Mehr Gemeinnützigkeit, mehr Kooperation oder Verschärfung der Renditejagd durch Weltmarktkonkurrenz?

Während abfällig auf Donald Trump mit seinem „America first“ geblickt wird, steuert unsere offizielle Politik unverdrossen nach dem Grundsatz eines „Germany first“. Im Herbst 2019 hat Herbert Storn sein neues Buch herausgegeben: „Germany first! Die heimliche deutsche Agenda. Wie eine Doktrin Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Zusammenhalt bedroht“. Dieser Text stellt eine kurze Zusammenfassung davon dar.

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Wie der Berliner Senat die Zerschlagung der S-Bahn vorantreibt

Die S-Bahn ist das Herzstück des Berliner Nahverkehrs. Durch eine Kette politischer Fehlentscheidungen befindet sich die S-Bahn allerdings seit mehr als 10 Jahren in einer Dauerkrise. Erst wurde sie durch den Börsenkurs der Muttergesellschaft Deutsche Bahn AG kaputtgespart, jetzt entschied sich der Berliner Senat unter dem Mantra des »Wettbewerbs auf der Schiene«, das Netz in drei Teilnetze aufzuspalten und diese separat auszuschreiben.

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Kampf gegen Privatisierung: Gemeingut in BürgerInnenhand in der rbb-Sendung „Himmel und Erde“

Die rbb-Fernsehsendung „Zwischen Himmel und Erde“ vom 5. Oktober 2019 widmete sich dem Schwerpunkt „privat“ und stellte in einem Vier-Minuten-Beitrag den Kampf von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen Privatisierungen vor. Die Fernsehautorin und Journalistin Maico Riegelmann und ihr Team begleiteten GiB bei einer Aktion gegen die Schuldenbremse und dokumentierten GiBs Kampf gegen die Privatisierung des Schulbaus in Berlin .

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Internationale Konferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“

Zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen organisierte Gemeingut in BürgerInnenhand eine internationale Konferenz zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Die Kritik der KongressteilnehmerInnen an ÖPP war umfassend und massiv – und wurde durch die schwache Verteidigung der Befürworter von Weltbank, Internationalem Währungsfonds, KfW-Bank und von der deutschen Bundesregierung im Grunde bestätigt. Es gibt auch Videoaufzeinungen von den Panels.

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GiB-Infobrief: Kostenfalle ÖPP – neue Beispiele in Deutschland und weltweit

Immer neue Skandale ranken sich um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Der Vertrag für die PkW-Maut wurde nicht nur voreilig unterschrieben, auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) – wonach die ÖPP-Variante günstiger ist – stimmte nicht. Und die Kosten für den Ausbau der Autobahn A 61 per ÖPP wurden schöngerechnet. Von ähnlichen Erfahrung berichteten auch ReferentInnen aus dem Ausland – bei einer internationalen Konferenz am 10. September, die GiB mitorganisiert hat.

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„Saubere Schulen“ – Bürgerbegehren für die Rekommunalisierung der Schulreinigung

Seit den 1970er Jahren lagert der Berliner Bezirk Neukölln die Schulreinigung aus seiner Verantwortung aus und vergibt die Aufträge an die billigsten Anbieter. Um die Schulreinigung zu rekommunalisieren, startete die Initiative „Saubere Schulen“ einen gleichnamigen Bürgerentscheid. Innerhalb von sechs Monaten müssen 7000 gültige Unterschriften zusammenkommen. Im Moment ruht das Verfahren.

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Daseinsvorsorge Wohnraum: Auswege aus der Wohnungskrise

In Deutschland werden 2019 vermutlich 1,2 Millionen Menschen wohnungslos sein, davon über 50.000 obdachlos. Dazu kommen Millionen Menschen, die sich ihre Miete vom Mund absparen müssen, um nicht wohnungslos zu werden. In vielen Städten ist die Mietenproblematik akut. GiB hat die Ursachen der Krise analysiert und unterbreitet sieben Lösungsvorschläge.

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GiB-Infobrief: Autobahnprivatisierung verzögert Investitionen

Vor zwei Jahren stemmte sich GiB gegen die Autobahnprivatisierung. Der Info-Brief berichtet über die aktuellen Verzögerungen beim Aufbau der Autobahn GmbH sowie über die neuesten Entwicklungen der Schulbauprivatisierung in Berlin. Immense Gefahren für die Daseinsvorsorge gehen auch von den fondsbasierten Plänen zur Schienenwegfinanzierung der Deutschen Bahn AG aus.

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Der Weltbank-Ratgeber zu öffentlich-privaten Partnerschaften: Private über alles

Die Weltbank vergibt Kredite, Darlehen und Förderungen an sogenannte Entwicklungsländer. Oft sind die Finanzierungen mit Strukturanpassungsmaßnahmen wie Privatisierungen, Senkung der öffentlichen Ausgaben oder Öffnung der Märkte verknüpft. Seit 20 Jahren fördert die Weltbank explizit öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Ihr dazu entwickelter Ratgeber mit Musterbestimmungen für ÖPP-Verträge vertritt explizit Interessen Privater.

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„Wie unsere öffentliche Daseinsvorsorge verscherbelt wird – Public Private Partnership und die Folgen“ – Vortrag von Carl Waßmuth (GiB)

Wie vollzog und vollzieht sich die Privatisierung der Daseinsvorsorge? Welches sind die Folgen? Am 5. April 2019 hielt GiB-Vorstand Carl Waßmuth in Gelsenkirchen einen Vortrag zum Thema „Wie unsere öffentliche Daseinsvorsorge verscherbelt wird – Public Private Partnership und die Folgen“. Das gut halbstündige Referat ist per Videoaufzeichnung dokumentiert.

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laura