12. Juni 2018

Werner Rügemer nimmt in seinem Beitrag „Erpressungsinstrument der Investoren“ die privaten Schiedsgerichte und das neueste Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter die Lupe. Werner Rügemer schreibt dazu: „Am 6. März entschied der Europäische Gerichtshof: Die private Schiedsklausel, die im Investitionsschutz-Abkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthalten ist, verstößt gegen das Recht der Europäischen Union. […] Mit privaten Schiedsgerichten desavouiert der Staat sein eigenes Justizsystem. Er gibt damit das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip auf. […] Der EuGH hat das Finanzierungsinstrument ÖPP nicht erwähnt, weil es im verhandelten Fall keine Rolle spielte. Aber rechtslogisch ist klar: Auch bei ÖPP  ist eine nichtöffentliche, private Paralleljustiz mit den rechtsstaatlichen Prinzipien in der EU und in Deutschland nicht vereinbar.“

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Warum die Argumente der SPD nicht haltbar sind. Kurzanalyse der Standardantworten

Wer unmittelbar nach Bekanntwerden der „Änderungen an den Änderungen“ an eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten geschrieben hatte, erhielt im besten Fall 36 Stunden vor der Abstimmung eine 10- oder 8-seitige, vorformulierte E-Mail. Die meisten antworteten erst nach der Abstimmung und fügten dann ihre schriftliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestags bei. Darin berufen sich viele auf Bundesrechnungshof als Zeugen und auf die Gewerkschaft ver.di. Inhaltlich waren die letzten Argumente, auf die die Zivilgesellschaft nicht mehr antworten konnte, die folgenden: Eine Privatisierung der Autobahnen würde ausgeschlossen. Dazu würden der Verkauf sowie direkte und indirekte Beteiligungen grundgesetzlich ausgeschlossen. Eine formelle Privatisierung …

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8. Juni 2018

Neues von der Berliner Schulbauoffensive: Die Architektenkammer kündigt eine rechtliche Prüfung an, schreibt Susanne Vieth-Entus im Tagesspiegel. Nachdem vor wenigen Tagen die Verteuerung eines der großen Sanierungsprojekte bekannt geworden war, schlägt jetzt die Berliner Architektenkammer Alarm. Grund ist die Auslobung der ersten Typenwettbewerbe. Titel des Artikels: „Architekten rügen Senat: Massive Kritik am Wettbewerbsverfahren“.

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6. Juni 2018

Am Beispiel der Spandauer Carlo-Schmid-Schule berichtet Susanne Vieth-Entus für den Tagesspiegel, wie wenig belastbar die bisherigen Kostenschätzungen für die Schulbausanierungen seien. Im vorliegenden Fall rechnet die Howoge statt mit bisher geschätzten 12,7 Millionen mit 28 bis 35 Millionen Euro. Ein Fass ohne Boden …: „Kosten für Schulsanierung explodieren“. GiB warnt seit Monaten vor einem neuen „BER“.

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Bundesrat einstimmig für Autobahnprivatisierung

+++Der Bundesrat beschließt einstimmig (!) die Autobahnprivatisierung. Damit haben die Linken und die Grünen die Allparteienkoalition der Privatisierer besiegelt. Und einen großen Bereich unserer Daseinsvorsorge den Finanzmärkten ausgeliefert.+++ „Durchwinken verboten“: Protest gegen die Grundgesetzänderung im Bundesrat Pressemitteilgun von GiB vor der Bundesratssitzung Das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ und campact haben heute vor dem Bundesrat gegen die geplante Grundgesetzänderung protestiert. Keine 24 Stunden nach der Verabschiedung der Grundgesetzänderungen im Bundestag soll heute – in Eilabstimmung – der Bundesrat darüber entscheiden. 50 Aktive empfingen die anreisenden Ministerpräsidentinnen und –präsidenten u.a. mit dem Ruf: „Hände weg vom Grundgesetz!“ Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB: …

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Bundestag beschließt Autobahnprivatisierung. Angeblich hatte niemand die Absicht zu privatisieren

Pressemitteilung von GiB: Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Änderung des Art. 90 Grundgesetz. Heute hat der Bundestag über die Änderung des Grundgesetzes und die Autobahnprivatisierung abgestimmt. Mit 455 Ja-Stimmen wurde die Änderung von Art. 90 des Grundgesetzes angenommen. Damit wurde der Autobahnprivatisierung zugestimmt. Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand kommentiert das wie folgt: „Wenn wirklich niemand die Absicht hat, die Autobahnen zu privatisieren, warum wurde heute die Privatisierung beschlossen? Die Antwort lautet: Das ist die erste Privatisierung, die angeblich gar keine sein soll. Wir haben das bei keiner vorherigen Privatisierung erlebt – weder Bahn, noch Post, noch Telekom oder …

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Die Große Koalition will noch schnell die Versicherungswirtschaft beschenken – Abstimmung im Bundesrat soll schon am 2. Juni stattfinden

Pressemitteilung GiB Nach aktuellen Meldungen aus Kreisen der Senatskanzlei Berlin ist es möglich, dass der Bundesrat schon am Freitag, den 2. Juni, einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag, die Grundgesetzänderung endgültig beschließt. Die Gesetze würden dann per Boten in die laufende Sitzung des Bundesrates geliefert. Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Die Autobahnprivatisierung soll mit allergrößter Eile durchgepeitscht werden. Dieses Verfahren für eine Grundgesetzänderung wäre der größte Skandal der Legislaturperiode. Aber es ist der Großen Koalition offenbar so wichtig, die Geschenke für die Versicherungswirtschaft noch fertig zu machen, dass sie jeden demokratischen Anstand hinter sich lassen. „ Laura …

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