Mit großer Mehrheit stimmte der Rat der Stadt Brake für die ÖPP-Variante beim Neubau der Schule Harrien inklusive Turnhalle. Kritiker sehen in dem Modell wirtschaftliche Risiken und monieren die fehlende Kostenschätzung für eine konventionelle Eigenrealisierung. Die Stadt hatte zuvor von der Partnerschaft Deutschland  (PD) – eine Einrichtung des Bundes zur Unterstützung der Kommunen bei Investitionsvorhaben – eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Neubau der Schule erstellen lassen mit dem Ergebnis: Ein ÖPP-Modell sei wirtschaftlicher. Ob diese allerdings einen tatsächlichen Kostenvorteil bringen wird, sei nicht sicher vorherzusagen, hatte Fachbereichsleiter Uwe Schubert betont. Für die Stadt Brake ist es eine ÖPP-Premiere. (NWZ online: „Privater Partner soll effizienter arbeiten“).

Am Filmpark in Potsdam-Babelsberg soll ab 2021 eine Grundschule in öffentlich-privater Partnerschaft entstehen. Jetzt läuft das Vergabeverfahren. Gesucht werde nun ein Investor, der ein geeignetes Grundstück zur Verfügung stellt und auch die Errichtung der Schule übernimmt. Das ÖPP-Modell müsse aber noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung habe im letzten Jahr ergeben, dass ein solches Modell entweder genauso wirtschaftlich wie ein Schulbau in städtischer Regie oder sogar günstiger sein könnte, berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten.

Die „Länder wissen oft nicht, welche Schule Wlan hat“. Berlin sei da keine Ausnahme, berichtet der Tagesspiegel. Dort sei weder bekannt, wie viele Schulen mit Breitbandanschluss ausgestattet sind, noch wie es um die Wlan bestellt ist. Für den Bezirk Mitte bat Bildungsstadtrat Carsten Spallek (CDU) um Verständnis: Die Schulbauoffensive binde alle Kräfte im knapp ausgestatteten Schulamt.

Statt Schulbauoffensive gibt es im Grundschulbereich in Berlin-Mahlsdorf jetzt eine „Schulbaudefensive“. Der Tagesspiegel berichtet: „Die Behörde von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte ihren Parteifreund Gordon Lemm in doppelter Hinsicht düpiert: Sie verweigerte nicht nur unverhofft den bereits zugesagten MEB [Modularer Ergänzungsbau], sondern kommunizierte dies nicht einmal.“ Der Stadtbezirk soll nun jahrelang auf einen noch zu planenden Grundschulbau warten.

„Stadt Mülheim obsiegt vor Gericht im Streit mit ÖPP-Partnern“, berichtet die WAZ. Im Streit darum, wer die teils erheblichen Feuchtigkeitsschäden am Karl-Ziegler-Gymnasium und an der Luisenschule zu beheben hat, habe die Stadt vor dem Landgericht Duisburg auf ganzer Linie gegen die privaten Partner für die Sanierung und den Betrieb der Schulen (Strabag und Züblin) gewonnen, weiß die Zeitung. Ob es allerdings zeitnah zur Sanierung komme, sei nach wie vor unklar. Die Stadt hatte während der Bauzeit schon Millionen nachgeschossen, weitere Zahlungen waren dann aber durch eine Nachtragsvereinbarung ausgeschlossen worden, so die Zeitung. „Die öffentlich-private Partnerschaft zu den Schulsanierungen (im Paket ist auch die Willy-Brandt-Gesamtschule) bleibt für die Stadt ein aufwändiges Geschäft. Im Immobilienservice ist eine ganze Mitarbeiter-Stelle allein an die Betreuung der ÖPP-Schulen gebunden. Normalerweise könnten Mitarbeiter das zwei- bis dreifache Objektvolumen betreuen“, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den Leiter des städtischen Immobilienservices, Frank Buchwald.

Bis zum 20. Februar haben in Berlin Eltern ihre Kinder an den weiterführenden Schulen für die siebten Klassen angemeldet. Auf 25.015 Plätze meldeten sich 24.841 Schülerinnen und Schüler an den öffentlichen Berliner Gymnasien und Integrierten Sekundarschulen (ISS) an. Das sind 1.304 Schülerinnen und Schüler mehr als im Vorjahr, meldet die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in einer Pressemitteilung. Bildungssenatorin Scheeres nutzt die Zahlen, um die Wichtigkeit der sogenannten Schulbauoffensive herauszustreichen.