Das neue Lob der Privatisierung

17. November 2014

Von Carl Waßmuth / GiB Vergangenes Jahr im November wurde in Berlin über die Rückholung der Stromnetze in Berlin abgestimmt. Sechs Wochen hatte Hamburg die Wahl, seine Netze zurückzuholen. Im Vorfeld dieser beiden Volksentscheide erschien im Berliner „Tagesspiegel“ ein Essay zu Rekommunalisierung1. Der Autor Carsten Brönstrup hatte eine „neue Lust an der Verstaatlichung“ ausgemacht und äußerte die Befürchtung, dass künftig zu viel rekommunalisiert wird. Ulrike von Wiesenau vom Berliner Wassertisch2 und Prof. Jürgen Schutte von „Gemeingut in Bürgerinnenhand (GiB)“3 hatten das Essay damals analysiert und verschiedene Begriffsverdrehungen aufgedeckt. In Hamburg wurde die Rekommunalisierung beschlossen. In Berlin stimmte eine große Mehrheit …

SPD Berlin will öffentliche Daseinsvorsorge öffentlich finanzieren

10. November 2014

Pressemitteilung von GiB Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand begrüßt die Entscheidung der Berliner SPD, sich gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge zu stellen. Auf dem Landesparteitag stimmten die Delegierten mehrheitlich für einen Antrag mit dem Titel “Infrastruktur nicht privat finanzieren“. Darin wird jeder Form von Privatem Kapital in öffentlicher Daseinsvorsorge eine Absage erteilt. Für die erforderlichen Investitionen wird die Bundesregierung aufgefordert, die „historisch niedrigen Zinsen für Bundesanleihen zu nutzen“. Den Beschluss kommentiert Laura Valentukeviciute, Sprecherin von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Die Berliner SPD hat Minister Gabriel ein klares Stoppsignal für seine Privatisierungspläne gezeigt. Die von Gabriel eingesetzte Experten-Kommission soll nämlich genau das …

The People vs. PFI: eine neue große Bewegung gegen ÖPP

7. November 2014

Von Laura Valentukeviciute, GiB „The People vs. PFI“ – unter diesem Titel fand letztes Wochenende eine Konferenz in London statt, zu der sich PrivatisierunsgegnerInnen aus dem ganzen Land versammelt haben. PFI steht für Private Finance Initiative – so werden in Großbritannien zurzeit Öffentlich Private Partnerschaften, ÖPP genannt. Zur Konferenz hatten diverse Initiativen, NGOs, Uni- und KlinikenmitarbeiterInnen eingeladen. Derzeit bereiten Sie einen breiten Protest gegen ÖPP-Projekte in Großbritannien vor und die Konferenz war gleichzeitig das Kick-off-Treffen für die großangelegte landesweite Antiprivatisierungskampagne unter dem gleichen Titel „The People vs. PFI“ (www.peoplevspfi.org.uk). Die Entwicklungen in Großbritannien sind für die PrivatisierungsgegnerInnen in Deutschland von …

PPP: noch höhere Verschuldung durch Doppelzinseffekt und Mehrwertsteuer

6. November 2014

Vortrag von Alfred Luggenhölscher beim Kongress „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“ am 25.10.2014 in Erfurt Die Steuereinnahmen sind so hoch wie noch nie, aber Deutschland steckt in der Schuldenfalle. Das ist unter anderem das Ergebnis einer konzertierten Aktion von Banken, Beraterfirmen und Baukonzernen, die öffentliches Eigentum und staatliche Infrastruktur der privaten Nutzung zur maximalen Gewinnabschöpfung zuführen soll. Eine der Speerspitzen dieser unheiligen Allianz ist PPP. PPP kommt immer dann zum Zuge, wenn die öffentlichen Finanzen eine direkte Finanzierung von Infrastruktur nicht mehr hergeben. Oder wenn ein Minister wie aktuell Herr Dobrindt, dies behauptet, was ebenfalls den PPP-Verfechtern den Ball …

Privates Kapital in öffentlicher Infrastruktur: einige Tricks

30. Oktober 2014

Von Carl Waßmuth / GiB Versteckte Schuldenaufnahme Privates Kapital in öffentlichen Infrastrukturen der Daseinsvorsorge stellt eine versteckte Schuldenaufnahme dar. Zahlreiche Erfahrungen liegen dazu mit Public Private Partnerships (PPPs) vor. Mehrfach hat der Bundesrechnungshof darauf hingewiesen, zuletzt im Mai diesen Jahres: Mit den PPPs des Bundes wird die Schuldenbremse umgangen. Beispiel 1: In Spanien sind aktuell neun von zehn PPP-Betreiber der dortigen Autobahnen insolvent, der zehnte steht kurz vor der Insolvenz. Zugehörige Schulden von wenigstens 2,4 Milliarden Euro muss der spanische Staat übernehmen1. Beispiel 2: Griechenland wurde 2009 und in den Folgejahren vorgeworfen, es habe seine Schuldenstatistik frisiert, Tatsächlich waren darin …

Am 25. Oktober Tagung in Erfurt „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“

24. Oktober 2014

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, Gemeingut in BürgerInnenhand und ver.di diskutieren angesichts des jüngst vorgelegten „Gemeindefinanzberichts 2014“ des Deutschen Städtetages (http://www.staedtetag.de/publikationen/gfb/index.html) Alternativen zum fortschreitenden Abbau kommunaler Leistungen. „Für starke, demokratische und solidarische Kommunen“ lautet das Motto der Tagung, die am 25. Oktober in Erfurt stattfindet. Der Gemeindefinanzbericht des Städtetags stellt dar, dass die finanzielle Situation vieler Kommunen nach wie vor besorgniserregend ist. Die kommunale Verschuldung über Kassenkredite steigt weiter an und liegt bei über 50 Milliarden Euro. Der Investitionsstau ist aus Sicht des Städtetages noch höher als bisher angenommen, und die Kluft zwischen den Städten, denen es noch einigermaßen gut geht …

Die Schiene ist das Ziel – Kundgebung und Demo in Bonn

21. Oktober 2014

Am 18.Oktober 2014 kamen trotz des deutschlandweiten Lokführerstreiks KritikerInnen von Stuttgart 21 mit einem Sonderzug nach Bonn, um der Stadt des Eisenbahnbundesamtes (EBA) und des Bundesrechnungshofes einen Besuch abzustatten. Das Ziel des Aktionstags unter dem Titel „Die Schiene ist das Ziel“ war es, „das EBA aufzurütteln, damit es sich aus der Umklammerung von Politik und Wirtschaft löst und wieder seine von der Verfassung vorgesehene Aufgabe wahrnimmt“ – so die OrganisatorInnen der Bonnfahrt. Die Bürgerinnen und Bürger fordern vom Bundesrechnungshof, die wahren Kosten und vom Eisenbahnbundesamt die großen Risiken für den Bahnbetrieb durch S 21 offen zulegen. In Stuttgart soll ein …

Faktenblatt Nr. 16: Die neue Privatisierungsoffensive: Gabriels ÖPP-Kommission

18. Oktober 2014

Faktenblatt Nr. 16 • Hrsg. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zusammengestellt von Carl Waßmuth und Laura Valentukeviciute – Oktober 2014 Zum Herunterladen: FB – 16 – Gabriels ÖPP-Kommission Die Bundesminister Gabriel, Schäuble und Dobrindt haben in den vergangen Wochen auf die Notwendigkeit zur Investition in die Infrastruktur hingewiesen und alle drei verbunden mit dem Hinweis, dass hierzu wegen der begrenzten Mittel im Haushalt privates Kapital einzuwerben sei. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sogar am 28. August eine Expertenkommission eingesetzt, die zum Thema „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ unter dem Vorsitz von Prof. Marcel Fratzscher, dem Leiter des DIW Berlin und unter der …

Öffentliche Daseinsvorsorge droht unter den Einfluss von Lobbyisten zu geraten

17. Oktober 2014

Pressemitteilung von GiB Heute tagt die von Bundesminister Gabriel einberufene Kommission unter der Leitung von Prof. Fratzscher. Die Kommission soll Vorschläge zur Förderung privater Investitionen in die öffentliche Infrastruktur erarbeiten. Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert den Einfluss von Versicherungen und Banken auf die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge. Carl Waßmuth, Vorstandsmitglied von Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert die Aushöhlung der Demokratie durch diese Kommission: „Dieser sogenannte Expertenrat ist dominiert von Versicherungen, Banken und Industrievertretern. Er ist kein legitimes Gremium unseres demokratischen Parlamentarismus. Was besprochen wird und wer welche Vorschläge erarbeitet, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Die Sitzungen sind geheim, die Aufgabenstellung ist geheim. So drohen …

Neue Studie der Universität Kassel: Private Vorsorge macht Ruhestand oft unsicherer

16. Oktober 2014

Pressemeldung der Universität Kassel Die Teilprivatisierung der Altersvorsorge macht den Ruhestand großer Bevölkerungsschichten unsicherer und wird darüber hinaus zu Altersarmut sowie neuartigen Formen sozialer Ungleichheit führen. Zu diesem Ergebnis kommen die Kasseler Soziologen Prof. Dr. Ingo Bode und Felix Wilke in einer empirisch unterfütterten Studie des deutschen Alterssicherungssystems gut ein Jahrzehnt nach den sogenannten Riester-Reformen. Ein Grund: Die Art und Weise, wie sich die Bürgerinnen und Bürger auf dem Vorsorgemarkt orientieren, entspricht nicht dem, wovon die Reformer ausgegangen sind. „Dem Einstieg in die private Vorsorge als Standardsäule des Rentensystems liegt eine Illusion zugrunde“, erklärt Prof. Dr. Ingo Bode, der an der …