Autobahnprivatisierung: Die SPD will es nicht gewesen sein

Von Carl Waßmuth Vor einer Woche schrieb der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Kahrs in einem Gastbeitrag zur Autobahnprivatisierung: „Nichts wird privatisiert.“ Wer die Auseinandersetzung um den Einstieg privater Investoren in den Autobahnbau und –betrieb verfolgt hat, müsste sich verwundert die Augen reiben. SPD, CDU und CSU hatten das Grundgesetz geändert und so ermöglicht, dass der Autobahnbau und –betrieb in ein privatrechtliches Unternehmen überführt wird. Mit öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) erhielt gleichzeitig erstmals ein Finanzprodukt Verfassungsrang. Und nun soll das alles gar keine Privatisierung gewesen sein? Kahrs geht sogar noch weiter: Wer etwas anderes behauptete, wäre nicht an einer …

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1. Juli 2018

Schlechte Nachrichten von der Klausurtagung des Senats: „Die Information, dass es auch bei der Schulasnierung und -erweiterung langsamer vorangeht als geplant, verbesserte die Stimmung in der Klausurtagung nicht“, heißt es im  Beitrag von Ulrich Zawatka-Gerlach: „Was das (Nicht-)Ergebnis der Senatsklausur bedeutet“. Dass es auch mit den bisherigen Kostenschätzungen Probleme gibt, ist einem weiteren Tagesspiegel-Artikel „Intensive Beratungen – ohne Beschlüsse“ zu entnehmen.

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30. Juni 2018

Laut Berliner Morgenpost steht der Fahrplan für den Bau neuer Schulen. Allerdings sei der Vertrag mit der Howoge noch nicht unterzeichnet, die derweil aber schon nach einem Generalplaner Ausschau halte und in in Vorleistung gehe. Die Wohnungsbaugesellschaft Howoge soll 30 Oberschulen bauen und zehn Großsanierungen betreuen. Der Autor des Berichtes erwähnt in seinem Bericht kurz, dass eine Bürgerinitiative gegen das GmbH-Modell mobil mache, nennt aber den Namen von Gemeingut in BürgerInnenhand nicht, geht auch nicht auf die laufende Volksinitiative „Unsere Schulen“ ein, sondern zitiert zur Privatisierungskritik ausschlielich die Howoge-Chefin.

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30. Juni 2018

„Renditejäger stoppen“ ist ein Artikel von Magda von Garrel und Dietrich Antelmann in Ossietzky (Heft 13/2018) überschrieben. Der Beitrag befasst sich mit der Berliner Schulbauoffensive und ihren  ÖPP-Elementen (online ab 9. Juli im Archiv von www.ossietzky.net).

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Wem nützen „Partnerschaften“ in Investitionen in Infrastrukturen?

Die G20 treibt ÖPP als Zaubermittel ihrer Investitions- und Wachstumsstrategie weltweit voran von Heike Löschmann, Heinrich-Böll-Stiftung und Jana Mattert, Gemeingut in BürgerInnenhand Was hat das jüngste Gerangel um die deutschen Autobahnen mit G20-Politik zu tun? Mehr, als es ein erster Blick es vermuten lässt. Denn die Grundgesetzänderung zur Gründung einer Autobahn-Infrastrukturgesellschaft steht exemplarisch für eine von der G20 forcierte Investitionspolitik, deren Maxime es ist, öffentliche Infrastrukturen für privates Kapital zu öffnen. Eben dieses Modell findet sich auch im „Compact with Africa“, der Initiative des Bundesfinanzministeriums zur deutschen G20-Präsidentschaft. Das Argument: Infrastrukturinvestitionen sorgen für globales Wachstum und neue Jobs. Das wundersame …

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Das wichtigste Vorhaben der Legislatur darf endlich diskutiert werden

Pressemitteilung von GiB Bei dem kommenden SPD-Parteitag in Dortmund wird es für die SPD-Parteitagsdelegierten zum ersten Mal die Möglichkeit geben, über die bereits beschlossene Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung innerhalb der SPD zu sprechen. Eine erste Gelegenheit, Fragen und Kritik an dem „größten Vorhaben der Legislaturperiode“ zu äußern und das Thema zu diskutieren. Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):  „Die Debatte hätte im Vorfeld stattfinden müssen und nicht erst nach den Abstimmungen am 1. und 2. Juni. Das ist völlig undemokratisch. Aber auch im Nachhinein verspürt man offenbar Rechtfertigungsdruck: Die SPD-Spitze präsentiert sich als Privatisierungsverhinderer. Das ist Geschichtsklitterung. Es bleibt …

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laura