Die Pläne für die Auslagerung des Berliner Schulbaus an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH haben sich als teurer, riskanter und zeitaufwendiger Irrweg herausgestellt. Die Wiederholungswahl ist eine Chance, diesen Irrweg zu verlassen, bevor er für 37 Jahre per Erbbaurecht zementiert wird. Deswegen schreiben wir noch im Wahlkampf an die Parteispitzen in Berlin. Machen Sie mit, unterschreiben Sie unsere Petition!
Am heutigen Tag der PatientInnen kritisiert das Bündnis Klinikrettung in einer Pressemitteilung die verheerenden Folgen der geplanten Krankenhausreform für die PatientInnen. Das Bündnis fordert den Patientenbeauftragten der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die PatientInnen in den Prozess der Ausgestaltung der Krankenhausreform einbezogen werden und mitentscheiden dürfen.
In einem neuen Video klärt das Bündnis Klinikrettung über die Lage der Krankenhäuser und die anstehende Reform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf. Lauterbach hat mit seiner Krankenhausreform Verbesserungen versprochen, stattdessen wird der Krankenhauskahlschlag noch beschleunigt, Personal- und Bettenabbau werden weitergehen, die Misere wird noch verschärft.
Neun gesundheitspolitische Initiativen kritisieren Lauterbachs vermeintliche Revolution und fordern in einer gemeinsamen Erklärung echte Reformen. Dazu gehören: Orientierung an Bedarfsgerechtigkeit, Abschaffung der Fallpauschalenfinanzierung, Einführung der Selbstkostendeckung, Gewinnverbot, Gemeinwohlorientierung, Stopp von Privatisierungen, verbindliche Personalschlüssel sowie Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung.
Mit einer Pressemitteilung reagiert das Bündnis Klinikrettung auf die zum 31. Dezember vorgesehene Schließung des Krankenhauses in Melsungen im Landkreis Schwalm-Eder in Nordhessen. Schwalm-Eder ist der Wahlkreis des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesgesundheitsministerium Edgar Franke (SPD). Während die SPD im Kreistag die Schließung scharf kritisiert, ist der Parteigenosse Franke federführend an den bundesweiten Konzepten, die zu Schließungen führen, beteiligt.
Heute stellt der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Bundestag vor. In der Pressemitteilung nimmt das Bündnis Klinikrettung zum Entwurf wie folgt Stellung: Die im Gesetzesentwurf eingebrachten Vorschläge für die tagesstationären Behandlungen und die so genannten Hybrid-DRG werden Kürzungen im Krankenhaus bewirken und zu weiteren Schließungen führen.
Die neue GiB-Studie zeigt: Privatisierung des Schulbaus kostet Berlin zusätzlich 1,6 Mrd. Euro. Die beauftragte Howoge baut für 90.000 Euro pro Schulplatz, der Bundesdurchschnitt liegt bei 40.000 Euro. Während Land und Bezirke 25.000 Schulplätze geschaffen haben, herrscht bei der Howoge Stillstand. GiB fordert den sofortigen Stopp des Modells. Das Geld soll an die Bezirke gehen, damit dort Schulen saniert werden können.
Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht heute eine Studie zur Selbstkostendeckung als neues Finanzierungsmodell für die deutschen Krankenhäuser. Damit steht in der Debatte um die Krankenhausreform nun ein konkreter Vorschlag für die Abschaffung der breit kritisierten Finanzierung über Fallpauschalen im Raum. Das Bündnis Klinikrettung hat die Studie dem Bundesgesundheitsminister Lauterbach und seiner Regierungskommission zugesandt.
Im ARD-Bericht aus Berlin stellte der Bundesgesundheitsminister Lauterbach fest: „Wenn wir da nicht schnell und auch wirklich drastisch reagieren, kommt es zu Schließungen.“ In seiner Pressemitteilung fordert das Bündnis Klinikrettung: schnelle Finanzhilfen vor allem für die ländlichen Allgemeinkrankenhäuser, Einführung des Selbstkostendeckungsprinzips und die Auflösung der mit der Schließungslobby besetzten Regierungskommission.
