Seit den 1970er Jahren lagert der Berliner Bezirk Neukölln die Schulreinigung aus seiner Verantwortung aus und vergibt die Aufträge an die billigsten Anbieter. Um die Schulreinigung zu rekommunalisieren, startete die Initiative „Saubere Schulen“ einen gleichnamigen Bürgerentscheid. Innerhalb von sechs Monaten müssen 7000 gültige Unterschriften zusammenkommen. Im Moment ruht das Verfahren.
In Deutschland werden 2019 vermutlich 1,2 Millionen Menschen wohnungslos sein, davon über 50.000 obdachlos. Dazu kommen Millionen Menschen, die sich ihre Miete vom Mund absparen müssen, um nicht wohnungslos zu werden. In vielen Städten ist die Mietenproblematik akut. GiB hat die Ursachen der Krise analysiert und unterbreitet sieben Lösungsvorschläge.
Vor zwei Jahren stemmte sich GiB gegen die Autobahnprivatisierung. Der Info-Brief berichtet über die aktuellen Verzögerungen beim Aufbau der Autobahn GmbH sowie über die neuesten Entwicklungen der Schulbauprivatisierung in Berlin. Immense Gefahren für die Daseinsvorsorge gehen auch von den fondsbasierten Plänen zur Schienenwegfinanzierung der Deutschen Bahn AG aus.
Die Weltbank vergibt Kredite, Darlehen und Förderungen an sogenannte Entwicklungsländer. Oft sind die Finanzierungen mit Strukturanpassungsmaßnahmen wie Privatisierungen, Senkung der öffentlichen Ausgaben oder Öffnung der Märkte verknüpft. Seit 20 Jahren fördert die Weltbank explizit öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Ihr dazu entwickelter Ratgeber mit Musterbestimmungen für ÖPP-Verträge vertritt explizit Interessen Privater.
Wie vollzog und vollzieht sich die Privatisierung der Daseinsvorsorge? Welches sind die Folgen? Am 5. April 2019 hielt GiB-Vorstand Carl Waßmuth in Gelsenkirchen einen Vortrag zum Thema „Wie unsere öffentliche Daseinsvorsorge verscherbelt wird – Public Private Partnership und die Folgen“. Das gut halbstündige Referat ist per Videoaufzeichnung dokumentiert.
Postkarte zu Schulprivatisierung mit Cartoon von Peter Thulke: Format DIN A6
Die Broschüre „PPP Handreichung“
