21. November 2018

„Erstmals rückt eine der drei Berliner Landesregierungsparteien von den koalitionsintern ausgehandelten Schulbau-Plänen ab. Die Grünen wollen das größte Investitionsprojekt in dieser Wahlperiode nun doch gerne komplett aus Haushaltsmitteln finanzieren.“ berichtet Martin Klesmann in der Berliner Zeitung. „‚Unser Ziel ist es, Schulbau und Schulsanierung aus Haushaltsmitteln zu finanzieren‘, heißt es in dem vom Grünen-Landesvorstand eingebrachten Leitantrag …“ Pikant: Die Landesdelegiertenkonferenz, auf der dieser Antrag zur Abstimmung steht, ist am 24. November; die Hauptausschusssitzung, auf der die Weichen für den Rahmenvertrag mit der Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH abgestimmt werden soll, hingegen am 21. November. Findet die Abstimmung am 21. November wirklich statt,  dürfte es interessant werden, wie die grünen Hauptausschussmitglieder abstimmen. Der Artikel ist erschienen unter der Überschrift:Landesmittel statt Howoge-Kredit. Grüne wollen Schulbau-Pläne ändern. Gleichfalls lesenswert ist der ebenfalls am 21. November erschienene Kommentar dazu von Martin Klesmann: Kommentar zum Berliner Schulbau. Zu viel Heimlichkeit in der Landesregierung. Dort geht Klesmann auch auf den dubiosen Umstand ein, dass Finanzsenator Kollatz zwei Gutachten erst drei Arbeitstage nach der Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ dem Parlament zur Kenntnis gegeben hat.

20. November 2018

Unter der Überschrift Volksinitiative warnt vor Schulprivatisierung berichtet  rbb24, dass sich die Volksinitiative „Unsere Schulen“ durch zwei Gutachten, die der Finanzsenator zum Einbezog der Howoge in die sogenannte Berliner Schulbauoffensive in ihrer Privatisierungskritik bestätigt sieht. Laut rbb24 formulieren die Gutachter das allerdings zurückhaltender, während die Finanzverwaltung die Kritik der Volksinitiative laut dem Sender zurückweise.

12. November 2018

Ralf Wurzbacher im Gespräch mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnehand. Die junge Welt veröffentlicht ein ausführliches Interview, in dem es um die Berliner Schulbauoffensive und die Anhörung am 7. November vor dem Hauptausschuss und dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie geht. Überschrieben ist das Interview mit Mietwucher mit Unterstützung des Senats.

7. November 2018

Mehrere Medien berichten von der Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen “ im Berliner Abgeordnetenhaus: Ausführlich beleuchtet Martin Klesmann für die LeserInnen der Berliner Zeitung Stimmung und Argumente der Anhörung in seinem Beitrag Ärger um Berliner ‚Schulbauoffensive‘. Volksinitiative sorgt für Tumult im Parlament. Susanne Vieth-Entus schreibt im Tagesspiegel: „Die Anhörung der Volksinitiative […] geriet am Mittwoch zu einem leidenschaftlichen Schlagabtausch“ und überschrieb ihren Beitrag mitAnhörung im Abgeordnetenhaus Berlin. Das Gespenst der Schulbau-Privatisierung“. Auf der Basis einer dpa-Meldung berichteten auch RTL (Schulbau-Volksinitiative wird im Abgeordnetenhaus angehört und Süddeutsche Zeitung (Abgeordnetenhaus – Berlin. Volksinitiative zu Schulen blitzt im Parlament ab“) und die Welt (Schulbau-Volksinitiative wird im Abgeordnetenhaus angehört. Die taz bringt einen Beitrag mit dem Titel: „Initiative Unsere Schulen. Volksinitiative findet kein Gehör“. Ebenfalls berichteten rbb24 („Berlin und seine „Großschadensfälle“ und die rbb-Abendschau (30-Sekunden-Meldung, nur begrenzte Zeit im Archiv aufrufbar).

6. November 2018

„Was Sanierung und Neubau der Berliner Schulen kosten, steht noch lange nicht fest. Sicher ist nur: Die bisherigen Zahlen waren unrealistisch niedrig.“ schreibt Susanne Vieth-Entus im Tagesspiegel. In ihren Beitrag 5,5 Milliarden Euro reichen nicht geht sie auf die Kostenentwicklung, die Erklärungsversuche von Senat und Howoge ein sowie auf die kritischen Stimmen: die Volksinitiative „Unsere Schulen“ sowie die CDU, die bereits vor einem Jahr ein alternatives Sprinterpaket geschnürt hatte, um den Berliner Schulbau zu beschleunigen.

6. November 2018

Auch die Berliner Morgenpost berichtet: Berliner Schulbauoffensive wird teurer als erwartet. Laut Reto Klar versucht der Senat abzuwiegeln. Klar erwähnt in seinem Beitrag auch kurz die am 7. November stattfindende Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“. Gemeingut in BürgerInnenhand als Trägerin der Volksinitiative hatte die Kostenexplosion im Zuge der Recherchen für die Anhörung aufgedeckt und publik gemacht und wird darauf während der Anhörung eingehen.

5. November 2018

Die CDU hat die Kostensteigerungen bei der sogenannten Schulbauoffensive, über die die Berliner Zeitung am Vortag berichtete,  am heutigen Montag kritisiert. Martin Klesmann zitiert in seinem Beitrag CDU-Fraktionsvize Mario Czaja wie folgt: „Schneller als erwartet zeigt sich nun, dass das nicht funktioniert, dass Verfahren verzögert und Bauvorhaben immer teurer werden.“ Die SPD glaubt hingegen nach wie vor, alles unter Kontrolle zu haben. Senat und Howoge haben ihren Rahmenvertrag über ihre Kooperation derweil vorangetrieben, der nun per Senatsbeschluss in Kraft treten soll., ohne Zustimmung des Parlaments. (Titel des Artikels: Schulbau-Verzögerungen. Opposition verärgert über Kostensteigerung)

4. November 2018

Martin Klesmann gibt für die Berliner Zeitung einen ersten Ausblick, auf das, was die Vertrauensleute der Volksinitiative „Unsere Schulen“ bei der Anhörung am 7.11.2018 unter anderem aufdecken werden: eine unerhörte Kostenexplosion. Klesmann schreibt unter anderem: „Innerhalb weniger Monate sind die geplanten Kosten für die milliardenschwere „Schulbauoffensive“ des Berliner Senats außer Kontrolle geraten. Vor allem die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge benötigt nach derzeitigem Planungsstand gut 40 Prozent mehr Geld als ursprünglich geplant.“ […] Weiter berichtet Klesmann: „Carl Waßmuth von der Volksinitiative ‚Unsere Schulen‘ sieht ‚immense Kostenrisiken durch die Einbindung der Howoge‘. Er und seine Mitstreiter haben die Kostensteigerungen genau berechnet. Die Volksinitiative, die am Mittwoch eine Sondersitzung im Abgeordnetenhaus zum Thema erwirkt hat, werde die Zahlen dort ‚haarklein präsentieren’“, kündigte Waßmuth an.“ Online trägt der Artikel die Überschrift: Finanzdebakel beim Schulneubau Kosten für die Schulbauoffensive explodieren.