Die B.Z. berichtet: „Müller will Schulbauoffensive nutzen. Berliner Senat will Wohnungen auf Schulen bauen“. Der Senat möchte auf den Schuldächern Appartements errichten, schreibt Jochen Gössmann in seinem Artikel. Außerdem sollen auch Musikschulen die neuen Wohn- und Lehranstalten mitnutzen können. Gössmann zitiert Müller: „Die Flächen sind so wichtig, dass wir sie so gut und so intensiv wie möglich nutzen müssen.“
Immer wieder zeigt sich: Die Partnerschaft zwischen Privatfirmen und der öffentlichen Hand bei Bauprojekten ist umstritten. Das gilt auch im Fall der Bundesautobahn A8, wo die privaten Partner zusätzlich entstandene Kosten gern auf den Bund abwälzen wollten. Das Oberlandesgericht München entschied nun in zweiter Instanz, dass der Bund dem privaten Autobahnbetreiber die Mehrkosten nicht erstatten muss (Az.: 9 U 728/18 Bau), das berichtet der Spiegelauf Basis einer dpa-Meldung im Artikel „Baukonzerne müssen Mehrkosten selbst tragen“.
Ein Blog-Beitrag von Xaver Philipp Schlesinger im Freitag unter dem Titel „Wie eine linke Koalition in Berlin Schulen privatisiert“ fasst die Vorgänge um die Berliner Schulprivatisierung zusammen und benennt die Kritikpunkte der Volksinitiative „Unsere Schulen“. Am Ende des Beitrags sind weiterführende Artikel und Dokumente, zum Beispiel die „GiB-Studie zu Zinskosten im Schulbau“, verlinkt.
Gegentrend zur Privatisierung: Die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück rückt einen Schritt näher, berichtet Wilfried Hinrichs für die Neue Osnabrücker Zeitung. Das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ hat im Bürgerbegehren die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht.
Susanne Kollmann berichtet in der Berliner Morgenpost, dass der Bezirk Reinickendorf den Rahmenvertrag mit der Howoge unterzeichnet habe. Nachdem die ursprüngliche Fassung laut Bezirksbaustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) „zu unkalkulierbar“ gewesen sei, sorge der Sideletter nunmehr dafür, dass die Bezirke keine finanziellen Nachteile hätten. Dass weiterhin ein Schattenhaushalt entstehe, sieht die Bezirksstadtbaurätin problematisch. Unterschreibt aber ein Bezirk nicht, hat er keine Chance die Mittel selbst abzurufen und zu verbauen. Der Artikel ist überschrieben mit „Vertrag mit Howoge bei Schulneubau unterschrieben“.
„‚Einheitsarchitektur‘ und ausufernde Kosten: Die Kritiker der Senatslinie beim Schulbau werden nicht leiser – unter ihnen Architektenkammer und Grüne“, schreibt der Berliner Tagesspiegel. Thomas Loy und Susanne Vieth-Entus berichten, dass die Kritik am Einbezug der Howoge mbH in die sogenannte Berliner Schulbauoffensive nicht abreißt. „Nun haben sich auch Architekten- und Baukammer vernehmlich an die Seite der Kritiker gestellt.“ Die AutorInnen zitieren in ihrem Beitrag Michael Mackenrodt vom Vorstand der Berliner Architektenkammer sowie Christian Müller, Vorstandsmitglied der Baukammer. Am Abend findet im Wedding ein Round Table zu den Baukosten statt. Einer der Podiumsteilnehmer ist Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand. Der Artikel mit der Überschrift „Bankrotterklärung des öffentlichen Bauens“ zitiert auch eines der Paradebeispiele der Kostenexplosion, das Gemeingut in BürgerInnenhand bei der Anhörung im Abgeordnetenhaus vortrug.
„So sehen die neuen Berliner Schulen aus“ überschreibt Ralf Schönball seinen Artikel für den Tagesspiegel und berichtet über die Ergebnisse des Wettbewerbs für die Grundschul-Typenbauten. Im Wettbewerb gibt es sechs Siegerentwürfe. Nur zwei Bautypen sollen in sechs Bezirken realisiert werden. Fest steht schon jetzt: Die Kosten werden steigen. Ausführlich berichtet auch Nicolas Šustr im neuen deutschland über den Wettbewerb. Am Ende seines Beitrags „Schulen aus dem Baukasten“ geht er nur kurz auf die von verschiedener Seite geäußerte Kritik an Typenbauten und der Vergabe der Realisierung an Generalunternehmer ein. Sie von Senatorin Lompscher (Linke) zurückgewiesen.
Neuer Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Howoge mbH wird ab 1. April Ulrich Schiller. Das berichtet die Haufe-Online-Redaktion.
Die junge Welt veröffentlicht ein Interview mit Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand. Im Gespräch geht es um die aktuellen Entwicklungen bei der sogenannten Berliner Schulbauoffensive. Der Senat setzte im Januar ein Zusatzprotokoll als Ergänzung zum Rahmenvertrag mit der Howoge mbH auf, um damit die Bezirke zum Unterschreiben des Vertrages zu bewegen. Im Gespräch erläutert Carl Waßmuth, dass die entscheidenden Risiken und Kostentreiber trotz des sogenannten Sideletters bestehen bleiben und welche das sind. Das Interview mit dem Titel „Die Berliner müssten das gar nicht bezahlen“ führte Ralf Wurzbacher.
Spatenstich an der Konrad-Wolf-Straße in Hohenschönhausen. Im Rahmen der sogenannten Berliner Schulbauoffensive wird dort eine Grundschule in Holzmodulbauweise gebaut. Erst vor drei bis vier Jahren sei am gleichen Standort das Oranke-Gymnasium abgerissen worden, weil es angeblich an Schülern mangelte, berichtet die Berliner Zeitung. Ein Beitrag von Martin Klesmann: „Holzbau. So soll die neue Grundschule in Hohenschönhausen aussehen“.