30. Januar 2019

„‚Einheitsarchitektur‘ und ausufernde Kosten: Die Kritiker der Senatslinie beim Schulbau werden nicht leiser – unter ihnen Architektenkammer und Grüne“, schreibt der Berliner Tagesspiegel. Thomas Loy und Susanne Vieth-Entus berichten, dass die Kritik am Einbezug der Howoge mbH in die sogenannte Berliner Schulbauoffensive nicht abreißt. „Nun haben sich auch Architekten- und Baukammer vernehmlich an die Seite der Kritiker gestellt.“ Die AutorInnen zitieren in ihrem Beitrag Michael Mackenrodt vom Vorstand der Berliner Architektenkammer sowie  Christian Müller, Vorstandsmitglied der Baukammer. Am Abend findet im Wedding ein Round Table zu den Baukosten statt. Einer der Podiumsteilnehmer ist Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand. Der Artikel mit der Überschrift „Bankrotterklärung des öffentlichen Bauens zitiert auch eines der Paradebeispiele der Kostenexplosion, das Gemeingut in BürgerInnenhand bei der Anhörung im Abgeordnetenhaus vortrug.

30. Januar 2019

So sehen die neuen Berliner Schulen aus überschreibt Ralf Schönball seinen Artikel für den Tagesspiegel und  berichtet über die Ergebnisse des Wettbewerbs für die Grundschul-Typenbauten.  Im Wettbewerb gibt es sechs Siegerentwürfe. Nur zwei Bautypen sollen in sechs Bezirken realisiert werden. Fest steht schon jetzt: Die Kosten werden steigen.  Ausführlich berichtet auch  Nicolas Šustr im neuen deutschland über den Wettbewerb. Am Ende seines Beitrags Schulen aus dem Baukasten geht er nur kurz auf die von verschiedener Seite geäußerte Kritik an Typenbauten und der Vergabe der Realisierung an Generalunternehmer ein. Sie von Senatorin Lompscher (Linke) zurückgewiesen.

26. Januar 2019

Die junge Welt veröffentlicht ein Interview mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand. Im Gespräch geht es um die aktuellen Entwicklungen bei der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. Der Senat setzte im Januar ein  Zusatzprotokoll als Ergänzung zum Rahmenvertrag mit der Howoge mbH auf, um damit die Bezirke zum Unterschreiben des Vertrages zu bewegen. Im Gespräch erläutert Carl Waßmuth, dass die entscheidenden Risiken und Kostentreiber trotz des sogenannten Sideletters bestehen bleiben und welche das sind. Das Interview mit dem Titel Die Berliner müssten das gar nicht bezahlen führte Ralf Wurzbacher.

24. Januar 2019

Spatenstich an der Konrad-Wolf-Straße in Hohenschönhausen. Im Rahmen der sogenannten Berliner Schulbauoffensive wird dort eine Grundschule in Holzmodulbauweise gebaut. Erst vor drei bis vier Jahren sei am gleichen Standort das Oranke-Gymnasium abgerissen worden, weil es angeblich an Schülern mangelte, berichtet die Berliner Zeitung. Ein Beitrag von Martin Klesmann: „Holzbau. So soll die neue Grundschule in Hohenschönhausen aussehen.

23. Januar 2019

„Die zweistufige Verwaltung sorgt oft für Verzögerungen und Verdruss in der Bau-, Verkehrs- und Schulplanung. Darüber klagt die Verwaltung ebenso wie engagierte Bürger, die sich mit ihren Anliegen im Dickicht unklarer Zuständigkeiten verlieren.“ Dies ist ein Fazit des Berichts über das Leserforum „Morgenpost vor Ort„, das am 22. Januar im großen Saal im Rathaus Pankow stattfand. Ob die Schulprivatisierung mit Einbezug der Howoge mbH die Entscheidungsstrukturen vereinfachen wird, ist nicht Gegenstand des Berichts, ist aber zu bezweifeln. Der Artikel von Andres Abel ist überschrieben mit: Wir müssen intelligent, wirtschaftlich und kompakt bauen.

10. Januar 2019

Reinickendorf lehnt Schulbau-Vertrag ab ist ein Beitrag im Berliner Abendblatt überschrieben, indem darüber berichtet wird, dass die CDU-Bezirksfraktion sich hinter die Entscheidung des Bezirksamtes gestellt habe, den Rahmenvertrag mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge im Zuge der Schulbauoffensive in der derzeitigen Fassung nicht zu unterschreiben. Der Beitrag geht auch auf die Gründe für die getroffene Entscheidung ein sowie auf die Reaktionen anderer Fraktionen des Bezirkes sowie der Berliner Senatsverwaltung.

Gemeingüter schützen, Privatisierung stoppen
– hier unterschreiben!

Ob Wasserwerke, Wohnungen, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser – es sind Gemeingüter, die uns allen gehören und zu erschwinglichen Preisen bereitgestellt werden müssen. Um diese Güter vor der Privatisierung zu schützen, ist breite Mobilisierung wichtig. Nur wenn viele Menschen unsere Petitionen unterschreiben, können wir Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausüben und den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge stoppen. Zeichnen Sie mit!

ÖPP – was ist das?

ÖPP steht für öffentlich-private-Partnerschaft, auf Englisch PPP, Public Private Partnership, und bezeichnet eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen. Es geht dabei um Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Schulen, Krankenhäusern, Straßen, Wasserbetrieben und anderen Einrichtungen der Daseinsvorsorge. ÖPP ist die neue Form von Privatisierung, die besonders teuer und intransparent ist. Wir klären darüber auf und organisieren den Widerstand!