Bundesregierung hat Entwurf zur Grundgesetzänderung zum Einstieg in die Autobahnprivatisierung fertig

Pressemeldung von Gemeingut in BürgerInnenhand Der Entwurf für eine Grundgesetzänderung ist fertig, der die Einrichtung einer sogenannten Bundesfernstraßengesellschaft ermöglichen soll – das verkündete heute eher beiläufig Staatssekretär Enak Ferlemann im Verkehrsauschuss anläßlich einer öffentlichen Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen“. Die Änderung des Grundgesetzes soll nun innerhalb von drei Monaten bis zur Sommerpause erfolgen. Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte bei Gemeingut: „Das beabsichtigte Verfahren der Bundesregierung ist völlig undemokratisch: Hier soll auf Vorrat das Grundgesetz geändert werden. Aber niemand darf erfahren, welche Struktur damit geschaffen werden soll. Dabei geht es um 300 …

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PPP-Projekt Museum der Moderne? – Kulturstaatsministerin muss umsteuern!

Von Ulrike von Wiesenau Das Museum der Moderne am Kulturforum ist Berlins neues Prestigeprojekt. Das geplante Museum, das die Berliner Kunst des 20. Jahrhunderts und drei Sammlungen von privaten Mäzenen zusammenführen soll, ist das spannendste und herausforderndste Kultur-Bauprojekt der Stadt. Denn bis jetzt ist es nicht gelungen, zwischen der Nationalgalerie von Mies van der Rohe und der Philharmonie von Hans Scharoun einen lebendigen Stadtraum entstehen zu lassen. In einer Sondersitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestags im Juli 2015 die ersten Gelder freigegeben und 2,4 Millionen Euro für den insgesamt 200 Millionen teuren Bau bewilligt. Am 12. Februar präsentierten Kulturstaatsministerin Monika …

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„Ein starkes Bekenntnis für die Kultur“

Debatte über ein neues Museum für Berlin. Von Jürgen Schutte (GiB) Ein „Architekturleuchtturm“ Es fing so hoffnungsvoll an: Ein neues repräsentatives Museum, schon seit längerer Zeit im Gespräch, rückte in den Bereich des Möglichen, als der Bundestag im Haushaltsplan 2014 zweihundert Millionen Euro für das Projekt bereitstellte [1]. Man war sich einig: Die Ausstellungsflächen der Neuen Nationalgalerie reichen nicht mehr aus für die vorhandenen Werke der Moderne [2]. Ein Bedarf ist also gegeben. Und da die BerlinerInnen – von den anzulockenden Touristen einmal abgesehen – als eifrige Museumsbesucher gelten, ist auch mit dem Interesse eines breiten Publikums zu rechnen. Ein …

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Bundesfernstraßengesellschaft untergräbt Verkehrspolitik

Eine Betrachtung über politische Rhetorik. Von Jürgen Schutte (GiB) Eine oft angewendete Methode der politischen Rhetorik heißt: „Lass deine Absichten im Dunkel, mache die Interessen unsichtbar!“ Für diese Praxis bietet der Artikel „Streit um den Autobahnausbau“ von Albert Funk im Tagesspiegel vom 28. Dezember 2015 ein sehr gutes Beispiel. Die übliche Zusammenfassung des Wichtigsten für Schnell-Leser beginnt mit dem Satz: „Die große Koalition will mehr Macht für den Fernstraßenbau“. Die Initiative der Bundesminister Gabriel (Wirtschaft), Dobrindt Verkehr) und Schäuble (Finanzen) sei umstritten. Mit Hilfe einer „unabhängigen Expertenkommission“ unter der Leitung von Professor Fratzscher lancierten die Minister ein „Zentralisierungsprojekt“: Der Bund …

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Wie die Privatisierung des Verkehrssektors vorangetrieben wird

Bundesfernstraßen-Gesellschaft – Teil II (Teil I) . Dem Verkehrssektor droht eine gravierende Strukturveränderung zulasten ökologischer Verkehrsträger. Neubau, Ausbau und Betrieb von Bundesfernstraßen sollen zentralisiert, ins Privatrecht ausgelagert und dann privatisiert werden. Autobahnneubau bekommt eine Renaissance. Für die Verkehrswende bleibt kein Geld mehr übrig. Carl Waßmuth    

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Wie die Privatisierung des Verkehrssektors vorangetrieben wird

Bundesfernstraßen-Gesellschaft – Teil I. Dem Verkehrssektor droht eine gravierende Strukturveränderung zulasten ökologischer Verkehrsträger. Neubau, Ausbau und Betrieb von Bundesfernstraßen sollen zentralisiert, ins Privatrecht ausgelagert und dann privatisiert werden. Autobahnneubau bekommt eine Renaissance. Für die Verkehrswende bleibt kein Geld mehr übrig. Carl Waßmuth  

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Bundesfernstraßengesellschaft verhindern!

Privatem Kapital soll über eine Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) der Zugriff auf Autobahnen und Bundesstraßen ermöglicht werden. Wir sagen: Nein! Denn das ist nur der Anfang einer großen Privatisierungsinitiative. Der Neu- und Ausbau und der Betrieb der Bundesfernstraßen soll privatisiert werden, damit Versicherungen, Banken und Baukonzerne daraus hohe Renditen ziehen können. Insgesamt …

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Berliner Wassertisch: ÖPP bei Strom und Gas verhindern!

Laut einer Pressemitteilung des Senats plant die Landesregierung, eine Mehrheit an der Netzgesellschaft für das Gasnetz Berlin sowie eine paritätische Beteiligung mit einem industriellen Partner am Stromnetz anzustreben. Gasnetz und Stromnetz wurden von früheren Senaten vollständig aus der Hand gegeben. Auch in Folge des Wasser-Volksentscheids ändert der Senat jetzt seine Politik in diesem Bereich. Nach Ansicht des Berliner Wassertischs darf das Land aber nicht auf halbem Wege stehen bleiben oder sich sogar in die Falle von öffentlich-privaten Partnerschaften begeben.   Ulrike Kölver vom Sprecherteam des Berliner Wassertischs kommentiert: „Die Berliner Bevölkerung hat bei der Wasserversorgung mit öffentlich-privaten Partnerschaften nur schlechte …

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Dokumentation: Ausverkauf unserer Infrastruktur – Die aktuelle Privatisierungsoffensive der großen Koalition

Am 19. Oktober diskutierten 35 Teilnehmer/innen eines Workshops in Dortmund über die aktuelle Privatisierungsoffensive der großen Koalition. Die Frage des Abends lautete: Ein zukunftsweisendes Finanzierungsmodell für unsere Infrastruktur oder ein Angriff auf die Demokratie durch den Ausverkauf öffentlicher Güter? Die von der großen Koalition gegenwärtig propagierte Investitions-Initiative wird den Bürgerinnen und Bürgern als eine Lösung von Problemen nahegebracht, die von den gleichen Parteien selbst geschaffen worden sind. Der Feststellung einer „Investitionslücke“ wird die „Anlagenot“ der Versicherungen und Banken gegenübergestellt, welche in Zeiten niedriger Zinsen die Gewinnerwartungen ihrer Anleger nur schwer bedienen können. „Einbindung“ privaten Kapitals in die öffentlichen Investitionen heißt …

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laura