28. August 2018

Jana Frielinghaus skizziert in der jungen Welt den Verlauf der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) am Vorabend veranstalteten zweistündigen Diskussion um Schuldenbremse und vermeintliche Privatisierungszwänge im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive. Grundlage der Diskussion bildete ein Ende Juli veröffentlichten Positionspapiers eines Arbeitskreises der RLS, das von Gemeingut in BürgerInnenhand scharf kritisiert wird. Frilinghaus‘ Artikel trägt die Überschrift Anders privatisieren mit links.

25. August 2018

Im offenen Kanal Kaiserslautern sprach Genoveva Brandenburger in der Sendung gesellschaftsbarometer  mit Gerlinde Schermer unter anderem über die Probleme, die sich aus der in Berlin geplanten Privatisierung von Schulbau, -sanierung, -grundstücken und -gebäuden im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz ergeben.  Hier geht es zum nachsehbarren und nachhörbaren Beitrag „Informationsfreiheitsgesetze! Was nun, was tun?“.

22. August 2018

In der Berliner Zeitung ist zu lesen, dass in Mahlsdorf das erste Neubauprojekt des milliardenschweren Berliner Schulbau- und Sanierungsprogramms entsteht in Mahlsdorf. Die integrierte Sekundarschule soll stolze 34,8 Millionen Euro kosten und Platz für 550 Schüler bieten. Das Gebäude wird in vorgefertigter Schnellbauweise gebaut.

18. August 2018

In Genua starben mindestens 43 Menschen beim Einsturz einer Autobahnbrücke. Die Autobahn wurde privat betrieben.  Die Diskussion über die Ursachen des Unglücks in Genua facht das Thema Autobahnprivatisierung auch in Deutschland neu an. „Der Staat darf die Verantwortung für Autobahnen nicht abgeben, damit so ein schreckliches Unglück hier nie passieren kann“, sagte Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnehand (GiB) gegenüber der taz, für die Lin Hierse im Artikel Sicherheitsrisiko Privatisierung berichtet. Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclub Deutschland, sagte der taz, das Unglück in Genua liefere im deutschen Kontext ein zusätzliches Argument dagegen, Autobahnen privat betreiben zu lassen. „Der Druck auf private Betreiber ist groß, weil sie immer auch eine Rendite erwirtschaften müssen“, erklärte er. Aspekte der Daseinsvorsorge, des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit träten dabei in den Hintergrund. Der Staat müsse keine Gewinne machen. „Das Unglück bestätigt unsere Forderung, dass Straßeninfrastruktur eine staatliche Aufgabe ist, die nicht ausgelagert werden sollte“, so Lottsiepen weiter.

18. August 2018

Berliner Sportbund warnt vor Verdrängung“ schreibt Susanne Vieth-Entus über die „Nebenwirkungen“ der Berliner Schulbauoffensive. Der Landessportbund habe sich mit einem Appell an alle seine Mitgliedsorganisationen und an die Berliner Sportvereine gewandt, um sie auf das Risiko hinzuweisen, dass der Bestand an ungedeckten Sportanlagen von neuen temporären oder dauerhaften Schulgebäuden bedroht ist. Die vielerorts geplanten Typensporthallen seien für Sportvereine, die ihre Sportart im Freien ausüben, keine Lösung.

15. August 2018

Mehrere Medien berichten über den Investitionsstau an Schulen, unter anderem das Handelsblatt. Nach den Sommerferien müssen so viele Kinder wie nie in reparaturbedürftigen Schulen lernen. Trotz Schulbauoffensiven nimmt der Investitionsstau zu (Martin Greive und Donata Riedel: Investitionsstau macht deutsche Schulen marode).

10. August 2018

Ralf Wurzbacher interviewt für die junge Welt Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zu den Chancen, die sich mit der Zulassung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und der daraus sich eröffneten Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus ergeben (Titel des Beitrags: „Senat hat Chance, riesigen Fehler zu erkennen«. Gegen Übertragung von Schulen in privatrechtliche Gesellschaft: Berliner Initiative geht in die nächste Runde. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth)

9. August 2018

In der Berliner Woche ist zu lesen, wann und wie das Primo-Levi-Gymnasium in Weißensee mit der Sanierung der Gebäude zu rechnen hat und wie die Abwicklung über die Howoge laufen soll („Howoge leistet Amtshilfe“, „Wohnungsbaugesellschaft soll Gebäude des Primo-Levi-Gymnasiums sanieren“). Der  Beitrag stammt von Bernd Wähner.