3. April 2019

Im Neuen Deutschlandwird mit dem Beitrag Arriva-Deal soll Milliarden in die Kasse spülen – britische Gewerkschafter fordern Wiederverstaatlichungauf den geplanten Verkauf der DB-Tochter Arriva hingewiesen. Gewerkschaften und BahnkundInnen in Großbritannien fordern eine Wiederverstaatlichung anstelle von „schmutzigen Spekulation, bei der unsere Zukunft hinter verschlossenen Türen im Interesse des Finanzkapitals und nicht der britischen Bahnpassagiere zerstückelt wird“. Das deutsche Bündnis Bahn für Alle, in dem auch GiB aktiv ist, fordert: „Im Einklang mit britischen Gewerkschaften muss ein Verkauf an private Investoren verhindert werden“.

April 2019

In der April-Ausgabe der Zeitung Der BauUnternehmer kommentiert die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmer (BVMB) ein Gerichtsurteil zum Ausbau eines Autobahnteilstücks der A8. Das OLG München hatte die Klage auf Beteiligung der öffentlichen Hand an den Mehrkosten eines privaten Baukonsortiums für den Ausbau der A8 zurückgewiesen. Die BVMB konstatiert: ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau seien „weder wirtschaftlich noch notwendig und schon gar nicht mehr zeitgemäß“. Das magazin momentum greift das Thema und die Kritik von BVMB auf.

27. März 2019

Nach dem (geplatzten) Börsengang ist vor dem Börsengang. Die Nachrichtenagentur dpaberichtet, dass ein Verkauf der DB-Tochter Arriva geprüft werden soll, um den Schuldenanstieg der DB zu begrenzen. In der Meldung wird auch die Pressekonferenz von „Bahn für Alle“ erwähnt, mehrere Zeitungen haben die Meldung schon aufgegriffen, so die Berliner Morgenpost.

27. März 2019

Unter dem Titel Wenn 50 Milliarden nicht mehr reichen berichtet das neue deutschland, dass die Kritiker von „Bahn für Alle“ die einstigen Börsenpläne für das aktuelle Bahn-Desaster verantwortlich machen. Um die DB AG für etwaige Investoren aufzuhübschen, wurde demnach bei den Infrastrukturausgaben gespart – mit langfristigen Folgen für Netzqualität bis hin zu einer extrem tiefen Pünktlichkeit.

23. März 2019

Mit großer Mehrheit stimmte der Rat der Stadt Brake für die ÖPP-Variante beim Neubau der Schule Harrien inklusive Turnhalle. Kritiker sehen in dem Modell wirtschaftliche Risiken und monieren die fehlende Kostenschätzung für eine konventionelle Eigenrealisierung. Die Stadt hatte zuvor von der Partnerschaft Deutschland  (PD) – eine Einrichtung des Bundes zur Unterstützung der Kommunen bei Investitionsvorhaben – eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Neubau der Schule erstellen lassen mit dem Ergebnis: Ein ÖPP-Modell sei wirtschaftlicher. Ob diese allerdings einen tatsächlichen Kostenvorteil bringen wird, sei nicht sicher vorherzusagen, hatte Fachbereichsleiter Uwe Schubert betont. Für die Stadt Brake ist es eine ÖPP-Premiere. (NWZ online: „Privater Partner …

23. März 2019

Mit großer Mehrheit stimmte der Rat der Stadt Brake für die ÖPP-Variante beim Neubau der Schule Harrien inklusive Turnhalle. Kritiker sehen in dem Modell wirtschaftliche Risiken und monieren die fehlende Kostenschätzung für eine konventionelle Eigenrealisierung. Die Stadt hatte zuvor von der Partnerschaft Deutschland  (PD) – eine Einrichtung des Bundes zur Unterstützung der Kommunen bei Investitionsvorhaben – eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Neubau der Schule erstellen lassen mit dem Ergebnis: Ein ÖPP-Modell sei wirtschaftlicher. Ob diese allerdings einen tatsächlichen Kostenvorteil bringen wird, sei nicht sicher vorherzusagen, hatte Fachbereichsleiter Uwe Schubert betont. Für die Stadt Brake ist es eine ÖPP-Premiere. (NWZ online: „Privater Partner soll effizienter arbeiten“).

21. März 2019

Ungemach in Bayern: Die Integrierte Leitstelle  für die Koordinierung der Einsätze von Feuerwehren und Rettungswagen im Einsatzgebiet der Landkreise Fürstenfeldbruck, Dachau, Landsberg und Starnberg soll neu gebaut werden. Nicht einig ist man sich, ob das Gebäude im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft errichtet werden soll. Widerstand gegen eine solche Idee kommt von SPD und Grünen, die auf skeptische Einschätzungen von Landesrechnungshöfen und und problematische Wirtschaftlichkeitsberechnungen verweisen. (siehe Süddeutsche Zeitung: Auf Grundstückssuche für die Retter).

19. März 2019

Am Filmpark in Potsdam-Babelsberg soll ab 2021 eine Grundschule in öffentlich-privater Partnerschaft entstehen. Jetzt läuft das Vergabeverfahren. Gesucht werde nun ein Investor, der ein geeignetes Grundstück zur Verfügung stellt und auch die Errichtung der Schule übernimmt. Das ÖPP-Modell müsse aber noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung habe im letzten Jahr ergeben, dass ein solches Modell entweder genauso wirtschaftlich wie ein Schulbau in städtischer Regie oder sogar günstiger sein könnte, berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten.

19. März 2019

EVOTEC und GARDP geben eine neue öffentlich-private Partnerschaft zur Entwicklung neuartiger Antibiotika bekannt. GARDP ist eine nicht gewinnorientierte Forschungs- und Entwicklungsorganisation, die sich auf globale Gesundheitsbedürfnisse fokussiert, indem sie neue oder neuartige Antibiotikabehandlungen entwickelt sowie einen nachhaltigen Zugang sicherstellt; initiiert von der World Health Organization (WHO) und der Drugs for Neglected Disease initiative (DNDi). Die EVOTEC AG ist ein Wirkstoffforschungs- und -entwicklungsunternehmen, das in Forschungsallianzen und Entwicklungspartnerschaften mit führenden Pharma- und Biotechnologieunternehmen, akademischen Einrichtungen, Patientenorganisationen und Risikokapitalgesellschaften Ansätze zur Entwicklung neuer pharmazeutischer Produkte zügig vorantreibt. Der TecDAX-Titel reagiere auf die Nachricht mit einem Kursanstieg von zwei Prozent. Die Partnerschaft lohnt sich also für Aktionäre.

ÖPP-Museum der Moderne? In Berlin zeigt Widerstand Wirkung

ÖPP-Museum der Moderne? In Berlin zeigt Widerstand Wirkung Von Ulrike von Wiesenau Neues Museum der Moderne, Berlin. Das nächste Großbauprojekt, das auf die Hauptstadt zukommt. Es hätte als ÖPP-Desaster enden können. Denn auch bei diesem Museum, einem der aktuell herausforderndsten und spannendsten Kultur-Bauprojekte der Stadt, schien es anfänglich so, als …