„Renditejäger stoppen“ ist ein Artikel von Magda von Garrel und Dietrich Antelmann in Ossietzky (Heft 13/2018) überschrieben. Der Beitrag befasst sich mit der Berliner Schulbauoffensive und ihren ÖPP-Elementen (online ab 9. Juli im Archiv von www.ossietzky.net).
Die G20 treibt ÖPP als Zaubermittel ihrer Investitions- und Wachstumsstrategie weltweit voran von Heike Löschmann, Heinrich-Böll-Stiftung und Jana Mattert, Gemeingut in BürgerInnenhand Was hat das jüngste Gerangel um die deutschen Autobahnen mit G20-Politik zu tun? Mehr, als es ein erster Blick es vermuten lässt. Denn die Grundgesetzänderung zur Gründung einer Autobahn-Infrastrukturgesellschaft steht exemplarisch für eine von der G20 forcierte Investitionspolitik, deren Maxime es ist, öffentliche Infrastrukturen für privates Kapital zu öffnen. Eben dieses Modell findet sich auch im „Compact with Africa“, der Initiative des Bundesfinanzministeriums zur deutschen G20-Präsidentschaft. Das Argument: Infrastrukturinvestitionen sorgen für globales Wachstum und neue Jobs. Das wundersame …
Anna Klöpper führte für die taz ein Interview mit der Grünen-Politikerin Stefanie Remlinger zum Schulbau in Berlin. Remlinger beharrt darauf, es gebe kein Privatisierungsrisiko („Die Sorge ist hypothetisch“).
Die junge Welt berichtet über die noch bis zum 30. Juni laufende Volksinitiative „Unsere Schulen“ von Gemeingut in BürgerInnenhand. „Privatisierung durch die Hintertür“ lautet die Überschrift des Artikels von Carmela Negrete.
Pressemitteilung von GiB Bei dem kommenden SPD-Parteitag in Dortmund wird es für die SPD-Parteitagsdelegierten zum ersten Mal die Möglichkeit geben, über die bereits beschlossene Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung innerhalb der SPD zu sprechen. Eine erste Gelegenheit, Fragen und Kritik an dem „größten Vorhaben der Legislaturperiode“ zu äußern und das Thema zu diskutieren. Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Die Debatte hätte im Vorfeld stattfinden müssen und nicht erst nach den Abstimmungen am 1. und 2. Juni. Das ist völlig undemokratisch. Aber auch im Nachhinein verspürt man offenbar Rechtfertigungsdruck: Die SPD-Spitze präsentiert sich als Privatisierungsverhinderer. Das ist Geschichtsklitterung. Es bleibt …
Pressemitteilung von Heinrich-Böll-Stiftung und GiB Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen eine neue Studie unter dem Titel „Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“. Die Analyse zeigt: Hochwertige Anlagen in Deutschland verfallen, neue werden nur zögerlich gebaut. Vielfach steht die Schuldenbremse im Weg. «Öffentlich-private Partnerschaften» (ÖPPs) als vermeintlicher Ausweg für notwendige Investitionen bedeuten aber einen Verlust an Demokratie und führen zu noch höheren Kosten. Die Studie macht daher Vorschläge, wie die Daseinsvorsorge demokratisiert und zukunftsfest gemacht werden kann. Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB zur Studie: „Morgen, am 23. Juni, ist der Tag der Daseinsvorsorge in Deutschland. Der Trend der …
Die Berliner Zeitung schreibt: Erstens: Mit der Howoge dauert es länger. Zweitens: Es ist eine öffentlich-private Partnerschaft, also eine Privatisierung, davon gehen die Befürworter intern selbst aus. Drittens: Und sie wissen (ebenfalls intern) auch, dass die Berliner Schulbauoffensive unter Einbeziehung der Howoge teurer wird und die bekannten Nachteile von ÖPP hat (Artikel von Kai Schlieter/Martin Klesmann: „Sanierung des Schadow-Gymnasiums. Wie der Senat bei seiner Schulbauoffensive versagt“).
Was die Autobahnprivatisierung mit der G20 und Afrika zu tun hat Von Thomas Fritz Nicht nur in Deutschland verwandelt die Bundesregierung die öffentliche Daseinsvorsorge in Anlageobjekte der Finanzindustrie. Im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft will sie nun auch afrikanische Infrastrukturen für transnationale Konzerne erschließen. Öffentliche Infrastruktur als Goldesel Im Eiltempo peitschte die Große Koalition die seit vielen Jahren größte Privatisierung der Daseinsvorsorge durch. Am 1. Juni stimmten die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD einem Gesetzespaket zu, das die funktionale Privatisierung von Autobahnen und Schulen in Form öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPPs) vorantreiben soll. Tags darauf gab auch der Bundesrat einstimmig seinen Segen zu den geforderten …
Zwar bleiben wachsen die Schülerzahlen in Berlin weiter an, aber die neueste Prognose geht davon aus, dass die Schülerzahlen nicht in dem Maße wachsen, wie bisher vom Senat angenommen. Darüber sowie über Hellersdorfer Schulen, an denen es bereits jetzt eng ist, berichtet die Berliner Zeitung: „Neue Schätzung. Schülerprgnose nach unten korrigiert“.
Anna Klöpper von der taz berichtet über unsere Unterschriftensammlung: „Initiative will Anhörung erzwingen“. Dabei zitiert sie Rechtsanwalt Benno Reinhardt, der darauf hinweist, dass die Howoge eine GmbH ist und daher Aufsichtsrat und Vorstand nur dem Unternehmen verpflichtet sind. In einem weiteren Beitrag schildert Anna Klöpper, wie Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) die Teilnahme von Medienvertreterinnen an einem Rundgang durch Carlo-Schmid-Oberschule untersagt. Kleebank meint, die aktuell zu besichtigenden Schäden im Schulgebäude hätten „fast nichts“ mit der milliardenschweren Schulbauoffensive zu tun, die an diesem Morgen Thema sein soll. Klöpper nennt das die „Spandauer Schulbaudefensive“.