8. August 2018
Ein Autorenkollektiv hat für die Zeit recherchiert, wie Toll Collect dem Staat jahrelang zu viel in Rechnung gestellt hat und wie der Staat darauf (nicht) reagiert: „Ein Kartell gegen die Steuerzahler“).
Ein Autorenkollektiv hat für die Zeit recherchiert, wie Toll Collect dem Staat jahrelang zu viel in Rechnung gestellt hat und wie der Staat darauf (nicht) reagiert: „Ein Kartell gegen die Steuerzahler“).
„Schulinitiative nimmt erste Hürde“ berichtet Maria Jordan im neuen deutschland über das Prüfungsergebnis des Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses, der die Rechtmäßigkeit der Volksinitiative festgestellt hat. Im Artikel wird fälschlicherweise berichtet, dass sich das Vorhaben gegen die Berliner Schulbauoffensive richte. Besser Bescheid weiß da der Tagesspiegel. Er weiß, dass die Volksinitiative „Unsere Schulen“ die Schulprivatisierung verhindern will. Ulrich Zawatka-Gerlach berichtet darüber in seinem Beitrag „Parlament muss sich mit Initiative zu Schulbauten befassen“.
Zwischenerfolg für Gemeingut in Bürgerinnenhand (GiB) und alle UnterstützerInnen: „Volksinitiative gegen Schulbau-GmbH rechtens“. B.Z. berichtet im Liveticker: „Kritik an Sschulbua: Initiative hat Erfolg“.
Am 27. August startete die Berliner Schulbauoffensive mit einer „symbolischen Grundsteinlegung“ für eine Schule in Mahlsdorf. Drei zuständige SenatorInnen erschienen und machten deutlich: Die Kritik soll verstummen, wir bauen los. Nun deckte Ingeborg Dittmann in der Zeitung „jot.w.d.“ aus Mahlsdorf (9/2018 – Ausgabe 265, nur Druckausgabe) in dem Beitrag „Die ‚Lego-Schule‘ aus Holz“ auf, dass es an dieser Stelle in der Vergangenheit für genau diese Schule schon zweimal ein Startschuss gegeben wurde. Am 17. Juli 2001 und am 21. Juli 2016 gab es jeweils einen ersten Spatenstich. Und jetzt, nicht mal 17 Jahre später, gibt es die Grundsteinlegung! In der PR-Show vom 27. August kündigten die PolitikerInnen an, die Schule für das Schuljar 2019/20 fertigzustellen.
In der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung und dem Kölner Stadtanzeiger (Dumont-Gruppe) erscheint ein weitgehend identischer Kommentar von Markus Sievers zur Schuldenbremse (Titel des Beitrags in der Berliner Zeitung: „Zweifel an Erfolgsmodell Schuldenbremse ist vor allem Investitionsbremse“). Den Hintergrund der Meldung bildet das Standpunktpapier „Zukunftsvisionen ermöglichen – Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen“ einer Gruppe von Ökonomen, Gewerkschaftern und Politikern, die sich auf die Seite des Berliner Senats schlagen und die Privatisierungspläne im Rahmen der sogenannten Berliner Schulbauoffensive zu stützen suchen – und dies während GiB die Volksinitiative „Unsere Schule“ zur Anerkennung angemeldt hat. Am 7. August veröffentlicht GiB auf seiner Website einen Kommentar von Uli Scholz und Herbert Storn zu dem Standpunktpapier.
Von Dr. Ulrike Kölver. Kommentar zum Gastbeitrag vom 27.6. 2017 in der Frankfurter Rundschau von Johannes Kahrs (haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag) zur Privatisierung der Autobahnen: „Nichts wird privatisiert“ Die SPD hat begriffen: Privatisierungen kommen schon lange nicht mehr gut an in der Bevölkerung. Was tun, wenn man trotzdem der Großwirtschaft mit Privatisierungsvorhaben gefällig sein will? Mit Nebelkerzen den Eindruck erzeugen, Privatisierung sei gar keine Privatisierung. Und wie erzeugt man einen solchen Eindruck? Mit dem bewährten Rezept der Verzerrungen, des Verschweigens und der Halbwahrheiten. Aus solchen besteht überwiegend der FR-Gastbeitrag von Johannes Kahrs. Verzerrung 1: Die für die Autobahnen …
Für die sogenannte Berliner Schulbauoffensive müsse die Landesverfassung nicht geändert werden, berichtet das neue deutschland. Das gehe aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Michael Efler (Die Linke) hervor (Artikel „Schulbauoffensive ist verfassungskonform“ von Jérôme Lombard).
Laut Andreas Otto (Bauexperte von Bündnis 90/Die Grünen) ist jede sechste Stelle bei den Berliner Hochbauämtern unbesetzt, berichtet Stefan Alberti in der taz. Angesichts der geplanten sogenannten Berliner Schulbauoffensive fehle zusätzliches Personal. Fatal sei auch, dass BIM und Howoge zu besseren Konditionen Personal anheuern können als die Bezirke (Artikel: „Großprojekt in Gefahr“).
„Auskunftsrechte gingen künftig verloren“ – ein Interview von Gitta Düperthal (Junge Welt) mit Laura Valentukeviciute über die Kritik von GiB an der Berliner „Schulbauoffensive“ und über die Übergabe von gut 30.000 Unterschriften an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Von Herbert Storn, GEW BV Frankfurt Vorab: Viele SPD-Abgeordnete im Bundestag haben auf die E-Mail-Briefe von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und anderen Kritikern der ÖPP-Privatisierungsstrategie von Autobahnen und Schulsanierungen reagiert und geantwortet. Das ist nicht selbstverständlich, weil Vergleichbares von Landtagsabgeordneten in Hessen beispielsweise nicht erfolgt ist. Zunächst: Man kann sich fragen, warum Kritiker der Privatisierungspolitik sich fast nur an SPD und Grüne gewandt haben. Die Antwort liegt wesentlich darin, dass CDU und CSU relativ unverhohlen dafür eintreten, dass für sie ‚Privat vor Staat‘ geht, während in Teilen von SPD und Grünen durchaus auch kritische Stimmen zu hören sind. Dazu werden …