„Schulbauoffensive mit Unsicherheiten“ – so ist ein Beitrag von Markus Kamrad unter www.florakiez.de überschrieben. Darin berichtet er über eine SPD-Veranstaltung, bei der Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Pankower Schulstadtrat Torsten Kühne die Schulbauoffensive in Pankow vostellten. Dabei kamen auch Risiken zur Sprache.

Das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt einen Nachtragshaushalt. „Um die Wohnungsbaugesellschaft Howoge für die Schulbauoffensive auszustatten, wird deren Eigenkapital um 16 Millionen Euro aufgestockt“, berichtet die Berliner Morgenpost.

Mehrere Zeitungen greifen eine dpa-Meldung auf, nach der Finanzsenator Kollatz die „Schulbauoffensive“ durch die Absage des Bezirks Reinickendorf nicht in Gefahr sehe (vgl. zum Beispiel Berliner Morgenpost: „Kollatz: ‚Schulbauoffensive‘ durch Absage nicht in Gefahr“). Ausführlich berichtet an diesem Tag Ralf Wurzbacher in der  jungen Welt zur Thematik. In seinem Beitrag „Teuer, riskant, unnötig“ zitiert er unter anderem auch Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand.

Die Berliner Zeitung berichtet als erste am 9. Dezember, dass sich der Bezirk Reinickendorf weigere, den Rahmenvertrag des Senats mit der Wohnungsbaugesellschaft Howoge mbH zu unterschreiben. Mit dem Rahmenvertrag werden  Schulneubau und -sanierung an die Howoge mbH übertragen. „Das Ganze ist einfach unkalkulierbar“, zitiert Martin Klesmann in seinem Artikel Katrin Schultze-Berndt (CDU), Baustadträtin des Bezirks.  So wissen die Bezirke unter anderem derzeit nicht, zu welchem Preis sie später einmal die Schulen zurückmieten müssen, obwohl die Verträge dann über mehr als 30 Jahre laufen werden. Der Entwurf des Rahmenvertrages war erst am 6. November veröffentlicht worden. Am 10. Dezember wies eine Sprecherin der Finanzverwaltung gegenüber dpa die Kritik aus Reinickendorf zurück, während der Bund der Steuerzahler die Unterschriftsverweigerung begrüßte. In der Berliner Zeitung erschien dazu ein weiterer Beitrag am 10. Dezember unter dem Titel „Schulbauoffensive: Bezirks-Bedenken ’nicht gerechtfertigt’“. Das Thema wird von weiteren Medien am 10./11. Dezember aufgegriffen, unter anderem: rbb – „Schulbauoffensive. Reinickendorf verweigert Unterschrift“; Welt – „Schulbauoffensive. Bezirks-Bedenken ’nicht gerechtfertigt’“, Tagesspiegel – „Schulbauoffensive: Bezirk will Vertrag mit Howoge nicht unterschreiben“; Berliner Morgenpost – „Architektur-Wettbewerbe. Entscheidung für die ersten neuen Grundschultypen“; Berliner Morgenpost – „Befremdliche Taktik – Kommentar von Susanne Leinemann zur Schulbauoffensive der Berliner Senats“; Berliner Kurier – „Reinickendorf weigert sich. Stopp für Schulbauoffensive“.

Sechs Tage nach dem Beschluss des Einbezugs der Howoge durch das Abgeordentenhaus (beschlossen mit den Stimmen der rot-rot-grünen Abgeordneten)  macht Anna Klöpper für die taz-LeserInnen einen sogenannten Faktencheck und schreibt in ihrem Artikel „Schulen bauen mit der Howoge. Schlussstrich unter Schulbau-Streit:  „Donnerstag will die rot-rot-grüne Koalition im Abgeordnetenhaus beschließen, wie das Land Berlin in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Sanierung und den Neubau seiner Schulen organisiert.“ Da ist der Beschluss längst gefasst. Soweit zu den Fakten in der taz.

„Handwerksbetriebe gehen bei der Schulbauoffensive leer aus“ lautet die Überschrift in der Berliner Morgenpost zu einem Beitrag von Isabell Jürgens. In dem Artikel berichet sie, dass der regionale Mittelstand die Anforderungen nicht erfüllen könne und der Senatsbauverwaltung daher auf Generalunternehmer setze. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau (FG Bau), habe im Interview mit der Berliner Morgenpost gewarnt, dass mittlere und kleine Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern kaum eine Chancehätten, vom Auftragskuchen ein ordentliches Stück abzubekommen. Die Behörde von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) weist die Vorwürfe zurück: „Bei der Schulbauoffensive haben sich bei Typenbauten Generalunternehmer (GU)-Vergaben bewährt, da sie eine schnelle Umsetzung der Neubaumaßnahmen garantieren“, schreibt die Berliner Morgenpost.

Verschiedene Medien greifen die dpa-Meldung auf, dass die Volksinitiative „Unsere Schule“ mit ihrer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gescheitert ist bzw. berichten zum Teil auch von der Plenarsitzung am 29. November, bei der die Abgeordneten dem Senat grünes Licht für den Rahmenvertrag mit der Howoge GmbH geben. Die Volksinitiative hatte beim Landesverfassungsgericht beantragt, per einstweiliger Verfügung  eine Fortsetzung der Anhörung im Abgeordnetenhaus zu erreichen, da ihr ein Entwurf des Rahmenvertrages erst in den Abendstunden vor dem Anhörungstag (7. November 2018) zur Verfügung gestellt worden war. Die Verfassungsrichter lehnten das ab. Es berichten: Berliner Zeitung, Berliner Morgenpost, rbb24. Weitere Berichte erfolgten nach der Annahme des Entschließungsantrages  zur Einbindung der Howoge GmbH in die sogenannte Berliner Schulbauoffensive durch das Parlament in folgenden Medien: Märkische Oderzeitung,  RTL, neues deutschland.  Umfassender berichtete Martin Klesmann in der Berliner Zeitung zum weiteren Prozedere und zum noch vorhandenen Klärungsbedarf bei den Bezirken. Aus dem Abgeordnetenhaus berichtete auch Dorit Knieling für rbb24 in einem gut dreiminütigen Beitag, der in der „rbb-Abendschau“ gesendet wurde (nur begrenzte Zeit im Archiv abrufbar).

Die Berliner Grünen votierten am vergangenen Sonnabend auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz gegen einen kreditfinanzierten Schulbau. Der beschlossene Leitantrag enthält unter anderem die Passage, dass die Grünen „Schulbau und Schulsanierung aus Haushaltsmitteln finanzieren“ wollen. Der Beschluss steht damit dem Vorhaben der Berliner rot-rot-grünen Regierungskoalition, einen Teil der Schulbauten kreditfinanziert über die Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH zu realisieren, diametral entgegen. Das berichtet Ralf Wurzbacher in der jungen Welt. Dennoch sieht Stefanie Remlinger für den Senat keinen Änderungsbedarf: „Die in der Koalition getroffenen Vereinbarungen werden wegen des weit fortgeschrittenen Prozesses durch uns nicht mehr in Frage gestellt“, zitiert die junge Welt die Vizevorsitzende und Haushaltssprecherin der Grünen-Fraktion. Carl Waßmuth konstatiert fehlende Legitimation durch die Basis für ein solches Vorgehen grüner RegierungsvertreterInnen. Am 26. November hat die Volksinitiative „Unsere Schulen“ nun das Landesverfassungsgericht angerufen, um die Unterzeichnung des Rahmenvertrags zwischen Senat und Howoge höchstrichterlich zu stoppen. Hier geht es zum vollständigen jW-Beitrag mit dem Titel „Beschluss für die Biotonne“.

„Ausverkauf um jeden Preis. Berliner Grüne rücken von ‚Schulbauoffensive‘ ab. Gutachter sprechen von Privatisierung, Senat drückt aufs Tempo“ lautet die Schlagzeile auf Seite 4 in der jungen Welt. Ralf Wurzbacher berichtet davon, wie der Widerstand gegen die Privatisierung im Rahmen der sogenannten Berliner Schulbauoffensive wirke: „Mit Bündnis 90/Die Grünen rückt erstmals eine der drei Regierungsparteien von einer zentralen Zielstellung ab.“ Dennoch wolle der Senat bis jetzt nicht von der Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH als Partnerin abrücken. Wurzbacher zitiert eine Sprecherin des Finanzsenators, die den Privatisierungsvorwurf mit einem Lachen abtut. Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand beklagt im Artikel: „Die Eile des Ganzen“ sei ein »Skandal ohnegleichen und ein Angriff auf die Demokratie.“