In seinem jüngsten Bericht kritisiert der Bundesrechnungshof den Entwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes als unzureichend. Auch GiB hatte in diesem Sinne Stellung genommen. Nicht nur sind die Investitionsmittel unverschämt gering angesetzt. Das Gesetz fördert auch weiteren Bettenabbau. GiB wird am Donnerstag, dem 17. September, um 11 Uhr eine Aktion vor dem Berliner Wenckebach-Klinikum durchführen, um die Bundestagsabgeordneten von der Zustimmung zum Gesetz abzuhalten.

Krankenhauszukunftsgesetz – das klingt toll. Und ist tatsächlich wichtig. Der Gesetzentwurf ernüchtert hingegen. Zwar ist es begrüßenswert, dass der Bund Krankenhausinvestitionen mit drei Milliarden Euro fördern will. Aber der derzeitige Investitionsstau bei Kliniken beträgt rund 50 Milliarden Euro. Und dem Bettenabbau und den Klinikschließungen wird durch das Gesetz auch nicht Einhalt geboten. Mehr dazu in der Stellungnahme und Pressemitteilung von GiB.