26. Mai 2018
Auf den Nachdenkseiten erläutern Magda von Garrel und Dietrich Antelmann die Berliner Schulbauoffensive und deren Folgen. Titel des Beitrags: „Wofür steht BSO?“.
25. Mai 2018
Welt: „Friede den Kulturpalästen“ von Stefan Grund
24. Mai 2018
Hamburger Abendblatt „Für 300 Millionen Euro: Hamburg saniert
Theater und Museen“ von Adreas Dey
24. Mai 2018
„Neukölln wird Schnittstelle beim Schulbau“, das berichtet
18. Mai 2018
ÖPP als Schatzkiste nicht nur für die privaten Partner, sondern auch für die Juristen? Im Fall Toll Collect wurde die Inbetriebnahme des Mautsystems um fast 1,5 Jahre verzögert. Wegen der entgangenen Einnahmen landeten der Bund und die Toll-Collect-Eigentümer Telekom und Daimler vor einem Schiedsgericht. Nach 14 Jahren Gerichtsverfahren und 250 Milliarden Euro für die Vertretung vor Gericht bekam der Bund einen Drittel der geforderten Summe. Markus Balser kommentiert in der SZdas „Ende einer bizarren Veranstaltung“.
18. Mai 2018
„Klage gegen Autobahnbetreiber: Gericht schlägt Vergleich vor“. Die Finanzierungslücke der privaten Betreibergesellschaft solle aus einer Finanzspritze gedeckt werden, zu der das Konsortium und der Bund je zur Hälfte beitragen sollten – der Bund soll also die Hälfte der Verluste tragen, berichtet die Zeitlaut einer dpa-Meldung. Das Gericht erwartet bis 24. August eine Entscheidung beider Seiten, ob sie den Vergleich akzeptieren. Im Fall der A1 mobil AG sprudelten die Gewinne nicht wie erwartet. Jetzt soll der Bund nachschießen und damit die SteuerzahlerInnen. Eine typische ÖPP-Entwicklung.
Jetzt unterschreiben: Keine Autobahnprivatisierung!
Den Aufruf lesen und unterschreiben! Keine Autobahnprivatisierung – keine Grundgesetzänderung! Privatem Kapital soll der Zugriff auf die Autobahnen ermöglicht werden. Wir sagen: Nein! Durch eine Grundgesetzänderung soll die Autobahnverwaltung in ein privatrechtliches Unternehmen umgewandelt werden. Damit ergeben sich weiteren Möglichkeiten zu umfangreichen Privatisierungen. Das hätte viele negative Auswirkungen für die …
11. Mai 2018
Ralf Wurzbacher hat für Rubikon die Berliner Schulprivatisierung in ihrer bundesweiten Bedeutung ausgemessen: Umgehung der Schuldenbremse, Beispiel Hamburg, eine Messe namens „Schulbau“, der Konzeption der Privatisierung des Schulbaus von Pricewaterhouse Coopers bis hin zur Förderung von ÖPP im Schulbau durch die Bundesregierung. Titel des Beitrags: „Der große Schulraub“.
Keine Privatisierung von Schulen! Hier unterschreiben
*** Hinweis: Der Grundgesetzänderung wurde am 1. Juni im Bundestag und dann am 2. Juni 2017 im Bundesrat zugestimmt. Der Unterschriftenaufruf gegen die Privatisierung von Schulen ist beendet, nicht jedoch unser Einsatz für den Schutz von Gemeingütern! *** Zusammen mit der Autobahnprivatisierung plant die Bundesregierung einen weiteren Anschlag auf die Daseinsvorsorge: Die Privatisierung von Schulen. An der Sanierung, dem Bau und dem Betrieb von Schulen sollen sich künftig Baukonzerne und Banken eine goldene Nase verdienen – zum großen Schaden der Allgemeinheit. 1. Staatliche Subventionen für Schul-ÖPPs: Das Gesetzespaket, das die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode durchbringen will, beinhaltet auch Regelungen …