Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) zum Thema Daseinsvorsorge und Privatisierung

14. Oktober 2014

Das Interview führte Carl Waßmuth (GiB) Carl Waßmuth (GiB): Was ist für Sie Daseinsvorsorge? Swen Schulz: Daseinsvorsorge ist vom Grundsatz her alles das, was öffentlich gewährleistet sein muss, damit die Menschen ein gutes Leben führen können. Dafür braucht es öffentliche Dienstleistungen auf den verschiedensten Ebenen. Ob das jetzt zum Beispiel der Bildungsbereich ist oder der soziale Absicherungsbereich, angefangen bei Arbeitslosengeld II oder eben Rente, aber natürlich auch öffentliche Infrastruktur. Das beinhaltet zum Beispiel Verkehr und öffentliche Verkehrsleistungen, aber auch öffentliche Bäder in denen man bezahlbar baden kann. Daseinsvorsorge bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger sich bestimmte Dienstleistungen nicht teuer erkaufen …

TTIP: Motor für Privatisierung und Public Private Partnership

9. Oktober 2014

Von Laura Valentukeviciute / GiB, zuerst erschienen im „Klare Sicht auf TTIP“ das Heft 10/2014 von „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“ Das Transatlantische Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) könnte eine größere Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge darstellen, als die Europäische Kommission und auch viele PolitikerInnen in Deutschland weismachen wollen. Mit TTIP könnten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge für das transatlantische Handels- und Investitionswesen geöffnet werden. Dies wäre ein Vorstoß, der über die bestehenden vergleichbaren internationalen Abkommen hinausgeht. TTIP-Verhandlungsdokumente machen deutlich, wie beide Seiten eine Marktöffnung anstreben: Die EU erklärt in einem Positionspapier zu öffentlicher Beschaffung, sie wolle eine „Gewährleistung besserer Marktzugangsbedingungen für EU- und …

Ausgewählte Beiträge September-Oktober: Investitionen in Infrastruktur und Gabriels PPP-Kommission

1. Oktober 2014

02.10. boersen-zeitung.de „Kommentar – Infrastrukturfinanzierung: Schwieriges Miteinander“ https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=300&artid=2014189001 29.09. finanzen.net „Wirtschaftsweise Feld lehnt Investitionsprogramme ab“ http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Wirtschaftsweise-Feld-lehnt-Investitionsprogramme-ab-3905030 24.09. FAZ „Investitionsvorstoß mit Tücken“ (nur Printversion) 23.09. „Gabriel verspricht Industrie Steuerfrieden“ http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/politik/artikel/gabriel-verspricht-industrie-steuerfrieden/1124589/gabriel-verspricht-industrie-steuerfrieden.html 23.09. Deutschlandfunk „Tag der deutschen Industrie: ‚Wir müssen mehr investieren‘“ http://www.deutschlandfunk.de/tag-der-deutschen-industrie-wir-muessen-mehr-investieren.694.de.html?dram:article_id=298295 23.09. Handelsblatt „Mehr Industrie wagen“ (nur Printversion) 23.09. SZ „Jahrestagung des BDI. Gabriel mahnt Reformen in Frankreich an“ http://www.sueddeutsche.de/politik/jahrestagung-des-bundesverbands-der-deutschen-industrie-1.2143967 (Video) 22.09. Deutsche Wirtschafts Nachrichten „Der große Ausverkauf: G20-Staaten beschließen massive Privatisierung“ http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/22/der-grosse-ausverkauf-g20-staaten-beschliessen-massive-privatisierung/#.VB_TMGvmtFs.facebook 22.09. epochtimes.de „Gabriel will Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken“http://www.epochtimes.de/Gabriel-will-Wettbewerbsfaehigkeit-der-deutschen-Wirtschaft-staerken-a1183653.html 19.09. FAZ „Gabriel stellt Professorenbuch vor: ‚Das bisschen Parteipolitik‘“ http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschlandillusion-marcel-fratzschers-buch-vorgestellt-von-sigmar-gabriel-13162845.html 18.09. Tagesspiegel „Private Investitionen nutzen nur der Finanzbranche“ von …

Ein Zukunftsmodell sieht anders aus

26. September 2014

Ein subjektiver Blick zurück in das Sommerloch, von Jürgen Schutte / GiB An der Ablehnung von Privatisierungen durch ungefähr 85 Prozent der Bevölkerung kann kein Zweifel mehr bestehen. Eine kritische Einschätzung der Public Private Partnership und ihrer Folgen wird in der veröffentlichten Meinung immer öfter wahrgenommen. Dem gegenüber ertönen die Stimmen der PPP-Lobby, die trotz der zahlreichen Pleiten und Pannen ihre Propaganda fortsetzen als wäre nichts geschehen. Wenn es nicht so schädlich wäre, könnte man diese Beteuerungen unbeachtet lassen. „Alles wird gut“ – so tönt es einem entgegen. Pfeifen im dunklen Wald nannten wir das vor Jahren. Inzwischen scheint aber …

Kommunaltagung in Erfurt „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“

19. September 2014

Attac AG Kommunen, GiB und Ver.di laden ein zur Kommunaltagung „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“, die am 25. Oktober 2014 in Erfurt stattfinden wird. In welcher Lage befinden sich die Kommunen heute? Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ist ein Dauerproblem. Wirtschaft, Bund und Länder benutzen die Finanznot der Kommunen in Verbindung mit der „Schuldenbremse“ zunehmend als Vorwand und Druckmittel für die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Aufgaben – insbesondere in Bereichen der Daseinsvorsorge. Was sind die Ziele der Tagung? Auf der Tagung sollen die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen, mit denen die kommunalen Akteure heute zu kämpfen haben, dargestellt und kritisch …

Haushaltsdebatte im Bundestag: Die versteckten Schulden des Bundes

10. September 2014

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushalt für das Jahr 2015. Dabei geht es um den Investitionsbedarf und die einhergehende Verschuldung. Eine Bemerkung dazu von Carl Waßmuth / GiB. Der Bund hat derzeit versteckte PPP-Schulden von 7,52 Mrd. Euro und er plant sich durch neue Straßenbauprojekte um weitere 7,8 Mrd. Euro zu verschulden (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/020/1802000.pdf). Dazu kommen „Infrastrukturschulden“ durch die massive Nicht-Investition der vergangenen Jahre. Die liegen auf kommunale Ebene bei über 100 Milliarden Euro, auf Bundesebene gehen die Schätzungen etwas auseinander. Das Handelsblatt errechnete ein Minus von 30 Milliarden Euro aus den letzten Jahren. Hier ist jedoch Vorsicht …

Das Menschenrecht auf Wasser und die Wasserversorgung in den Handelsabkommen TiSA, TTIP und CETA

9. September 2014

Der Vortrag von Markus Henn / Wasser in Bürgerhand, wurde gehalten am 6. September 2014 in Wuppertal. Das Menschenrecht auf Wasser, 2010 von der UN-Vollversammlung erstmals anerkannt, ist noch immer weit von seiner Umsetzung entfernt. Es wird auch immer noch bedroht von den Profitinteressen der privaten Wasserversorger und Flaschenwasserkonzerne. Dazu kommen die laufenden Handelsverhandlungen über Abkommen wie TiSA, TTIP und CETA. Dieser Vortrag zeigt auf, wo die Gefahren liegen. Die Präsentation ist hier zu finden: http://www.wasser-in-buergerhand.de/untersuchungen/Vortrag_Henn_Menschrecht_Wasser_und_Handel_06092014%20.pdf

Schäuble und Gabriel wollen mit PPP Steuergelder verschleudern

1. September 2014

Pressemitteilung von GiB Wie der Spiegel berichtete, will der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau und Betrieb von Straßen im Rahmen von sogenannten Public-Private-Partnerships (PPPs) stärker als bislang zu engagieren. Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Autobahnprivatisierung gefährdet die öffentliche Sicherheit und führt zu einem schlechteren Zustand der Infrastruktur, nicht zu einem besseren. Private, die per PPP über die üblichen 30 Jahre Betriebsdauer Geld mit unseren Straßen verdienen wollen, investieren so wenig wie irgend möglich. Ist die Straße richtig kaputt, haftet der Staat – und damit die Steuerzahlenden. Und auch der Autobahnausbau und -Betrieb …

Keine Tricks: ÖPP-Schulden offen legen! – Aufruf unterschreiben

29. August 2014

Aktuell 1.333 Unterschriften Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, Sie werden uns sicher zustimmen: Der Öffentliche Dienst benötigt für seine Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung. Diese wird bedroht durch eine Zunahme der Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. In der Folge gehen die Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Infrastrukturen der Daseinsvorsorge stark zurück. Public Privat Partnerships (PPP) werden als Lösung dieses Problems beworben, auch von der Bundesregierung. Tatsächlich sind PPPs versteckte Schulden, ja es wird damit – wie zuletzt auch vom Bundesrechnungshof dargelegt – sogar die Schuldenbremse umgangen. Wir meinen: PPPs haben vielfältige negative Folgen für Kommunen und öffentliche Haushalte …

Kaputtsparen als Anlagemodell

26. August 2014

Von Carl Waßmuth / GiB, verfasst für die Österreichische Gemeindezeitung (Ausgabe 2014/10, S. 22-23) Die Infrastrukturen der Daseinsvorsorge in Europa beginnen zu verfallen. Erforderliche Investitionen in den Erhalt und Ausbau gehen seit Jahren zurück, gleichzeitig hat die Verschuldung der Staaten in Europa und vieler europäischer Städte und Gebietskörperschaften ein bedrohliches Niveau erreicht. Die Bauindustrie bietet an, die erforderlichen Baumaßnahmen für den Erhalt, Ausbau und Betrieb auf eigenes Risiko vorzunehmen: per Public Privat Partnership (PPP). PPPs, in Österreich und Deutschland zuweilen auch ÖPPs, öffentlich-private Partnerschaften genannt, sind ultralanglaufende Vertragswerke. Das Auftragsvolumen von Schulen, Krankenhäusern, Wasserwerken, Gefängnissen, Rathäusern und Autobahnen über 30 …