Auch die Berliner Morgenpost berichtet: „Berliner Schulbauoffensive wird teurer als erwartet“. Laut Reto Klar versucht der Senat abzuwiegeln. Klar erwähnt in seinem Beitrag auch kurz die am 7. November stattfindende Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“. Gemeingut in BürgerInnenhand als Trägerin der Volksinitiative hatte die Kostenexplosion im Zuge der Recherchen für die Anhörung aufgedeckt und publik gemacht und wird darauf während der Anhörung eingehen.
Die Fuchsbergschule in Biesdorf-Süd ist gerade fertig und doch schon wieder zu klein. Claudia van Laak berichtet im Deutschlandfunk von der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. („Schulneubauten in Berlin. Der Sanierungsstau bei Schulen rächt sich“)
Die CDU hat die Kostensteigerungen bei der sogenannten Schulbauoffensive, über die die Berliner Zeitung am Vortag berichtete, am heutigen Montag kritisiert. Martin Klesmann zitiert in seinem Beitrag CDU-Fraktionsvize Mario Czaja wie folgt: „Schneller als erwartet zeigt sich nun, dass das nicht funktioniert, dass Verfahren verzögert und Bauvorhaben immer teurer werden.“ Die SPD glaubt hingegen nach wie vor, alles unter Kontrolle zu haben. Senat und Howoge haben ihren Rahmenvertrag über ihre Kooperation derweil vorangetrieben, der nun per Senatsbeschluss in Kraft treten soll., ohne Zustimmung des Parlaments. (Titel des Artikels: „Schulbau-Verzögerungen. Opposition verärgert über Kostensteigerung“)
Auch der Berliner Kurier bringt einen Beitrag von Martin Klesmann zur Kostensteigerung im Berliner Schulbau: „Preisexplosion. Schulbauten kosten halbe Milliarde mehr“.
Martin Klesmann gibt für die Berliner Zeitung einen ersten Ausblick, auf das, was die Vertrauensleute der Volksinitiative „Unsere Schulen“ bei der Anhörung am 7.11.2018 unter anderem aufdecken werden: eine unerhörte Kostenexplosion. Klesmann schreibt unter anderem: „Innerhalb weniger Monate sind die geplanten Kosten für die milliardenschwere „Schulbauoffensive“ des Berliner Senats außer Kontrolle geraten. Vor allem die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge benötigt nach derzeitigem Planungsstand gut 40 Prozent mehr Geld als ursprünglich geplant.“ […] Weiter berichtet Klesmann: „Carl Waßmuth von der Volksinitiative ‚Unsere Schulen‘ sieht ‚immense Kostenrisiken durch die Einbindung der Howoge‘. Er und seine Mitstreiter haben die Kostensteigerungen genau berechnet. Die Volksinitiative, die am Mittwoch eine Sondersitzung im Abgeordnetenhaus zum Thema erwirkt hat, werde die Zahlen dort ‚haarklein präsentieren’“, kündigte Waßmuth an.“ Online trägt der Artikel die Überschrift: „Finanzdebakel beim Schulneubau Kosten für die Schulbauoffensive explodieren“.
Auf der Website www.haufe.de geht Christian Hunziker der Frage nach, warum sich ein Wohnungsbauunternehmen wie die Howoge plötzlich dem Schulbau widmet und bringt in seinem Artikel ähnlich gelagerte Beispiele aus dem Bundesgebiet. Der Beitrag „Wenn Wohnungsunternehmen Schulen bauen“ wird ergänzt durch ein Interview, dass Hunziker mit der Howoge-Geschäftsführerin Stefanie Frensch geführt hat, die die MitarbeiterInnen der Howoge als „Erfüllungsgehilfen des Landes Berlin und als Stütze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen sowie der Bezirke“ sieht.
„Rot-Rot-Grün betreibt Privatisierung der Berliner Schulen“ lautet die Überschrift eines Artikels auf den Nachdenkseiten. Tobias Riegel erörtert die verschiedenen Facetten der milliardenschweren „Schulbauoffensive“, die der rot-rot-grüne Senat Berlins als großen Wurf angekündigt. Und er geht auch auf die Bedenken der Kritiker ein.
In der Berliner Zeitung schildert Kai Schlieter im Beitrag „Autobahnprivatisierung: Verkehrsministerium zahlt Millionen an Beratungsfirmen“ zwei verheerende Folgen der Privatisierung: den Abfluss von Knowhow und von Steuergeld. Durch das Hinzuziehen von externen Beratern entstehen über Jahrzehnte nicht nur enorme Kosten. Es geht auch das Wissen in den Verwaltungen verloren. […] „Das ist eine Spirale, weil das Wissen in der Verwaltung verloren geht“, sagt Carl Waßmuth, der als wissenschaftlicher Beirat für Attac tätig ist und sich als Vorsitzender des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand mit verschiedenen Formen von Teilprivatisierung beschäftigt. „Diese Berater sind Diener vieler Herren und niemand kann sicherstellen, dass dies wirklich der öffentlichen Hand dient“.
Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ hat ein über 30 Organisationen umfassendes Bündnis, initiiert von „Mehr Demokratie e.V.“, eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die beteiligten Organisationen und Initiativen, darunter auch „Gemeingut in BürgerInnenhand“, sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag. Hier kann man unterschreiben: Webseite des Bündnisses Volksentscheid Mit dieser Aktion erhalten die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. „Die Regierungs-Koalition strebt eine Änderung des Grundgesetzes an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide …
In der Zeitung Der Teckbote berichtet Heike Siegemund im Beitrag „Öffentliches Gut wird zur Ware“ über eine Veranstaltung mit dem Titel „Ausverkauf des Tafelsilbers: Was passiert bei der Privatisierung der Schulen, Straßen und anderer öffentlicher Aufgaben?“, die in Kirchheim unter Teck Ende September stattgefunden hat. Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand referierte über Privatisierungsvorhaben, die in Berlin und bundesweit unter dem Vorwand der Schuldenbremse umgesetzt werden sollen. Erfahrungen mit knappen öffentlichen Kassen und ÖPP-Vorhaben hatte man vor Ort aber auch: „‚2008 gab es in Kirchheim eine große Diskussion um das Hallenbad‘. Wenn man ein neues Bad gebaut hätte, dann nur über eine öffentlich-private Partnerschaft.“ Schließlich entschied sich die Stadt gegen den teuren ÖPP-Neubau und für eine günstigere Sanierung in Eigenregie.