GiB-Infobrief: Kostenfalle ÖPP – neue Beispiele in Deutschland und weltweit

10. Oktober 2019

Immer neue Skandale ranken sich um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Der Vertrag für die PkW-Maut wurde nicht nur voreilig unterschrieben, auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) – wonach die ÖPP-Variante günstiger ist – stimmte nicht. Und die Kosten für den Ausbau der Autobahn A 61 per ÖPP wurden schöngerechnet. Von ähnlichen Erfahrung berichteten auch ReferentInnen aus dem Ausland – bei einer internationalen Konferenz am 10. September, die GiB mitorganisiert hat.

„Saubere Schulen“ – Bürgerbegehren für die Rekommunalisierung der Schulreinigung

24. Mai 2019

Seit den 1970er Jahren lagert der Berliner Bezirk Neukölln die Schulreinigung aus seiner Verantwortung aus und vergibt die Aufträge an die billigsten Anbieter. Um die Schulreinigung zu rekommunalisieren, startete die Initiative „Saubere Schulen“ einen gleichnamigen Bürgerentscheid. Innerhalb von sechs Monaten müssen 7000 gültige Unterschriften zusammenkommen. Im Moment ruht das Verfahren.

Daseinsvorsorge Wohnraum: Auswege aus der Wohnungskrise

22. Mai 2019

In Deutschland werden 2019 vermutlich 1,2 Millionen Menschen wohnungslos sein, davon über 50.000 obdachlos. Dazu kommen Millionen Menschen, die sich ihre Miete vom Mund absparen müssen, um nicht wohnungslos zu werden. In vielen Städten ist die Mietenproblematik akut. GiB hat die Ursachen der Krise analysiert und unterbreitet sieben Lösungsvorschläge.

GiB-Infobrief: Autobahnprivatisierung verzögert Investitionen

16. Mai 2019

Vor zwei Jahren stemmte sich GiB gegen die Autobahnprivatisierung. Der Info-Brief berichtet über die aktuellen Verzögerungen beim Aufbau der Autobahn GmbH sowie über die neuesten Entwicklungen der Schulbauprivatisierung in Berlin. Immense Gefahren für die Daseinsvorsorge gehen auch von den fondsbasierten Plänen zur Schienenwegfinanzierung der Deutschen Bahn AG aus.

Der Weltbank-Ratgeber zu öffentlich-privaten Partnerschaften: Private über alles

25. April 2019

Die Weltbank vergibt Kredite, Darlehen und Förderungen an sogenannte Entwicklungsländer. Oft sind die Finanzierungen mit Strukturanpassungsmaßnahmen wie Privatisierungen, Senkung der öffentlichen Ausgaben oder Öffnung der Märkte verknüpft. Seit 20 Jahren fördert die Weltbank explizit öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Ihr dazu entwickelter Ratgeber mit Musterbestimmungen für ÖPP-Verträge vertritt explizit Interessen Privater.

„Wie unsere öffentliche Daseinsvorsorge verscherbelt wird – Public Private Partnership und die Folgen“ – Vortrag von Carl Waßmuth (GiB)

24. April 2019

Wie vollzog und vollzieht sich die Privatisierung der Daseinsvorsorge? Welches sind die Folgen? Am 5. April 2019 hielt GiB-Vorstand Carl Waßmuth in Gelsenkirchen einen Vortrag zum Thema „Wie unsere öffentliche Daseinsvorsorge verscherbelt wird – Public Private Partnership und die Folgen“. Das gut halbstündige Referat ist per Videoaufzeichnung dokumentiert.