Es brodelt: Proteste und Aktionen im Gesundheitswesen

9. Oktober 2020

Im Vorfeld der GesundheitsministerInnen-Konferenz am 30. September und 1. Oktober gab es bundesweit zahlreiche Proteste. Es ging vor allem um die Abschaffung der Fallpauschalenfinanzierung (DRG) und für eine am Bedarf ausgerichtete Ausstattung der Krankenhäuser. Zu den Forderungen zählten bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für das Krankenhauspersonal sowie der Erhalt der Kliniken. Im Vorfeld der Konferenz wurde auch die Resolution „Die Corona-Krise muss Konsequenzen haben“ vorgestellt. Sie wird von einem breiten Bündnis getragen.

Klinikschließung in Berlin: Senat handelt unverantwortlich

1. Oktober 2020

Gestern haben der Berliner Senat und der Vivantes-Aufsichtsrat für die Schließung der Wenckebachklinik in Berlin-Tempelhof gestimmt. Es wird behauptet, die Klinik ziehe nur um. Aber das stimmt nicht. Die Notaufnahme und alle Abteilungen werden geschlossen, und es entsteht eine riesige Versorgungslücke. Insgesamt gehen 440 Betten verloren – als hätte es dieses Jahr keine Pandemie gegeben, als wäre nicht eilig ein 1000-Betten-Notkrankenhaus gebaut worden.

GesundheitsministerInnen-Konferenz: Aufruf zur bundesweiten Solidaritätswelle gegen Klinikschließungen

24. September 2020

Nächste Woche, am 30. September und 1. Oktober, findet die GesundheitsministerInnenkonferenz statt. Wir fordern die GesundheitsministerInnen auf, alle Krankenhäuser zu erhalten und Krankenhausschließungen zu stoppen. Unsere Forderungen wollen wir mit einer bundesweiten Solidaritätswelle bekräftigen. Machen Sie mit! Wie das geht, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Wenckebach muss bleiben! GiB fordert Krankenhaus-Rettungs-Gesetz

17. September 2020

Am 18. September soll im Bundestag das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz verabschiedet werden. Dagegen protestierte Gemeingut in BürgerInnenhand zusammen mit den Beschäftigten des Wenckebach-Klinikums. Das Wenckebach-Klinikum steht symbolisch für viele Krankenhäuser bundesweit, die von Schließungen bedroht sind.

Kein Krankenhaus ist überflüssig – Äußerungen von AOK-Chef unverantwortlich

8. September 2020

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist zurück, dass in Deutschland Kliniken überflüssig sind, wie es Martin Litsch, Chef des AOK-Bundesverbandes, behauptet. Aus der Sicht von GiB hat die Pandemie gezeigt, dass jedes Krankenhaus gebraucht wird, um einer Überforderung des Gesundheitssystems vorzubeugen. Die Klinikschließungen der vergangenen Jahre haben bereits eine große Lücke hinterlassen, und immer mehr Kliniken müssen schließen. Ob allerdings die über hundert Krankenkassen systemrelevant sind, ist zu hinterfragen.

GiB-Infobrief „Forsa-Umfrage zeigt: Die Menschen wollen keine Krankenhausschließungen“

26. Juni 2020

Im aktuellen Infobrief stellen wir die Ergebnisse der von GiB beauftragten Forsa-Umfrage vor, die deutlich macht, dass die große Mehrheit keine Krankenhausschließungen will. Unsere neue, bundesweite Petition soll unserem Einsatz gegen die Klinikschließungen weiteres Gewicht verleihen. Wir haben sie am Tag der Daseinsvorsorge gestartet – mitzeichnen ist ab jetzt möglich! Und wir berichten über Brisantes im Zusammenhang mit der Ausschreibung der S-Bahn Berlin.

Aktionstag zur Weltgesundheit (Teil 2)

8. April 2020

Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Wir brauchen ein Ende der Krankenhaus-Schließungen, mehr Kapazitäten bei den Intensivbetten sowie
höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für das Personal! Wir haben aufgerufen, Aktionsfotos anzufertigen und Briefe an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu schreiben. Hier ist die zweite Auswahl der eingegangenen Bilder und E-Mails.

Corona – Virus: „Wir sind gut aufgestellt.“ ??? Das Gegenteil ist der Fall.

31. März 2020

Dem derzeit praktizierten totalen Kontrollstaat ging der jahrzehntelange Kontrollabbau auf Seiten des Staats und der Kommunen voraus und zwar ganz bewusst und beabsichtigt: „Sparen bis es quietscht“ war nicht nur in Berlin offizielle Regierungsdevise. Dies muss dringend geändert werden. Und: Wo bleibt bei der Finanzierung die Solidarität der Vermögenden?

Deutschland muss seine Krankenhäuser verstaatlichen

25. März 2020

Die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert die Verstaatlichung privater Krankenhäuser. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Krise muss zudem die Fallpauschalen-Finanzierung abgeschafft werden. Nur so besteht Hoffnung, die Kapazität der Krankenhausversorgung so schnell auszuweiten, dass sie den Anforderungen der kommenden Wochen und Monate noch gewachsen ist.

Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.

23. März 2020

Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Wegen der Corona-Krise sind geplante Aktionen und Demonstrationen vorerst nicht möglich. Aktuell ist das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und öffentliche Treffen untersagt. Im Gegenzug muss auch der Senat umstrittenen Maßnahmen wie die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zurückstellen. Das Aktionsbündnis fordert ein Moratorium für die S-Bahn-Ausschreibung.