Fratzscher: Privatisierung ist nur ein Detail, aber offensichtlich nicht für die Gewerkschaften

13. April 2015

Pressemitteilung GiB Heute stellte die Kommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ Teile ihres Abschlussberichts in einer Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz in Berlin vor. Von der mehrköpfigen Kommission waren drei VertreterInnen anwesend: Der Kommissionsvorsitzende Prof. Marcel Fratzscher (Präsident von DIW), Jürgen Fitschen (Vorstand der Deutschen Bank), Reiner Hoffmann (Vorsitzender von DGB). Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat die Konferenz vor Ort verfolgt und sagte, dass Folgendes schon jetzt klar ist: 1. „Unsere Vermutungen haben sich bestätigt: Erstens ist die Kommission uneins, die Gewerkschaften haben umfangreiche alternative, teilweise gegensätzliche Positionen beigefügt. Auch wurden die vielen Widersprüche, die schon im …

Fratzscherkommission ist zerstritten und überflüssig, Gewerkschaften wollen kein zweites „Hartz-IV“

10. April 2015

Pressemitteilung von GiB Berlin, den 10. April 2015: Wie Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) aus Kommissionskreisen erfahren hat, wird die Kommission ihren Abschlussbericht schon kommenden Montag in einer Pressekonferenz vorstellen. Damit entfällt der ursprüngliche Plan, den Bericht auf einem Investitionskongresses im BMWI am 21.4.2015 dem Minister Sigmar Gabriel überreichen. Der Hintergrund ist, dass die Kommission in sich zerstritten ist. Laura Valentukeviciute von GiB sagte dazu: „Insbesondere die Gewerkschaften haben offenbar kein Interesse daran, noch einmal wie bei Harz-IV-Kommission strittige Regierungsvorhaben – in diesem Fall umfassende Privatisierung der Infrastruktur – zu legitimieren. So wurden im Berichtsentwurf genannte Nachteile von ÖPP wie hohe …

Wie mit der Ausländermaut die Autobahn privatisiert wird

7. April 2015

Von Carl Waßmuth / GiB In der Debatte um die Ausländermaut ging es viel um EU-Konformität und wackelige Einnahmenschätzungen. Es ist u.a. GiB zu verdanken, dass auch darüber gesprochen wurde, dass mit dem Projekt auch oder vor allem die Autobahnprivatisierung vorbereitet wird. Laura Valentukeviciute von GiB dazu in der Bundestagsanhörung am 16.3.2015: „Mit dem Entwurf zur Infrastrukturabgabe haben wir genau das, was von der Kommission von Sigmar Gabriel als Privatisierungsvorhaben vorschlagen und vorbereitet wird. Das zentrale Problem ist die Verteuerung der Infrastruktur bei diesen Projekten. Der Grund dafür ist, dass die privaten Anleger auch eine garantierte Rendite für die angebliche …

Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags zur PKW-Maut

21. März 2015

Am Montag letzte Woche fand im Finanzausschuss des Bundestags eine öffentliche Anhörung zum Verkehrsteueränderungsgesetz, sprich zur PKW-Maut, statt, zu der Laura Valentukeviciute von GiB als Sachverständige geladen war. Sie kritisierte das Gesetz als einen weiteren Schritt in Richtung Autobahnprivatisierung (mehr s.u.). Die Ausschusssitzung wurde aufgenommen und kann unter http://dbtg.tv/cvid/4757675 nachträglich geschaut werden. *** Fragen an GiB und Antworten zum Nachlesen (kein Wortprotokoll): Axel Troost (MdB, Die Linke): Können Sie uns kurz umreißen, inwieweit eine PKW-Maut Grundlage für eine mögliche Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur, hier der Autobahnen ist? Und sehen Sie in anderen laufenden oder jüngst abgeschlossenen Regulierungsinitiativen oder Gesetzgebungsvorhaben Voraussetzungen …

Gabriels kommunaler Investitionsfonds = Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge

4. März 2015

Pressemitteilung von GiB Bundesminister Sigmar Gabriel hat gestern angekündigt, einen kommunalen Investitionsfonds einrichten zu lassen, bei dem der kommunale Eigenanteil lediglich 10 Prozent beträgt. Dieser Vorschlag kommt von Gabriels neuer Expertenkommission. Nach Dokumenten aus der Expertenkommission, die GiB vorliegen, geht diese Idee unter anderem auf Thomas Mayer, den langjährigen Chefvolkswirt der Deutschen Bank zurück. Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Zehn Prozent kommunaler Eigenanteil bedeuten 90 Prozent Fremdkapital – die Banken und Versicherer freuen sich. So treibt Gabriel in hohem Tempo die Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge voran.“ In einer unter Mitarbeit von Thomas Mayer erstellten Vorlage für die …

Thesenpapier „Infrastruktur: Rettung durch Privatisierung?“

27. Februar 2015

Sieben Pro- und Contra-Argumente zur ÖPP-Initiative von Sigmar Gabriel Sigmar Gabriel hat eine ÖPP-Kommission eingesetzt, die mit Unterstützung von Versicherungen und Banken Vorschläge erarbeitet, wie private Kapitalanleger Zugang zur Infrastruktur in Deutschland bekommen. Alexander Dobrindt bereitet neue Autobahn-ÖPPs vor und arbeitet an einer ÖPP-kompatiblen Maut. Wolfgang Schäuble lässt eine Grundgesetzänderung vorbereiten, damit ein großer Autobahnfonds für Anleger aufgelegt werden kann. Dieser massive Vorstoß zur Privatisierung der Daseinsvorsorge durch mehr und viel größere ÖPPs wird unterschiedlich begründet. Auf die Begründungen, von uns ÖPP-Fehlargumente genannt, gehen wir weiter unten ein. Bei aller Argumentation will die Bundesregierung aber vor allem auf keinen Fall …

„Gabriel stoppen!“ Straßenaktion von Gemeingut in BürgerInnenhand vor dem Wirtschaftsministerium

26. Februar 2015

Pressemitteilung von GiB AktivistInnen von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute mit einer Aktion vor dem Wirtschaftsministerium gegen die Privatisierung der Infrastruktur protestiert. Die Mitglieder der heute tagenden Expertenkommission „zur Stärkung der Investitionen in Deutschland“ von Wirtschaftsminister Gabriel konnten ein großes Portal durchschreiten, das ein Bild von Sigmar Gabriel trug sowie die Aufschrift „Willkommen zur Privatisierung der Infrastruktur“. Das Portal wurde durch einen schwarzen Vorhang verschlossen, vor dem quer ein Schild hing: „Zutritt nur für Banken und Versicherungen.“ „Die Daseinsvorsorge zum Anlageobjekt machen – darauf muss man erst mal kommen!“ kommentiert Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in BürgerInnenhand die heutige …

Jetzt unterschreiben: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!

17. Februar 2015

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereitet gerade im großen Stil die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge vor. Lebensversicherer und private Rentenversicherungen sollen sich in Ausbau und Betrieb unserer Infrastrukturen einkaufen können: Straßen, Schulen, IT- und Energienetze oder Wasserwerke sollen als Anlageobjekt dienen. Ein sogenannter Expertenrat, u.a. bestehend aus Vorständen der Deutschen Bank, der Allianz und von ERGO erarbeitet dazu weitreichende Vorschläge – geheim und über unsere Köpfe hinweg. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden! Jetzt den Aufruf unterschreiben! Die Daseinsvorsorge ist eine Kernaufgabe staatlicher Tätigkeit, sie darf nicht privatisiert werden! Auch Teilprivatisierungen wie Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs) lehnen wir ausdrücklich ab. Die Renditeinteressen privater …

Teure ÖPP-Verschuldung „wirtschaftlich“: Kann Dobrindt nicht rechnen?

15. Februar 2015

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vertritt im Interview in der „Welt am Sonntag“ die Auffassung, Öffentlich-private Autobahnbau-Partnerschaften wären wirtschaftlicher als wenn sich als Staat das Geld zum Nulltarif leiht.Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Alexander Dobrindt kann oder will nicht rechnen. Leiht sich der Staat das Geld zum Nulltarif, bezahlt er für 10 Milliarden Euro an Investitionen auch nur genau 10 Milliarden Euro. Bezahlt er hingegen Versicherungen für die 30-Jahres-Verträge sieben Prozent Zinsen, so muss er zusätzlich 14,2 Milliarden Euro an Zins und Zinseszins ausgeben! Bund und Autofahrer würden für die ÖPP-Pläne das 2,4-fache der eigentlichen Kosten bezahlen.“ Dobrindt argumentiert, die …

Deutschlandradio Kultur: vier Beiträge zu ÖPP zum Nachlesen und Nachhören

4. Februar 2015

ÖPP scheitert auf ganzer Linie: jetzt auch auf Autobahnen, Schulen oder – wie die Erfahrung aus England zeigt – Krankenhäusern. Rechnungshöfe, Mittelstand und viele WissenschaftlerInnen sowie Landes- und KommunalpolitikerInnen kritisieren ÖPP aufs Schärfste. Nur die Bundesregierung und ÖPP-Profiteure – demnächst auch Versicherungen – halten am gescheiterten Modell fest. Warum, das zeigen vier informative und interessante Beiträge auf Deutschlandradio Kultur vom 03.02.2015. Zum Nachlesen oder Nachhören: Öffentlich-private Partnerschaften: Pleiten, Pech und Pannen „Nach der Vertragslaufzeit von in der Regel 30 Jahren hört eine Autobahn, ein Schulgebäude oder ein Rathaus ja nicht auf zu existieren. Nein, sie gehen einfach wieder in die …