Was ist ÖPP/PPP? – Die wichtigsten Infos im Überblick
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Aktionsseite Autobahnprivatisierung – nein, danke!
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Grundgesetzänderung und zum dazugehörigen Begleitgesetz vorgestellt. Angeblich soll keine Privatisierung der Autobahnen möglich sein. Das Gegenteil ist der Fall: die Beteiligung von Versicherungen und Banken in der Infrastruktur der Daseinsvorsorge soll sogar im Grundgesetz verankert werden! Hauptinstrument der Privatisierung soll die massive Ausweitung von ÖPP (Öffentlich-privaten Partnerschaften) bei Autobahnen sein. Dazu kommt übrigens auch die Förderung von ÖPP bei Schulen. Bis Ende Mai soll der Bundestag und Bundesrat über das ganze Paket abstimmen. Wenn wir jetzt genügend Druck aufbauen, können wir diese Entscheidung noch stoppen! Machen Sie mit! Auf unserer Aktionsseite finden Sie viele …
17. Februar 2018
WDR 5 bringt einen Mitschnitt vom 14. Politischen Aschermittwoch (Berliner Tempodrom, 14. Februar). Am Ende seines Auftritts war Max Uthoff für die Volksinitiative „Unsere Schulen“ (Achtung, nur sieben Tage online nachhörbar.)
13. Februar 2018
Interview von Radio Dreyeckland mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand zur drohenden Schulprivatisierung in Berlin. Link zum Interview (Länge: 20:47 Min.), Link zur Website des Radios.
5. Februar 2018
Werner Rügemer bringt für die Ausgabe 01/2018 von ver.di-publik das Berliner Schulprivatisierungsdesaster auf den Punkt. Sein Beitrag trägt den Titel: „Und noch eine Schul-GmbH“.
3. Februar 2018
„Privat oder staatlich? – Wie sollen die Berliner Schulen saniert werden?“, Radiodebatte am 3.2.2018 im Kulturradio rbb (17:04, Zeitpunkt, Länge: 56:49 Min.). Es diskutieren: Klaus Feiler, Staatssekretär Senatsverwaltung für Finanzen, Dorothea Härlin, Gemeingut in BürgerInnenhand/Berliner Schultisch, Prof. Dr. Robert Knappe, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin).
Donald Trump will die US-amerikanische Infrastruktur privatisieren
Schon in der Wahlnacht erklärte Trump: „Wir werden unsere Infrastruktur … wiederaufbauen. Und wir werden mit diesem Wiederaufbau Arbeitsplätze für Millionen von Menschen schaffen.“ Tatsächlich schafft er nur Infrastrukturfonds, die privaten Anlegern hohe Rendite für Investitionen z.B. in Verkehrswege versprechen – in Zeiten weltweiter Niedrigzinsen (siehe auch: https://www.gemeingut.org/wordpress/trump-und-die-privatisierung-von-autobahnen/). Robert Reich, Professor an der Berkeley-Universität in Kalifornien und Arbeitsminister unter Bill Clinton, entlarvt Trumps Investitionspolitik in einem Erklärvideo als Murks („Scam“). Er deckt auf, dass die tatsächlichen Investitionen der privaten Anleger gering sein werden, da weiterhin vier Fünftel aller Gelder aus Steuern kommen soll. Zusätzlich verpflichtet sich der US-amerikanische Staat, den …
17. Januar 2018
Claudia Wanner, ebenfalls Die Welt, schreibt über die Carillion-Pleite: „Großbritannien erlebt seinen „Lehman-Brothers“-Moment.“ Tatsächlich ist (war) Carillion ein gigantischer ÖPP-Konzern. Tausende Verträge mit der öffentlichen Hand werden jetzt in den Abgrund gerissen. Der neue „Lehman-Brothers“-Moment ist auch ein Offenbarungseid Öffentlich-Privater Partnerschaften!
13. Januar 2018
Christian Hunziker berichtete für Die Welt, wie sich privates Kapital bundesweit im Schulbereich breit macht und welche Folgen daraus erwachsen. Überschrieben ist der Beitrag, der vor allem auch auf die Rolle des schwedischen Immobilieninvestors Hemsö eingeht, mit „Die Schule als Renditeobjekt“.