Die Berliner Morgenpost hat offenbar derzeit den besten Draht zum Senat. Gudrun Mallwitz kann vorab über einige Details einen neuen Konzepts berichten. So soll es nun doch Erbbau geben, der (stets nicht-öffentlich tagende!) Beteiligungsausschuss soll die parlamentarische Kontrolle ersetzen und „natürlich“ sollen die Bezirke nicht schlechter gestellt werden. Fragt sich nur wie… Mehr dazu soll es in einer Woche geben, so steht es in „Howoge soll neue Schulen bauen und sie vermieten“.
Wenige Tage vor ihrem Landesparteitag will die Linke KritikerInnen offenbar beruhigen: Sie will mit einer gesetzlichen Privatisierungsbremse erreichen, dass vor jeder Veräußerung von Landesbesitz oder auch von Unternehmensteilen die Zustimmung des Parlaments eingeholt werden muss. Das wird Privatisierungen nicht verhindern. Für die Berliner Morgenpost berichtet Gudrun Mallwitz unter dem Titel „Linke wollen Privatisierungen verhindern“. Gemeingut in BürgerInnenhand wird mit seiner Kritik an der formellen Privatisierung zitiert, es wird ausdrücklich auf die Volksinitiative und die Unterschriftensammlung hingewiesen.
Für die Berliner Morgenpost greift Andreas Abel die Thematik des Tagesspiegels (s.u.) auf unter der Überschrift: „Bezirke geben Millionen für Schulsanierungen nicht aus“. Abel berichtet: Die Behörden können fast 9,7 Millionen Euro nicht verbauen. Davon profitiert Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort wurde mehr Geld ausgegeben.
Letzten Sonntag berichtete die ARD im „Bericht aus Berlin“ über die geplante Grundgesetzänderung und Autobahnprivatisierung. Der kritische und sehenswerte Beitrag von Ulla Fiebig findet sich hier: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-274999~_bab-sendung-361.html. Auch GiB kommt zu Wort (ab Minute 6:00) – gefolgt von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Seine Aussagen stellen eine massive Täuschung der FernsehzuschauerInnen dar, deswegen haben wir die einzelnen Aussagen im Folgenden kommentiert: Oppermann: „Das Eigentum an den Bundesautobahnen bleibt im öffentlichen Eigentum“, „Der Bund bleibt Eigentümer.“ Kommentar: Das wird seit Weihnachten ständig wiederholt und ist auch schon längst nicht mehr Gegenstand der Auseinandersetzung. Der Satz, dass das Eigentum an den Autobahnen im öffentlichen Eigentum …
Die Zitty berichtet über die „Berliner Dauer-Ärgernisse“. Auf Platz 2: die maroden Schulen. Ohne Gemeingut in BürgerInnenhand namentlich zu nennen, wird aber die Kritik des Vereins kurz erwähnt. Ein Beitrag von Julia Lorenz, Clemens Niedenthal, Friedhelm Teicke, Martin Schwarzbeck, Jacek Slaski, Lina Lux und Erik Heier.
Susanne Vieth-Entus berichtet im Tagesspiegel, welche Summen die Berliner Bezirke im Bereich Schulbau/-sanierung 2018 nicht verbauen konnten: „Millionensummen für Berliner Schulbau verpuffen“. Die Zahlen zeigen, dass es dringend geboten wäre, das Personal in den Bauämtern der Stadtbezirke aufzustocken. Außerdem dort auch verlinkt: Die Antwort des Senats auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja zum Thema Schulsanierungen (Drucksache 18/13677).
Ein Videomitschnitt der öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages zur „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ vom 27.3.2017 kann jetzt auf youtube angesehen werden: https://www.youtube.com/watch?v=U2c80Zen5Fs Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) spricht an folgenden Stellen: 17:30-25:00, 51:06-57:31 und 2:38:00-2:46:00 Die Zusammenfassung der wichtigsten Argumente der Sachverständigen veröffentlichte „Heute im Bundestag“: Experten sehen Gefahr der Privatisierung Berlin: (hib/HAU) Bei der im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geplanten Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht aus Sicht mehrerer Experten die Gefahr einer Privatisierung der Autobahnen „durch die Hintertür“. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsauschusses am Montag deutlich. Grundlage der Anhörung bildeten die Gesetzentwürfe der Bundesregierung …
Gestern tagte der Koalitionsausschuss und behandelte unter anderem das Thema Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft. Dazu steht es im Beschluss des Koalitionsausschusses: „Wir bekräftigen den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 8.12.2016. Bei der Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft wird es keine Versetzung von Beschäftigten gegen ihren Willen geben. Für die Überleitung der Beschäftigten werden Überleitungstarifverträge angestrebt. Personalvertretungen werden in die Arbeit des Gremiums, das den Personalübergang begleitet, eng eingebunden. Es wird keine Privatisierung der Bundesstraßen geben. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz regelt das unveräußerliche Eigentum der Infrastrukturgesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften im Grundgesetz. Eine Übertragung von Altschulden auf die Gesellschaft wird nicht erfolgen. Die Beschaffung im Rahmen …
Für die LeserInnen des neuen deutschlands fasst Martin Kröger bereits Bekanntes über die Schulbauoffensive des Senats zusammen. Titel: „Schulbau wird neu organisiert“.
Die Stellungnahme als PDF-Datei herunterladen Sofern wie vorgeschlagen über alle Grundgesetzänderungen samt Begleitgesetzen im Paket abgestimmt werden soll, empfiehlt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) dringend die Ablehnung des Pakets. Es würde damit eine massive Privatisierung im Bereich der Autobahnen gestartet. Für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich zahlreiche Nachteile und Risiken, denen kein erkennbarer Nutzen gegenübersteht. Die Elemente, die den Einbezug privaten Kapitals ermöglichen, sind so weitgreifend und zahlreich, dass einfache Änderungen nicht imstande sind, sie auszuschließen. Es wäre ein völlig neuer Gesetzentwurf erforderlich, den zu diskutieren fraglos die Zeit fehlt. Die Zentralisierung der Autobahnen als solche ist auch ohne die …