Viele Details der Schulbauprivatisierung sind nach wie vor unklar. Am 4. September haben sich daher die fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ in einer schriftlichen Erklärung an den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses gewandt. Das Schreiben umfasst 13 offene Fragen, deren Beantwortung für eine substantielle Diskussion und Entscheidung grundlegend sind.
Die Vorbereitung der Anhörung(en) der Volksinitiative „Unsere Schulen“ in den Ausschüssen des Berliner Abgeordnetenhauses soll auf möglichst breiten Schultern ruhen. Dafür wurden verschiedene Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen Interessierte mitarbeiten können. Die Vernetzung erfolgt unter anderem über ein Wiki, aber auch über Vorbereitungstreffen. Über Aktuelles berichtet der Blaue Brief Nummer 12.
Die Unterschriften für die Volksinitiative „Unsere Schulen“ sind eingereicht, ein Ergebnis der Prüfung durch die Bezirke dürfte uns Anfang August erreichen. Wie es dann weitergeht und was der Berliner Senat auf die Anfrage eines Abgeordneten zur Schulbauoffensive geantwortet hat, darüber berichten wir in diesem Blauen Brief.
Der Berliner Senat will alle großvolumigen Schulsanierungen und einen Teil der Schulneubauprojekte an die Howoge GmbH übertragen. Das ist der erste Schritt zur Privatisierung. Informationen aus dem Senat belegen: Diesen Plan hat die Privatisierungslobby mitentworfen. Wenn es nach ihr geht, werden die Schulen zur Anlage für Investoren. Schulbau wird teurer, langsamer, undemokratischer. Wir wehren uns dagegen und fordern: öffentlichen Schulbau in öffentlicher Hand!
Die Große Koalition boxte am 1. Juni 2017 eine Grundgesetzänderung durch, die die Privatisierung der Autobahnen möglich macht: – Öffentlich-private Partnerschaften werden massiv ausgeweitet. Die Nachteile sind vielfältig: Transparenz und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten schwinden, die Kosten steigen, die Schulden wachsen und wandern in Schattenhaushalte, eine Renaissance des Autobahnneubaus droht. Deswegen fordern wir: Autobahnprivatisierung stoppen!
Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.
Ob Museen oder Bibliotheken – die PolitikerInnen, die unsere Kultureinrichtungen privatisieren wollen, machen vor nichts halt. Der Bau des neuen Museums der Moderne konnte als ÖPP-Projekt gerade noch gestoppt werden. Die Auslagerung der wichtigen Aufgabe Medienbeschaffung an den Großbuchhändler Hugendubel wurde an der Zentralen Landesbibliothek Berlin jedoch vollzogen. Gegen die schleichende Privatisierung im Kulturbereich wendet sich das GiB-Referat „Kultur“.
Die Anhörungen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ werden sehr wahrscheinlich im Oktober/November stattfinden. GiB und alle MitstreiterInnen haben ab jetzt Zeit, sich darauf vorzubereiten. Wer Interesse an der inhaltlichen Mitarbeit hat, Quellen, Fakten und anderes Material zur geplanten Schulbauoffensive des Senats liefern kann, meldet sich bei GiB!
Mehr als 20.000 Unterschriften sind schon da! Aber, je mehr Unterschriften wir haben, desto mehr Gewicht verleihen diese der Volksinitiative. Deswegen sammeln wir noch bis einschließlich 2. Juli (Montag). Es gilt nach wie vor: Jede Unterschrift ist wichtig! Deshalb unterschreibt, sammelt und bringt die Listen vorbei.
Wir haben 27.382 Unterschriften! Damit ist so gut wie sicher, das wir die erforderliche Anzahl von 20.000 gültigen Unterschriften schaffen!!! Wer noch Listen hat: Nichts mehr per Post schicken! Bitte nur noch im GiB-Büro direkt abgeben. Das ist bis Montag um 18:00 Uhr noch möglich.