2020 schlossen zwanzig Krankenhäuser, aktuell droht 30 Kliniken das Aus. Jens Spahn und seine KollegInnen in den Ländern weichen dem Diskurs zu Klinikschließungen aus, LobbyistInnen behaupten medienwirksam Vorteile von Krankenhausschließungen. Mit der taz-Beilage wollen wir dazu beitragen, gründlich und sachlich über das Thema Klinikschließungen zu informieren – und benötigen dafür finanzielle Unterstützung.
Im aktuellen GiB-Infobrief berichten wir über das Versteckspiel des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zum Thema Klinikschließungen im Pandemiejahr 2020. Dabei wurden in dem Jahr sogar mehr Schließungen vollzogen, als im Durchschnitt der Jahre davor. Am 27. Januar werden wir den Minister über die Schließungen informieren und die bisher gesammelten Unterschriften gegen Klinikschließungen überreichen. Wie immer gibt es im Infobrief auch eine Presseschau.
Radio Lora München hat ein Interview mit unserem Mitstreiter Klaus Emmerich zum Thema Klinikschließungen geführt. Emmerich legt dar, welche Vorgänge dazu geführt haben, dass Kliniken schließen, und was auf die Menschen zukommt, wenn es an vielen Orten nur noch ambulante Versorgungszentren gibt, die keine medizinische Hilfe in der Nacht oder am Wochenende anbieten.
In ihrer Pressemitteilung begrüßt die Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ die Ankündigung des neuen bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek vom 14. Januar in den Nürnberger Nachrichten, angesichts der Corona-Pandemie im Moment keine Krankenhäuser in Bayern zu schließen.
Mit dem Appell „Hört auf die Beschäftigten“ fordern zahlreiche Organisationen und Personen den Hamburger Senat und den Klinikbetreiber Asklepios auf, die Personalsituation in den Krankenhäusern zu verbessern. Aktueller Anlass ist die Entlassung der Pflegerin und Sprecherin der Hamburger Krankenhausbewegung Romana Knezevic, beschäftigt in der Hamburger Asklepios-Klinik St. Georg. Frau Knezevic hatte öffentlich gemacht, dass die Intensivstationen „am Limit angelangt“ seien. Das Bündnis Klinikrettung ist Mitunterzeichner des Appells.
Das Bündnis Klinikrettung wendet sich mit einem Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Darin fordert das Bündnis den Bundespräsidenten auf, das Thema Klinikschließungen öffentlich mit VertreterInnen der Bundesregierung und den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer zu diskutieren und die Regierung zu fragen, wie sie die Klinikschließungen während der Pandemie rechtfertigt.
Der Text gibt eine Einführung zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und Deutschlands Rolle im Zusammenhang mit ÖPP. Er diskutiert und kritisiert ausführlich den ÖPP-Ratgeber, den die Weltbank seit 2015 herausgibt. Der Ratgeber soll die öffentliche Hand beraten, ist aber im Wesentlichen so geschrieben, dass die Interessen der Privaten stärker zur Geltung kommen als die der öffentlichen Hand.
Im Podcast der Bewegungsstiftung berichtet Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand über Krankenhausschließungen zu Zeiten der Pandemie und den Kampf für den Erhalt einer flächendeckenden stationären Versorgung. Die Bewegungsstiftung fördert die Kampagne von GiB gegen die Klinikschließungen.
Ende Oktober haben die Bundeskanzlerin und die MinisterpräsidentInnen der Länder einen zweiten Lockdown verabschiedet, um der Überlastung im Gesundheitswesen, insbesondere in den Krankenhäusern vorzubeugen. Gleichzeitig fördern der Bund und die Länder die Schließungen von Kliniken. Lockdown und Klinikschließungen passen aber nicht zusammen. In einem Brief an die Bundeskanzlerin fordern wir ein Schließungsmoratorium.
Mitten in der Corona-Pandemie bringt der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am 8. Oktober eine Reform der Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen zur 1. Lesung in den Düsseldorfer Landtag ein. Im Vorfeld, 2019, hat er die Bertelsmann Stiftung mit einer Studie zur Krankenhausplanung beauftragt. Jetzt setzt er deren Empfehlungen um: Das Resultat ist eben dieses Krankenhausgestaltungsgesetz mit explizit vorgesehenen Krankenhausschließungen und sinkender Autonomie der Krankenhausträger.