Nach der Verabschiedung der Krankenhausreform Ende November häufen sich die Nachrichten über Schließungen, Teilschließungen und Insolvenzen von Krankenhäusern. Viele Träger begründen ihre Schließungsmaßnahmen mit den Reformvorhaben. Das Bündnis Klinikrettung aktualisiert daher seine im November veröffentliche Schließungsbilanz.
Das Bündnis Klinikrettung sieht in der Beschlussfassung zum Krankenhausgesetz KHVVG ein verfassungswidriges Verfahren. Im Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier schildert das Bündnis seine Bedenken und fordert ihn dazu auf, das Gesetzt nach verfassungskonformität zu prüfen und gegebenenfalls nicht zu unterzeichnen.
Anlässlich der am 22. November anstehenden Bundesratssitzung zum wichtigsten Gesetz der Krankenhausreform, üben zahlreiche gesundheitspolitische Bündnisse und Initiativen im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz scharfe Kritik und veröffentlichen die Bilanz der Krankenhausschließungen in 2024 und einen gemeinsamen Appell.
Am 22. November berät der Bundesrat über die Krankenhausreform. Das Bündnis Klinikrettung und viele weitere gesundheitspolitische Initiativen organisieren eine Protestkundgeburg in Berlin und rufen die bundesweit Aktiven und Initiativen dazu auf, Briefe zu schreiben und darin Kritik an der Reform zu äußern. Die Briefe werden gesammelt der Bundesratspräsidentin überreicht.
Heute stimmt der Bundestag über eines der wichtigsten Gesetze der Krankenhausreform ab. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert die Reform als das neoliberale Meisterstück vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und ruft die Abgeordneten dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Am 18. Oktober soll im Bundestag über die Krankenhausreform – konkret über das KHVVG – abgestimmt werden. Die Reform wird verheerende Folgen für unsere Krankenhausversorgung haben. Wir laden dazu ein, Briefe an die Mitglieder des Bundestags zu schreiben und sie aufzufordern, das Gesetz abzulehnen.
Anlässlich der Anhörung eines der Reformgesetze im Gesundheitsausschuss des Bundestags veranstaltete das Bündnis Klinikrettung unter dem Motto „Bitte zusammenrücken, einer passt noch rein“ eine satirische Aktion vor dem Paul-Löbe-Haus und übergab rund 100.000 Unterschriften gegen Lauterbachs Krankenhausreform und Klinikschließungen.
Die Missstände in der Charité sind heute Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Auslöser war eine RTL-Dokumentation, welche die katastrophalen Zustände enthüllte. Dr. med. Bernd Hontschik kommt in der Dokumentation als Experte zu Wort und stellt in unserer gemeinsamen Pressemitteilung fest: Charité ist überall – weg mit der Fallpauschalenfinanzierung.
Das Bündnis Klinikrettung ist zur Anhörung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Gesundheitsausschuss im Bundestag am 25. September 2024 als Sachverständige eingeladen und hat eine Stellungnahme dazu verfasst.
Der Bundesrechnungshof stellt in seinem Bericht fest, dass die geplante hälftige Finanzierung der Krankenhausreform durch die Gesetzliche Krankenversicherung unzulässig ist. Das Bündnis Klinikrettung nimmt diese Kritik in seiner Pressemitteilung auf.