8. Oktober 2018

Im Tagesspiegel erschien der Beitrag Ostkreuz: Berlin baut keine Schule — um Geld für den Schulbau zu bekommen. Schon der Titel weist auf eine absurde Situation hin: Der Berliner Senat will am Ostkreuz angeblich eine Schule bauen, verkauft das Grundstück aber an die InvestorInnen, die dort Wohnungen und Geschäfte hinstellen wollen. Die Schule soll deswegen irgendwo weit weg entstehen – wo es noch ein landeseigenes Grundstück gibt. Auch die jetzigen AnwohnerInnen müssen umgesiedelt werden – für neue Wohnungen in einer höheren Preisklasse und für eine Touristenattraktion.

29. September 2018

In der Zweiwochenschrift Ossietzky erschien der Beitrag von Herbert Storn Privatisierungsfehler nicht wiederholen!. Darin setzt sich der Autor mit der Argumentation auseinander, die auch die Linke für den Schulbau in Berlin übernommen hat: Die Schuldenbremse wird man nicht so schnell los, also lasst sie uns für notwendige Investitionen umgehen. Herbert Storn kommentiert diese Strategie wir folgt: „Es ist fatal, wenn durch die Einschätzung, dass dieser ideologische Kampf und auch der um ein alternatives Steuerkonzept in absehbarer Zeit nicht gewonnen werden könne, »aus Notwehr« das Hintertürchen gewählt wird, das zu Schattenhaushalten mit überteuerten Krediten für die nächsten 30 Jahre und einem Transparenz- und Demokratieabbau führt.“

26. September 2018

Focus online informierte am späten Nachmittag des 26. September, dass die Howoge GmbH künftig große Sanierungs- und einen Teil der Neubaumaßnahmen beim Investitionsprogramm zur Schulbauoffensive übernehme. „Eine entsprechende Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz hat der Senat heute – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen”, weiß das Portal zu berichten. Auf der Seite des Regierenden Bürgermeisters findet sich eine entsprechende Pressemitteilung, die auf eine Beschlussfassung des Senats am 25. September abhebt. Gemeingut in BürgerInnenhand ist empört, dass der Senat sechs Wochen vor der Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ versucht, Fakten zu schaffen und hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben.

24. September 2018

Umfrage zu Schulen – Lehrer klagen über Schimmel und kaputte Fenster“ ist ein Beitrag im Spiegel online überschrieben. Darin berichtet Armin Himmelrath über die Ergebnisse der am Montag, den 24. September, von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vorgestellten Studie Bildung. Weiter denken! lernTRÄUME gestalten. Gebäudequalität von Bildungseinrichtungen. Dafür hatte die Gewerkschaft mehr als 2700 Lehrkräfte zu den Unterrichtsgebäuden und zur Ausstattung mit digitalen Geräten befragt. Zu den wichtigsten Ergebnissen schreibt der Spiegel unter anderem: „Bessere hygienische Bedingungen an den Schulen fordern 70 Prozent der befragten Lehrkräfte. Elf Prozent beklagten zudem unzureichende sanitäre Anlagen, kaputte Fenster, undichte Dächer, Schimmel- und Schadstoffbelastungen, alte Strom- und Wasserleitungen sowie renovierungsbedürfte Böden und Wände. Als notwendige Verbesserungen wurden zudem zusätzliche Funktionsräume genannt, zum Beispiel für Fachunterricht oder Elterngespräche sowie Rückzugsräume für Lehrer und Schüler.“

19. September 2018

Spandaus Bezirkselternausschuss und Bezirksschülerausschuss rufen für den 25. September zu einer Demo auf und möchten damit auf Missstände an Schulen hinweisen. Das berichtet Jessica Hanack in der Berliner Morgenpost im Artikel Weitere Demonstration für bessere Schulbildung geplant. Um den Schulbau in Spandau voranzutreiben, möchte der Bezirk die kompletten Planungen für Sanierung und Umbau des Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasiums inklusive neuer Sporthalle wieder selbst übernehmen, statt diese beim Senat zu überlassen. Als Grund dafür gibt der Bezirk laut Zeitung an: „Auf Landesebene sei die Schule auf der Prioritätenliste weit hinten, sagt Bezirksbürgermeister und Schulstadtrat Helmut Kleebank (SPD). Dadurch wäre mit der Sanierung erst in einigen Jahren zu rechnen.“ Im Artikel wird auch über den Stand der Planungen für andere Neubauschulen in Spandau berichtet.

12. September 2018

Julia Boving berichtet den LeserInnen des neuen deuschlands von der GiB-Pressekonferenz. Dort hat Gemeingut in BürgerInnenhand die fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ vorgestellt, deren erste Erklärung gegenüber dem Abgeordnetenhaus erläutert sowie ein Moratorium für alle Privatisierungspläne im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive gefordert.  Außerdem hat GiB nochmals die Ausschüsse benannt, in denen die Volksinitiative angehört werden möchte (Artikel: Schulbaukritiker lüften Parlament aus).

10. September 2018

David Böcking hat viel Lesenswertes zum Thema Ingenieursmangel zusammengetragen und geht auch auf den dualen Ausbildungsgang für Bauingenieure an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin ein. Eine Grafik zeigt den Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst im Bereich Bauen/Planen im Verhältnis zur sonstigen Stellenentwicklung. Zitate und Quellen im Artikel belegen, dass es am Geld beim Bau nicht mangelt, sondern am Personal, das es verplanen und verbauen kann. (Spiegel: Ingenieurmangel im öffentlichen Dienst. Die Leute hauen ab).

September 2018

In  der Zeitschrift Mieterecho beschreibt Gerlinde Schermer, Vertrauensperson der Volksinitiative „Unsere Schulen“, im Beitrag „Kein Privatrecht in der Daseinsvorsoge“ ein Problem, das im Zusammenhang mit der Berliner Schulbauoffensive leider noch sehr wenig Beachtung in der öffentlichen Debatte fand: die Transparenz der Howoge. Die BefürworterInnen der Berliner Schulbauoffensive beteuern, dass es kein Problem sei, dass die Howoge ein privatrechtliches Unternehmen ist. Es sei schließlich ein landeseigenes Unternehmen und zwar zu 100 Prozent. Verschwiegen wird aber, dass Unternehmen in Privatrecht – ob landeseigene oder private – vor dem Informationsfreiheitsgesetz gleich sind und sich auf den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen können. So auch die Howoge GmbH. Sie kann „zulasten der Bevölkerung und ohne öffentliche Kontrolle langfristige Verträge mit privaten Baukonzernen abschließen. Und sind die Verträge erst einmal unterschrieben, dann darf die Berliner Bevölkerung nur eines: bezahlen.“

27./28. August 2018

Zahlreiche Medien berichten über die Gundsteinlegung für die neue Sekundarschule in Mahlsdorf, die vom Senat als Start der Schulbauoffensive bezeichnet wird, obwohl die Planungen auf die rot-schwarze Vorgängerkoalition nach zähem Ringen der Mahldorfer BürgerInnen mit Unterstützung des Mahlsdorfs CDU-Abgeordneter Mario Czaja zurückgehen. Der Neubau kostet insgesamt 34,8 Millionen Euro und bietet Platz für rund 550 Schüler. Das Gebäude setzt sich aus zahlreichen containerartigen Holz-Modulen zusammen, ganze Räume werden vorgefertigt angeliefert und verbaut. Zum Schuljahr 2019/20 soll der Unterricht an der Schule beginnen. Der Artikel Berlin legt ersten Grundstein der ‚Schulbauoffensive‘ geht auf Kritik am Howoge-Konzept ein, wobei die neue Sekundarschule in Mahlsdorf nicht über die Howoge abgewickelt wird. rbb24 bringt in seinem Beitrag auch eine O-Ton von Carl Waßmuth (GiB). Der Filmbeitrag steht zeitlich nur befristet zum Nachhören im Archiv (1 Woche).