Heute wird über das Krankenhaustransparenzgesetz im Bundestag abgestimmt. Das Bündnis Klinikrettung fordert die Mitglieder des Bundestags auf, das geplante Gesetz nicht zu verabschieden. Das Gesetz führt die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach favorisierten Level durch die Hintertür ein. Die Leveleinteilung wird zahlreiche Krankenhausschließungen zur Folge haben.

Im Rahmen der bis heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz beantragten die Länder beim Bund für die Krankenhäuser einen einmaligen Inflationsausgleich. Das Bündnis Klinikrettung fordert, nicht nur das Nötigste zu benennen, sondern eine Abkehr von der neoliberalen auf Leistungsdruck und Gewinne getrimmten Gesundheitspolitik einzuleiten.

Der Bund und die Länder haben sich auf die Eckpunkte für die geplante Krankenhausreform geeinigt. Das kommentiert das Bündnis Klinikrettung in einer Pressemitteilung: Die Eckpunkte lösen kein einziges der grundlegenden Probleme der Krankenhäuser – Unterfinanzierung, Personalmangel, Klinikschließungen.

Pressemitteilung vom Bündnis Klinikrettung: Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz protestierte das Bündnis Klinikrettung heute gemeinsam mit weiteren Initiativen in Friedrichshafen gegen die geplante Krankenhausreform. Das Bündnis kürte Karl Lauterbach zum Preisträger der „Goldenen Abrissbirne“, dem Schmähpreis für Klinikschließer.

Am 29.6. tagt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und soll vor der Sommerpause die Weichen für die Krankenhausreform stellen. Lauterbach befürwortet die Schließung von 20 Prozent der Krankenhäuser. Gesundheitsökonom Reinhard Busse schlägt vor, 50 Prozent aller Kliniken schließen. Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht zusammen mit dieser Pressemitteilung seine Analyse zur aktuellen Debatte.