Während der Fußball EM keine Vorfestlegung zur Autobahnprivatisierung

Pressemitteilung der Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft Potsdam, den 7. Juni 2016: Zum Thema „Bundesfernstraßengesellschaft“,  hat heute die „Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“ vor einer Vorfestlegung während der Europameisterschaft gewarnt. Vorgesehen ist nach Angaben des Vekehrsministeriums (BMVI) die Schaffung einer privatrechtlichen Gesellschaft des Bundes, die die Verwaltung der Auobahnen und Bundesstraßen von …

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Bundesweiter Protest gegen die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung: aktuelle Aktionen!

Geplante Aktionen: Celle: eine Fotoaktion am 4. Juni Frankfurt am Main: eine Fotoaktion am 4. Juni Berlin: Oberbürgermeister Müller soll Stellung beziehen Von attac Berlin sind Brief(e) an den Oberbürgermeister in Vorbereitung. Hintergrund: Die Berliner CDU verzögert einen Antrag gegen die Bundesfernstraßengesellschaft, den die SPD schon seit März in die Koalition eingebracht hatte. Stuttgart: Briefe an Angeordnete geplant Berlin: Aktion vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am 17. Juni Hannover: Infoveranstaltung, Referent Carl Waßmuth *** Vergangene Aktionen Uns erreichen derzeit viele Protestbilder aus ganz Deutschland – das ist sehr erfreulich! Und es ist ein wichtiges Signal. Je mehr wir sind, desto größer …

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Es geht los! Vorlagen für Aktionen gegen die Grundgesetzänderung und die Bundesfernstraßengesellschaft

Plakatvorlagen für Aktionen (zum selber ausdrucken): Stop-Schild „STOP – Keine Änderung des Art. 90 GG!“ (.jpg) Stop-Schild „STOP – Autobahnprivatisierung aufhalten“ (.jpg) Stop-Schild „STOP – Autobahnprivatisierung aufhalten!“ (.docx) Plakatvorlagen für alle Bundesländer „…, stimmen Sie gegen die GG-Änderung!“ (.zip) Infoblatt „Grundgesetzänderung für eine Milliarden-Privatisierung stoppen!“ (.pdf) zum Ausdrucken und Verteilen Briefvorlage für ein Treffen mit einem Bundestagsabgeordneten (.doc) Briefvorlagen und e-mailvorlagen an Landtagsabgeordnete (.doc) Briefvorlage für ein Treffen mit einem Ministerpräsideten (.doc) Bisher geplante Aktionen sind: Berlin: Aktion am 31. Mai, 12:00 h vor der Landesvertretung von Bremen, anlässlich des Sondertreffens der Ministerpräsidenten der Länder. Mehr Informationen: https://www.gemeingut.org/wordpress/events/339/berliner-aktion-gegen-gg-aenderung/ Berlin: Oberbürgermeister …

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Bundesregierung hat Entwurf zur Grundgesetzänderung zum Einstieg in die Autobahnprivatisierung fertig

Pressemeldung von Gemeingut in BürgerInnenhand Der Entwurf für eine Grundgesetzänderung ist fertig, der die Einrichtung einer sogenannten Bundesfernstraßengesellschaft ermöglichen soll – das verkündete heute eher beiläufig Staatssekretär Enak Ferlemann im Verkehrsauschuss anläßlich einer öffentlichen Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen“. Die Änderung des Grundgesetzes soll nun innerhalb von drei Monaten bis zur Sommerpause erfolgen. Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte bei Gemeingut: „Das beabsichtigte Verfahren der Bundesregierung ist völlig undemokratisch: Hier soll auf Vorrat das Grundgesetz geändert werden. Aber niemand darf erfahren, welche Struktur damit geschaffen werden soll. Dabei geht es um 300 …

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PPP-Projekt Museum der Moderne? – Kulturstaatsministerin muss umsteuern!

Von Ulrike von Wiesenau Das Museum der Moderne am Kulturforum ist Berlins neues Prestigeprojekt. Das geplante Museum, das die Berliner Kunst des 20. Jahrhunderts und drei Sammlungen von privaten Mäzenen zusammenführen soll, ist das spannendste und herausforderndste Kultur-Bauprojekt der Stadt. Denn bis jetzt ist es nicht gelungen, zwischen der Nationalgalerie von Mies van der Rohe und der Philharmonie von Hans Scharoun einen lebendigen Stadtraum entstehen zu lassen. In einer Sondersitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags im Juli 2015 die ersten Gelder freigegeben und 2,4 Millionen Euro für den insgesamt 200 Millionen teuren Bau bewilligt. Am 12. Februar präsentierten Kulturstaatsministerin Monika …

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„Ein starkes Bekenntnis für die Kultur“

Debatte über ein neues Museum für Berlin. Von Jürgen Schutte (GiB) Ein „Architekturleuchtturm“ Es fing so hoffnungsvoll an: Ein neues repräsentatives Museum, schon seit längerer Zeit im Gespräch, rückte in den Bereich des Möglichen, als der Bundestag im Haushaltsplan 2014 zweihundert Millionen Euro für das Projekt bereitstellte [1]. Man war sich einig: Die Ausstellungsflächen der Neuen Nationalgalerie reichen nicht mehr aus für die vorhandenen Werke der Moderne [2]. Ein Bedarf ist also gegeben. Und da die BerlinerInnen – von den anzulockenden Touristen einmal abgesehen – als eifrige Museumsbesucher gelten, ist auch mit dem Interesse eines breiten Publikums zu rechnen. Ein …

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Bundesfernstraßengesellschaft untergräbt Verkehrspolitik

Eine Betrachtung über politische Rhetorik. Von Jürgen Schutte (GiB) Eine oft angewendete Methode der politischen Rhetorik heißt: „Lass deine Absichten im Dunkel, mache die Interessen unsichtbar!“ Für diese Praxis bietet der Artikel „Streit um den Autobahnausbau“ von Albert Funk im Tagesspiegel vom 28. Dezember 2015 ein sehr gutes Beispiel. Die übliche Zusammenfassung des Wichtigsten für Schnell-Leser beginnt mit dem Satz: „Die große Koalition will mehr Macht für den Fernstraßenbau“. Die Initiative der Bundesminister Gabriel (Wirtschaft), Dobrindt Verkehr) und Schäuble (Finanzen) sei umstritten. Mit Hilfe einer „unabhängigen Expertenkommission“ unter der Leitung von Professor Fratzscher lancierten die Minister ein „Zentralisierungsprojekt“: Der Bund …

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Wie die Privatisierung des Verkehrssektors vorangetrieben wird

Bundesfernstraßen-Gesellschaft – Teil II (Teil I) . Dem Verkehrssektor droht eine gravierende Strukturveränderung zulasten ökologischer Verkehrsträger. Neubau, Ausbau und Betrieb von Bundesfernstraßen sollen zentralisiert, ins Privatrecht ausgelagert und dann privatisiert werden. Autobahnneubau bekommt eine Renaissance. Für die Verkehrswende bleibt kein Geld mehr übrig. Carl Waßmuth    

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Wie die Privatisierung des Verkehrssektors vorangetrieben wird

Bundesfernstraßen-Gesellschaft – Teil I. Dem Verkehrssektor droht eine gravierende Strukturveränderung zulasten ökologischer Verkehrsträger. Neubau, Ausbau und Betrieb von Bundesfernstraßen sollen zentralisiert, ins Privatrecht ausgelagert und dann privatisiert werden. Autobahnneubau bekommt eine Renaissance. Für die Verkehrswende bleibt kein Geld mehr übrig. Carl Waßmuth  

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laura