Jetzt beginnt unsere Aufklärungsarbeit erste Früchte zu tragen. In der Sendung Plusminus berichtete die ARD am 17. Februar über das Problem der Klinikschließungen. Der Beitrag beginnt und endet mit unserer Unterschriftenübergabe im Januar. Aktive von uns kommen mehrfach zu Wort, und auch die von uns recherchierten Daten werden verwendet. Mehr dazu im aktuellen GiB-Infobrief.
Der Volksentscheid Berlin autofrei hat seinen Entwurf für das „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ bei der Senatsverwaltung zur Kostenschätzung eingereicht. Per Gesetz sollen die Straßen im S-Bahn-Ring umgewidmet werden und – bis auf notwendigen Autoverkehr wie Feuerwehr oder Handwerksbetriebe – dem Umweltverbund aus ÖPNV, Radverkehr und FußgängerInnen vorbehalten sein. Bisher ist ein solches Gesetz einmalig in Deutschland.
Am 11. Februar läuft die Frist für das Interessenbekundungsverfahren bei der Ausschreibung der Berliner S-Bahn ab. Das Bündnis Eine S-Bahn für Alle ruft in seinem aktuellen Newsletter alle NutzerInnen und FreundInnen der Berliner S-Bahn zu einer E-Mail-Aktion zum Stopp der Ausschreibung auf. Die E-Mails sollen die Briefkästen von Verkehrssenatorin Regine Günther sowie vom Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses füllen.
Die Bundesregierung hat soeben die Corona-Hilfen für Krankenhäuser verlängert. Kleinere und mittlere Krankenhäuser in der Fläche sind von der finanziellen Hilfe so gut wie ausgeschlossen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in einer Pressemeldung im Vorfeld des Welttags der Kranken. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn folgt offenbar Empfehlungen, die darauf abzielen, kleine und mittlere Krankenhäuser in der Fläche auszudünnen und abzuschaffen.
Es bestätigt sich immer mehr, dass die tragenden Säulen der Rechtfertigung für die Berliner Schulbauoffensive, wie sie 2017/18 vorgetragen wurden, das Dach schon nach drei Jahren nicht halten. Nicht zuletzt wenn man sich vor Augen führt, dass der Senat die Schülerzahlen inzwischen so stark nach unten revidiert hat, dass man auf die Einbindung der Howoge glatt verzichtet könnte. Herbert Storn fasst in seinem Artikel die Ereignisse zusammen.
Mit einer Bewerbungs-Aktion machten heute Aktivist*innen von Eine S-Bahn für Alle vor der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr auf das Interesse der Berliner*innen an ihrer S-Bahn aufmerksam. Sie forderten den sofortigen Stopp der Ausschreibung, durch die der S-Bahn Zerschlagung und Privatisierung drohen. Anlass war das in Kürze ablaufende Interessenbekundungsverfahren für die S-Bahn-Ausschreibung.
Mit einer öffentlichen Aktion vor dem Gesundheitsministerium in Berlin haben heute Aktive vom Bündnis Klinikrettung Unterschriften für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgegeben. Sie protestierten damit gegen laufende Klinikschließungen und forderten Spahn auf, einen sofortigen Stopp der Schließungen von Krankenhäusern in Deutschland zu veranlassen. Zwanzig Schautafeln zeigten Kliniken, die 2020 schließen mussten, davor wurde jeweils eine Gedenkkerze aufgestellt.
Bahn für Alle begrüßt wichtige Bahnvorschläge der Grünen. Die im Papier „Einfach Bahnfahren – Die Bahn zum stärksten Verkehrsmittel entwickeln“ veröffentlichte Strategie reicht aber aus Sicht des Bündnisses nicht aus. Die Strategie markiert offensichtlich wesentliche Ziele für eine schwarz-grüne Bundesregierung mit einem grün besetzten Verkehrsministerium.
Die Jahresbilanz 2020 ist erschreckend: In Deutschland werden zum Jahresende zwanzig Krankenhäuser im Jahresverlauf geschlossen worden sein, doppelt so viele wie im Durchschnitt der letzten Jahre. Betroffen sind im Corona-Jahr 2.144 Betten und circa 4.000 Stellen. Das neue Bündnis Klinikrettung den Bundesgesundheitsminister auf, keine weiteren Schließungen zuzulassen.
Trotz der Ermahnungen der Bundeskanzlerin und des Bundesgesundheitsministers, alles Erdenkliche zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu unternehmen, geschieht das Unfassbare: Sie fördern weiter Krankenhausschließungen. Gab es 1991 noch 2411 Krankenhäuser, so waren es 2018 nur noch 1925, ein Rückgang von immerhin 20 Prozent. Auch im laufenden Jahr und während der Corona-Pandemie werden Krankhäuser geschlossen. Ein Beitrag von Klaus Emmerich.