Sechs Tage nach dem Beschluss des Einbezugs der Howoge durch das Abgeordentenhaus (beschlossen mit den Stimmen der rot-rot-grünen Abgeordneten)  macht Anna Klöpper für die taz-LeserInnen einen sogenannten Faktencheck und schreibt in ihrem Artikel „Schulen bauen mit der Howoge. Schlussstrich unter Schulbau-Streit:  „Donnerstag will die rot-rot-grüne Koalition im Abgeordnetenhaus beschließen, wie das Land Berlin in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Sanierung und den Neubau seiner Schulen organisiert.“ Da ist der Beschluss längst gefasst. Soweit zu den Fakten in der taz.

„Handwerksbetriebe gehen bei der Schulbauoffensive leer aus“ lautet die Überschrift in der Berliner Morgenpost zu einem Beitrag von Isabell Jürgens. In dem Artikel berichet sie, dass der regionale Mittelstand die Anforderungen nicht erfüllen könne und der Senatsbauverwaltung daher auf Generalunternehmer setze. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau (FG Bau), habe im Interview mit der Berliner Morgenpost gewarnt, dass mittlere und kleine Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern kaum eine Chancehätten, vom Auftragskuchen ein ordentliches Stück abzubekommen. Die Behörde von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) weist die Vorwürfe zurück: „Bei der Schulbauoffensive haben sich bei Typenbauten Generalunternehmer (GU)-Vergaben bewährt, da sie eine schnelle Umsetzung der Neubaumaßnahmen garantieren“, schreibt die Berliner Morgenpost.

Verschiedene Medien greifen die dpa-Meldung auf, dass die Volksinitiative „Unsere Schule“ mit ihrer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gescheitert ist bzw. berichten zum Teil auch von der Plenarsitzung am 29. November, bei der die Abgeordneten dem Senat grünes Licht für den Rahmenvertrag mit der Howoge GmbH geben. Die Volksinitiative hatte beim Landesverfassungsgericht beantragt, per einstweiliger Verfügung  eine Fortsetzung der Anhörung im Abgeordnetenhaus zu erreichen, da ihr ein Entwurf des Rahmenvertrages erst in den Abendstunden vor dem Anhörungstag (7. November 2018) zur Verfügung gestellt worden war. Die Verfassungsrichter lehnten das ab. Es berichten: Berliner Zeitung, Berliner Morgenpost, rbb24. Weitere Berichte erfolgten nach der Annahme des Entschließungsantrages  zur Einbindung der Howoge GmbH in die sogenannte Berliner Schulbauoffensive durch das Parlament in folgenden Medien: Märkische Oderzeitung,  RTL, neues deutschland.  Umfassender berichtete Martin Klesmann in der Berliner Zeitung zum weiteren Prozedere und zum noch vorhandenen Klärungsbedarf bei den Bezirken. Aus dem Abgeordnetenhaus berichtete auch Dorit Knieling für rbb24 in einem gut dreiminütigen Beitag, der in der „rbb-Abendschau“ gesendet wurde (nur begrenzte Zeit im Archiv abrufbar).

Die Berliner Grünen votierten am vergangenen Sonnabend auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz gegen einen kreditfinanzierten Schulbau. Der beschlossene Leitantrag enthält unter anderem die Passage, dass die Grünen „Schulbau und Schulsanierung aus Haushaltsmitteln finanzieren“ wollen. Der Beschluss steht damit dem Vorhaben der Berliner rot-rot-grünen Regierungskoalition, einen Teil der Schulbauten kreditfinanziert über die Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH zu realisieren, diametral entgegen. Das berichtet Ralf Wurzbacher in der jungen Welt. Dennoch sieht Stefanie Remlinger für den Senat keinen Änderungsbedarf: „Die in der Koalition getroffenen Vereinbarungen werden wegen des weit fortgeschrittenen Prozesses durch uns nicht mehr in Frage gestellt“, zitiert die junge Welt die Vizevorsitzende und Haushaltssprecherin der Grünen-Fraktion. Carl Waßmuth konstatiert fehlende Legitimation durch die Basis für ein solches Vorgehen grüner RegierungsvertreterInnen. Am 26. November hat die Volksinitiative „Unsere Schulen“ nun das Landesverfassungsgericht angerufen, um die Unterzeichnung des Rahmenvertrags zwischen Senat und Howoge höchstrichterlich zu stoppen. Hier geht es zum vollständigen jW-Beitrag mit dem Titel „Beschluss für die Biotonne“.

„Ausverkauf um jeden Preis. Berliner Grüne rücken von ‚Schulbauoffensive‘ ab. Gutachter sprechen von Privatisierung, Senat drückt aufs Tempo“ lautet die Schlagzeile auf Seite 4 in der jungen Welt. Ralf Wurzbacher berichtet davon, wie der Widerstand gegen die Privatisierung im Rahmen der sogenannten Berliner Schulbauoffensive wirke: „Mit Bündnis 90/Die Grünen rückt erstmals eine der drei Regierungsparteien von einer zentralen Zielstellung ab.“ Dennoch wolle der Senat bis jetzt nicht von der Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH als Partnerin abrücken. Wurzbacher zitiert eine Sprecherin des Finanzsenators, die den Privatisierungsvorwurf mit einem Lachen abtut. Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand beklagt im Artikel: „Die Eile des Ganzen“ sei ein »Skandal ohnegleichen und ein Angriff auf die Demokratie.“

„Erstmals rückt eine der drei Berliner Landesregierungsparteien von den koalitionsintern ausgehandelten Schulbau-Plänen ab. Die Grünen wollen das größte Investitionsprojekt in dieser Wahlperiode nun doch gerne komplett aus Haushaltsmitteln finanzieren.“ berichtet Martin Klesmann in der Berliner Zeitung. „‚Unser Ziel ist es, Schulbau und Schulsanierung aus Haushaltsmitteln zu finanzieren‘, heißt es in dem vom Grünen-Landesvorstand eingebrachten Leitantrag …“ Pikant: Die Landesdelegiertenkonferenz, auf der dieser Antrag zur Abstimmung steht, ist am 24. November; die Hauptausschusssitzung, auf der die Weichen für den Rahmenvertrag mit der Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH abgestimmt werden soll, hingegen am 21. November. Findet die Abstimmung am 21. November wirklich statt,  dürfte es interessant werden, wie die grünen Hauptausschussmitglieder abstimmen. Der Artikel ist erschienen unter der Überschrift: „Landesmittel statt Howoge-Kredit. Grüne wollen Schulbau-Pläne ändern“. Gleichfalls lesenswert ist der ebenfalls am 21. November erschienene Kommentar dazu von Martin Klesmann: „Kommentar zum Berliner Schulbau. Zu viel Heimlichkeit in der Landesregierung“. Dort geht Klesmann auch auf den dubiosen Umstand ein, dass Finanzsenator Kollatz zwei Gutachten erst drei Arbeitstage nach der Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ dem Parlament zur Kenntnis gegeben hat.

Unter der Überschrift „Volksinitiative warnt vor Schulprivatisierung“ berichtet  rbb24, dass sich die Volksinitiative „Unsere Schulen“ durch zwei Gutachten, die der Finanzsenator zum Einbezog der Howoge in die sogenannte Berliner Schulbauoffensive in ihrer Privatisierungskritik bestätigt sieht. Laut rbb24 formulieren die Gutachter das allerdings zurückhaltender, während die Finanzverwaltung die Kritik der Volksinitiative laut dem Sender zurückweise.

Ralf Wurzbacher im Gespräch mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnehand. Die junge Welt veröffentlicht ein ausführliches Interview, in dem es um die Berliner Schulbauoffensive und die Anhörung am 7. November vor dem Hauptausschuss und dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie geht. Überschrieben ist das Interview mit „Mietwucher mit Unterstützung des Senats“.

Mehrere Medien berichten von der Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen “ im Berliner Abgeordnetenhaus: Ausführlich beleuchtet Martin Klesmann für die LeserInnen der Berliner Zeitung Stimmung und Argumente der Anhörung in seinem Beitrag „Ärger um Berliner ‚Schulbauoffensive‘. Volksinitiative sorgt für Tumult im Parlament“. Susanne Vieth-Entus schreibt im Tagesspiegel: „Die Anhörung der Volksinitiative […] geriet am Mittwoch zu einem leidenschaftlichen Schlagabtausch“ und überschrieb ihren Beitrag mit „Anhörung im Abgeordnetenhaus Berlin. Das Gespenst der Schulbau-Privatisierung“. Auf der Basis einer dpa-Meldung berichteten auch RTL („Schulbau-Volksinitiative wird im Abgeordnetenhaus angehört“ und Süddeutsche Zeitung („Abgeordnetenhaus – Berlin. Volksinitiative zu Schulen blitzt im Parlament ab“) und die Welt („Schulbau-Volksinitiative wird im Abgeordnetenhaus angehört“. Die taz bringt einen Beitrag mit dem Titel: „Initiative Unsere Schulen. Volksinitiative findet kein Gehör“. Ebenfalls berichteten rbb24 („Berlin und seine „Großschadensfälle“ und die rbb-Abendschau (30-Sekunden-Meldung, nur begrenzte Zeit im Archiv aufrufbar).

„Was Sanierung und Neubau der Berliner Schulen kosten, steht noch lange nicht fest. Sicher ist nur: Die bisherigen Zahlen waren unrealistisch niedrig.“ schreibt Susanne Vieth-Entus im Tagesspiegel. In ihren Beitrag „5,5 Milliarden Euro reichen nicht“ geht sie auf die Kostenentwicklung, die Erklärungsversuche von Senat und Howoge ein sowie auf die kritischen Stimmen: die Volksinitiative „Unsere Schulen“ sowie die CDU, die bereits vor einem Jahr ein alternatives Sprinterpaket geschnürt hatte, um den Berliner Schulbau zu beschleunigen.