„Bock als Gärtner, r2g macht Vonovia-Manager zum neuen HOWOGE-Chef“: GiB kritisiert die Personalentscheidung von Finanzsenator Kollatz und Bausenatorin Lompscher, den bisherigen Vonovia-Manager Ulrich Schiller zum neuen Geschäftsführer der HOWOGE einzusetzen.
Die ÖPP-KritikerInnen konnten sich in Lauenburg nicht durchsetzen. Bei der Abfallentsorgung entscheidet sich der Kreistag für ein ÖPP-Modell. Mit 29 zu 15 Stimmen votierte der Kreistag für den Antrag von CDU und Grünen. Gegen das ÖPP-Modell waren SPD und Linke. (http://www.ln-online.de)
Die Schulsanierung in Dormagen verzögert sich, berichtet NGZ online. Kurzfristig nahm die Stadt die Beratungsvorlage von der Tagesordnung des Stadtrates. Es gebe ein neues Zahlenwerk, das wir uns jetzt in Ruhe ansehen werden, begründete Stadtsprecher Max Laufer den Schritt. Laut NGZ onlinewar eigentlich „vorgesehen, dass die Politik die Freigabe für die nächsten Phasen des ÖPP-Projektes erteilt“. Dabei geht es um eine öffentlich-private Partnerschaft zwischen der Stadt und Partnerschaft Deutschland (PD), die das umfangreiche Schulsanierungs- und Erweiterungsprojekt im Schulzentrum Hackenbroich und in der Stadtmitte sowie den Bau einer neuen Dreifachhalle an der Beethovenstraße begleitet. Das Finanz-Gesamtvolumen betrage innerhalb von 25 Jahren 80 Millionen Euro. Die Zeitung mutmaßt: „Möglicherweise hängt die jetzige Verzögerung mit der aktuellen Projektphase zusammen. Dort geht es unter anderem um die Aktualisierung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und um die Erstellung des ‚finalen Finanzierungs- und Sicherheitskonzepts‘. Womöglich sind dort höhere Kosten aufgetaucht, worüber Partnerschaft Deutschland jetzt die Stadt informiert haben könnte. Eine Bestätigung dafür gibt es aus dem Rathaus nicht.“ Keine ungewöhnliche Entwicklung bei einem ÖPP-Projekt.
Richtfest für den Neubau der integrierten Sekundarschule in Mahlsdorf. Die Schule in Holzmodulbauweise wird Platz für 550 SchülerInnen bieten und über eine vierzügige Sekundarstufe I (7.-10.Klasse) sowie eine zweizügige Sekundarstufe II (11.-13.Klasse) verfügen. Für den Schulsport wird auf dem Grundstück eine Sporthalle errichtet, die auch Sportvereinen zur Verfügung stehen soll. Die Gesamtkosten für den Neubau der Gebäude und Außenanlagen betragen rund 34,8 Millionen Euro, ist einer Pressemeldung des Senats zu entnehmen. Damit belaufen sich die Kosten pro Schulplatz auf rund 63.300 Euro und liegen um ein Vielfaches höher als im Bundesschnitt. (zur Grundsteinlegung siehe auch die Einträge „August 2018“ und „27./28. August 2018“)
„Verstoßen Berlins neue Schulbauten gegen das Energiewendegesetz?“ fragt der Tagesspiegel. Die Zeitung berichtet über eine noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Grünen-MdA Andreas Otto. Die Zeitung zitiert daraus, dass „keiner der Schulneubauten der ersten Tranche der Schulbauoffensive“ eine elektrische (Photovoltaik) oder thermische Solaranlagen auf Dächern und/oder Fassaden erhalte. Das widerspricht nicht nur nur der Koalitionsvereinbarung mit ihrem „Masterplan Solarhauptstadt“, sondern auch dem seit März 2016 geltenden Energiewendegesetz. In der taz zitiert Claudia Prösser in ihrem Artikel „Sinnloser Sonnenschein“ zum gleichen Thema Andreas Otto: „Die Schulbauoffensive braucht dringend eine solare Nachrüstung, auf den Dächern der Schulen und bei den Entscheidern im Senat.“ In den „Baustandards“ der Schulbauoffensive heiße es, „bei grundsätzlicher Eignung des Dachs zur Umsetzung von erneuerbaren Energien“ sei bei der Konstruktionsplanung die „Vorbereitung für eine eventuelle Umsetzung zu berücksichtigen“.
Die B.Z. berichtet: „Müller will Schulbauoffensive nutzen. Berliner Senat will Wohnungen auf Schulen bauen“. Der Senat möchte auf den Schuldächern Appartements errichten, schreibt Jochen Gössmann in seinem Artikel. Außerdem sollen auch Musikschulen die neuen Wohn- und Lehranstalten mitnutzen können. Gössmann zitiert Müller: „Die Flächen sind so wichtig, dass wir sie so gut und so intensiv wie möglich nutzen müssen.“
Immer wieder zeigt sich: Die Partnerschaft zwischen Privatfirmen und der öffentlichen Hand bei Bauprojekten ist umstritten. Das gilt auch im Fall der Bundesautobahn A8, wo die privaten Partner zusätzlich entstandene Kosten gern auf den Bund abwälzen wollten. Das Oberlandesgericht München entschied nun in zweiter Instanz, dass der Bund dem privaten Autobahnbetreiber die Mehrkosten nicht erstatten muss (Az.: 9 U 728/18 Bau), das berichtet der Spiegelauf Basis einer dpa-Meldung im Artikel „Baukonzerne müssen Mehrkosten selbst tragen“.
Ein Blog-Beitrag von Xaver Philipp Schlesinger im Freitag unter dem Titel „Wie eine linke Koalition in Berlin Schulen privatisiert“ fasst die Vorgänge um die Berliner Schulprivatisierung zusammen und benennt die Kritikpunkte der Volksinitiative „Unsere Schulen“. Am Ende des Beitrags sind weiterführende Artikel und Dokumente, zum Beispiel die „GiB-Studie zu Zinskosten im Schulbau“, verlinkt.
Gegentrend zur Privatisierung: Die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück rückt einen Schritt näher, berichtet Wilfried Hinrichs für die Neue Osnabrücker Zeitung. Das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ hat im Bürgerbegehren die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht.
Susanne Kollmann berichtet in der Berliner Morgenpost, dass der Bezirk Reinickendorf den Rahmenvertrag mit der Howoge unterzeichnet habe. Nachdem die ursprüngliche Fassung laut Bezirksbaustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) „zu unkalkulierbar“ gewesen sei, sorge der Sideletter nunmehr dafür, dass die Bezirke keine finanziellen Nachteile hätten. Dass weiterhin ein Schattenhaushalt entstehe, sieht die Bezirksstadtbaurätin problematisch. Unterschreibt aber ein Bezirk nicht, hat er keine Chance die Mittel selbst abzurufen und zu verbauen. Der Artikel ist überschrieben mit „Vertrag mit Howoge bei Schulneubau unterschrieben“.