelsblatt errechnete ein Minus von 30 Milliarden Euro aus den letzten Jahren. Hier ist jedoch Vorsicht …

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Das Menschenrecht auf Wasser und die Wasserversorgung in den Handelsabkommen TiSA, TTIP und CETA

Der Vortrag von Markus Henn / Wasser in Bürgerhand, wurde gehalten am 6. September 2014 in Wuppertal. Das Menschenrecht auf Wasser, 2010 von der UN-Vollversammlung erstmals anerkannt, ist noch immer weit von seiner Umsetzung entfernt. Es wird auch immer noch bedroht von den Profitinteressen der privaten Wasserversorger und Flaschenwasserkonzerne. Dazu kommen die laufenden Handelsverhandlungen über Abkommen wie TiSA, TTIP und CETA. Dieser Vortrag zeigt auf, wo die Gefahren liegen. Die Präsentation ist hier zu finden: http://www.wasser-in-buergerhand.de/untersuchungen/Vortrag_Henn_Menschrecht_Wasser_und_Handel_06092014%20.pdf

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