In der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses haben sich Bund und Länder über das sogenannte Krankenhaustransparenzgesetz geeinigt. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert in seiner Pressemitteilung die Entscheidung: „Das Gesetz ist Teil seiner Schließungsstrategie, und mit der Einigung im Vermittlungsausschuss ist nun der erste verheerende Schritt getan.“
Die Lage der Krankenhäuser ist dramatisch. Die PolitikerInnen streiten sich um einzelne Punkte der Reform, aber einvernehmlich verlauten sie, dass die Reform kommen muss, um den Kahlschlag zu beenden. Dabei ist sie selbst das Drehbuch für ein Schließungsprogramm in drei Teilen – darüber berichten wir im aktuellen Infobrief, die Presseschau inklusive.
In seinem Beitrag beschäftigt sich Dr. med. Bernd Hontschik mit der Krise in der Krankenhausversorgung, ihren Ursachen und den möglichen Wegen heraus. Es ist ein Plädoyer für echte Veränderungen und eine tiefgreifende Analyse, mit der sich Hontschik von der aktuellen Berichterstattung zur Krankenhausreform abhebt. Der Beitrag ist zuerst als Kolumne in der Frankfurter Rundschau erschienen.
Der Gesundheitsökonom Reinhard Busse stellt seine neue Studie zur Veröffentlichung von Qualitätsdaten in der künftig zentralisierten Krankenhausversorgung vor. In der Studie geht es um die Sterblichkeit und Komplikationen bei bestimmten Behandlungen. Diese Daten sollen in einem Transparenzregister erfasst werden, das Teil der geplanten Krankenhausreform ist. Bündnis Klinikrettung kritisiert das Vorhaben in einer Pressemeldung.
Das Bündnis Klinikrettung präsentierte heute in einer Pressekonferenz seine Jahresbilanz zur Situation der Krankenhäuser in Deutschland. Seit Januar schlossen 22 Krankenhäuser mit insgesamt 5.400 Beschäftigten, deutlich mehr als in den Vorjahren. Fast 100 Krankenhäuser sind aktuell von der Schließung bedroht. Das Bündnis kritisiert, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach den Kahlschlag bewusst geschehen lässt und mit seiner Reform noch verschärft.
Varisano Kliniken Frankfurt Höchst ist ein kommunales Unternehmen, das aufgrund der Unterfinanzierung, des Missmanagements und der politischen Inkompetenz in Schwierigkeiten geraten ist und jetzt von Schließung bedroht ist. Das Bündnis für eine sichere Gesundheitsversorgung im Main-Taunus-Kreis und Frankfurter Westen wehrt sich dagegen. Herbert Storn stellt die Entwicklungen bei Varisano und die Aktivitäten des Bündnisses dar.
Das Etaturteil des Bundesverfassungsgerichts lässt die Ampel wanken. Schuldenbremse kippen oder noch mehr Sozialkahlschlag? Es gibt eine bessere Alternative, meint Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand. Kassiert bei denen ab, die seit 25 Jahren Kasse machen – dank Spardiktaten, Privatisierungen und Schattenhaushalten. Ralf Wurzbacher führte das Interview mit Carl Waßmuth für die NachDenkSeiten.
Im neuen Infobrief informieren wir über die aktuellen Ereignisse rund um die Krankenhausreform: Mit unserer Briefaktion an die Bundesratsmitglieder und die bundesweiten Protestaktionen zur Bund-Länder-Sitzung haben wir die Reform ins Stocken gebracht. Unser Widerstand wirkt, aber die Reform ist leider noch nicht vom Tisch. Wir haben neue Materialien veröffentlicht – machen Sie mit!
Mit der neu erschienenen „Handreichung für Initiativen gegen eine Klinikschließung“ richtet sich das Bündnis Klinikrettung an Initiativen, die sich gegen eine drohende oder beschlossene Krankenhausschließung wehren möchten. Die Veröffentlichung informiert über typische Vorgänge bei einer Krankenhausschließung und gibt den Aktiven Werkzeuge an die Hand, die Schließung zu verhindern.
Lauterbachs Krankenhausreform nimmt Form an: Heute tagt eine Bund-Länder-Runde zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, morgen berät der Bundesrat über das Krankenhaustransparenzgesetz. Gegen die geplante Reform protestieren heute bundesweit BürgerInnen und Krankenhausbeschäftigte unter dem Dach vom Bündnis Klinikrettung und fordern eine Gesundheitsversorgung im Sinne von PatientInnen und Personal.