Seit dem 17. April ist eine neue Senatsvorlage zur Berliner Schulprivatisierung da. Martin Klesmann und Kai Schlieter von der Berliner Zeitung haben umfangreich und kritisch zu dem vorgestellten Konzept berichtet. Aus dem Text kann man zehn regelrechte Knaller ableiten.
Senat will mit 15 Stellen der HOWOGE den Berliner Schulbau retten Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert die gestern vorgestellten Pläne des Senats zum Schulbau scharf. Carl Waßmuth, Sprecher von GiB: „Dieses Konzept würde eine weitreichende Privatisierung im Schulbau bewirken – ein Wahnsinnsvorhaben, vergleichbar …
Negativpreis für Ausschreibung „Oberregierungsrat Öffentlichkeitsarbeit Taskforce Schulbau“ verliehen Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand Senatorin Sandra Scheeres erhält „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst Am heutigen Freitag haben Aktive von GiB der Bildungssenatorin Sandra Scheeres den Negativpreis „Hubert-Luise in Gold“ für die unnötigste Stelle im öffentlichen Dienst verliehen. …
Antwort GiB auf alte Argumente der Partei Die Linke Berlin in einem neuen Papier Die Parteiführung der Linken in Berlin hat ein neues Papier zum Schulbau versandt. Darin wiederholen sie viele Argumente, die wir in den vergangenen Monaten bereits entkräftet haben – ohne dass auf unserer Erwiderung eingegangen wird. Das …
Unterschriftenübergabe an den Berliner Senat: Privatisierung der Schulen in Berlin stoppen Berliner Senat verstößt gegen aktuelle Forderungen der Informationsfreiheitsbeauftragten Berlin, 11.04.2018: Am heutigen Mittwoch haben Aktive von GiB dem Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen, Klaus Feiler, 1.488 Unterschriften übergeben. Bereits im Herbst 2017 initiierte Gemeingut in BürgerInnenhand eine Petition an …
In Berlin-Friedrichsfelde entsteht die dritte Grundschule im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive in Schnellbauweise. Die Eröffnung ist für Januar 2020 geplant. Am 10. April fand die Grundsteinlegung statt, berichtet die Berliner Morgenpost. Die Schule soll mit Außenanlagen und Sporthalle rund 25 Millionen Euro kosten und Platz für 432 SchülerInnen bieten. Ärger herrsche bei einigen Eltern, berichtet die Zeitung. Sie hatten Bescheid bekommen, dass ihre Kinder zum Schuljahresbeginn 2019/20 in der neuen Schule an der Sewanstraße eingeschult werden. Wo die Erstklässler nun im ersten Halbjahr unterrichtet werden, werde derzeit geprüft.
Der Frühling kommt: Unterschriftensammeln macht jetzt Spaß! Das Wetter wird immer schöner, und die Möglichkeiten zum Sammeln im Freien auch immer besser. Hier einige Veranstaltungen, wo wir sicher viele Unterschriften für die Volksinitiative „Unsere Schulen“ bekommen können, wenn denn genügend Sammler*Innen mitmachen. Mehr Spaß macht es auf jeden Fall zu …
Brief an den Senat: Erneute Bitte um Beantwortung unserer Fragen Viele Menschen haben dem Berliner Senat Fragen zum Schulbau gestellt. Teilweise erfolgten diese Fragen über GiB, so wie in unserem Schreiben vom vergangenen Oktober. Teilweise wurden wir von FragestellerInnen in Kenntnis gesetzt. Viele dieser Fragen haben wir zum Jahresende dokumentiert …
Ulrich Paul von der Berliner Zeitung berichtet von der so genannten Enteignungsdebatte in Berlin und erwähnt dabei die Europäische Bürgerinitiative für bezahlbares Wohnen. Der Weg dahin führt laut der Europäischen BI über die Reform der Schuldenbremse. Sie fordert u.a. „öffentliche Investitionen in Wohnraum von den EU-Regeln zur Staatsverschuldung zu befreien“. Das wäre ein Bruch mit der bisherigen Logik der europäischen Schuldenbremse, wie ihn auch GiB fordert. „Die Initiative hat ein Jahr lang Zeit, um mindestens eine Million Unterschriften aus wenigstens sieben EU-Ländern zu sammeln. Aus Deutschland müssen allein mindestens 72.000 Unterschriften kommen. Sollte die Initiative erfolgreich sein, müssen sich EU-Kommission und EU-Parlament mit den Forderungen auseinandersetzen.“
Eine Privatisierungswelle schwappt über die deutsche Krankenhauslandschaft. Der Anteil der privaten Krankenhäuser hat sich zwischen 1991 und 2015 in Deutschland mehr als verdoppelt: von 15 Prozent auf gut 35 Prozent [1]. 2016 setzte sich der Trend fort. Vor allem in den letzten 15 Jahren war der Anstieg enorm. Die Zunahme privater Krankenhäuser zulasten öffentlicher Krankenhäuser stellt den stärksten Anstieg von Krankenhausprivatisierungen in Europa dar. Was ist daran bedrohlich?