Lunapark21-Extraheft „Aktion Straßenraub“
Lunapark21-Extraheft „Aktion Straßenraub“
Flyer „Infrastruktur: Rettung durch Privatisierung? Sieben Pro- und Contra-Argumente zur ÖPP-Initiative von Sigmar Gabriel“
Flyer „Infrastruktur: Rettung durch Privatisierung? Sieben Pro- und Contra-Argumente zur ÖPP-Initiative von Sigmar Gabriel“
GiB: Bundesweites Treffen gegen Privatisierung
Was erwartet die TeilnehmerInnen des diesjährigen Bundestreffens gegen Privatisierung? In Braunschweig sollen am 22./23. März aktuelle Privatisierungsformen und deren Akteure näher beleuchtet werden. Auch die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und im Bereich der Deutschen Bahn AG stehen zur Debatte. Und vor allem: Welche Möglichkeiten gibt es, Privatisierungen zu stoppen?
GiB-Infobrief: Ende für ÖPP in Sicht?
Die Skandale um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) reißen nicht ab. ÖPP-Betreiber versuchen, weitere Kosten auf die Steuerzahlenden abzuwälzen wie zuletzt beim Ausbau der A8 zwischen Augsburg und Ulm. Trotzdem startet die Bundesregierung immer wieder neue ÖPP-Vorhaben. Der GiB-Infobrief berichtet und ruft auf, die Petition „Gemeingüter unter demokratische Kontrolle!“ zu unterzeichnen.
Werner Rügemer siegt gegen Lobbyisten: Think-Tank der Deutschen Post zieht Unterlassungs-Klage gegen kritischen Publizisten zurück
Sieg für Werner Rügemer. GiB gratuliert. Kurz vor der Verhandlung am 8. Januar vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA, Bonn) seine Klage gegen den Autor und langjährigen GiB-Mitstreiter Werner Rügemer vollständig zurückgezogen. Die Klage aus 2013 richtete sich gegen Rügemers Veröffentlichung „Der unterwanderte Staat“.
GiB-Infobrief: Ein schönes Weihnachtsgeschenk – Schulen vorerst doch nicht privatisiert
Die Unterzeichnung des Privatisierungsvertrags im Rahmen der „Schulbauoffensive“ ist vertagt. Der Vertrag muss verändert werden, weil alle BezirksbürgermeisterInnen ihre Unterschrift verweigerten. Eigentlich sollte die HOWOGE die Arbeit bereits letzten Januar aufnehmen. Stattdessen mussten die verantwortlichen PolitikerInnen sich das ganze Jahr gegenüber der GiB-Kritik verteidigen. Aufklärung und politischer Druck wirken.
Juristische Stellungnahme: Gutachter des Senats bestätigen die Volksinitiative
Rechtsanwalt Benno Reinhardt sieht die Kritik der Volksinitiative „Unsere Schulen“ durch die vom Senat eingeholten Gutachten bestätigt. Er kommt in seiner Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass die Gutachter die Risikoanalyse der Volksinitiative im Wesentlichen teilen. Der Senat hat die Ergebnisse des Gutachtens dagegen bei der Erarbeitung des Rahmenvertrags nicht berücksichtigt.