Die taz macht sich lustig über Menschen, die sich mit plebiszitären Mitteln im demokratischen Raum engagieren. Dabei bringt sie auch die verschiedenen Mittel – Volksentscheid, Volksbegehren, Volksinitiative – durcheinander. Erik Peter und Anna Klöpper zeichnen dafür unter dem Titel „Berlin begehrt“ verantwortlich.
Am 5. Januar legte die junge Welt zum Thema nach und veröffentlichte ein Interview mit Herbert Storn, einem der Podiumsteilnehmer unserer Pressekonferenz. Das Interview führte Jana Frielinghaus. Titel: „Das Privatrecht verhindert Demokratie“.
Die Schlagzeile im neuen deutschland lautete: „Kritik an ‚stiller Privatisierung‘. Eine Volksinitiative will gegen die Schulbauoffensive des Senats mobil machen“. Jérôme Lombard zitierte in seinem Artikel auch die Reaktion des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) auf die Volksinitiative „Unsere Schulen“. Nun ja, „still“ hatten wir die Privatisierung nicht genannt …
Mit dem Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“ schaffte es GiB auf die Seite 1 der jungen Welt. Unter dem Titel „Kein Zucker für Spekulanten“ berichteten Jana Frielinghaus und Marc Bebenroth über die Aktivitäten von GiB gegen die Übertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht.
Sechs Kommentare gab es zu Kirsten Buchmanns Online-Beitrag auf www.rbb24.de, der auch im Radiosender 88,8 gebracht wurde: „Unterschriftensammlung gestartet. Berliner Initiative will geplante Schulbau-GmbH verhindern“.
Für den Berliner Kurier berichtete gleichfalls Martin Klesmann. Die Schlagzeile dort: „‚Unsere Schule‘. Volksinitiative will Privatisierung der Schulen verhindern“.
Ralf Schönball berichtete in seinem Artikel im Tagesspiegel ausführlich über die Pressekonferenz und ging auf die Referate der PodiumsteilnehmerInnen Dorothea Härlin, Herbert Storn, Werner Rügemer sowie Carl Waßmuth ein. Etwas irreführend war leider die Überschrift des Beitrags: „Neue Volksinitiative will Plan zur Schulsanierung kippen“. Gemeingut in BürgerInnenhand ist ausdrücklich für eine Sanierung der Schulen, allerdings nicht unter dem Dach einer GmbH.
Susanne Vieth-Entus: „Wenn Retortenschulen zum Albtraum werden“. Vor 45 Jahren machte Berlin große Fehler mit einem Milliardenprogramm für den Schulbau. Manche Komponenten tauchen jetzt wieder auf.
Auch im neuen Jahr geht es weiter mit der Autobahnprivatisierung. „Berliner Autobahn: DLA-Mandantin BAM sichert sich milliardenschweres ÖPP-Projekt“ lautet die Schlagzeige auf www.juve.de. Das Bundesverkehrsministerium hat den Auftrag für Ausbau, Instandsetzung und Betrieb der A10/A24 in Brandenburg an ein Konsortium um die niederländische BAM PPP und die österreichische Habau-Gruppe vergeben.
Katrin Kusche: „Durchmarsch“. Jahresrückblick 2017: Autobahnprivatisierung. Noch verbleiben die Fernstraßen beim Bund, aber ÖPP-Investoren wurden die Tore bereits weit geöffnet.