S-Bahn-Privatisierung: Wir protestieren, der Senat schafft eine Briefkastenfirma

Am 11. Februar läuft die Frist für das Interessenbekundungsverfahren bei der Ausschreibung der Berliner S-Bahn ab. Das Bündnis Eine S-Bahn für Alle ruft in seinem aktuellen Newsletter alle NutzerInnen und FreundInnen der Berliner S-Bahn zu einer E-Mail-Aktion zum Stopp der Ausschreibung auf. Die E-Mails sollen die Briefkästen von Verkehrssenatorin Regine Günther sowie vom Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses füllen.

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Noch mehr Krankenhausschließungen zum Welttag der Kranken?

Die Bundesregierung hat soeben die Corona-Hilfen für Krankenhäuser verlängert. Kleinere und mittlere Krankenhäuser in der Fläche sind von der finanziellen Hilfe so gut wie ausgeschlossen. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in einer Pressemeldung im Vorfeld des Welttags der Kranken. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn folgt offenbar Empfehlungen, die darauf abzielen, kleine und mittlere Krankenhäuser in der Fläche auszudünnen und abzuschaffen.

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Der Tanker fährt unbeirrt auf die Eisberge zu

Es bestätigt sich immer mehr, dass die tragenden Säulen der Rechtfertigung für die Berliner Schulbauoffensive, wie sie 2017/18 vorgetragen wurden, das Dach schon nach drei Jahren nicht halten. Nicht zuletzt wenn man sich vor Augen führt, dass der Senat die Schülerzahlen inzwischen so stark nach unten revidiert hat, dass man auf die Einbindung der Howoge glatt verzichtet könnte. Herbert Storn fasst in seinem Artikel die Ereignisse zusammen.

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Wir bewerben uns: Die S-Bahn uns Berliner*innen!

Mit einer Bewerbungs-Aktion machten heute Aktivist*innen von Eine S-Bahn für Alle vor der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr auf das Interesse der Berliner*innen an ihrer S-Bahn aufmerksam. Sie forderten den sofortigen Stopp der Ausschreibung, durch die der S-Bahn Zerschlagung und Privatisierung drohen. Anlass war das in Kürze ablaufende Interessenbekundungsverfahren für die S-Bahn-Ausschreibung.

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Unterschriftenübergabe an Spahn: Stopp von Klinikschließungen gefordert

Mit einer öffentlichen Aktion vor dem Gesundheitsministerium in Berlin haben heute Aktive vom Bündnis Klinikrettung Unterschriften für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgegeben. Sie protestierten damit gegen laufende Klinikschließungen und forderten Spahn auf, einen sofortigen Stopp der Schließungen von Krankenhäusern in Deutschland zu veranlassen. Zwanzig Schautafeln zeigten Kliniken, die 2020 schließen mussten, davor wurde jeweils eine Gedenkkerze aufgestellt.

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Gemeinnutz ja, Aufspaltung nein

Bahn für Alle begrüßt wichtige Bahnvorschläge der Grünen. Die im Papier „Einfach Bahnfahren – Die Bahn zum stärksten Verkehrsmittel entwickeln“ veröffentlichte Strategie reicht aber aus Sicht des Bündnisses nicht aus. Die Strategie markiert offensichtlich wesentliche Ziele für eine schwarz-grüne Bundesregierung mit einem grün besetzten Verkehrsministerium.

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Klinikschließungen trotz Corona

Trotz der Ermahnungen der Bundeskanzlerin und des Bundesgesundheitsministers, alles Erdenkliche zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu unternehmen, geschieht das Unfassbare: Sie fördern weiter Krankenhausschließungen. Gab es 1991 noch 2411 Krankenhäuser, so waren es 2018 nur noch 1925, ein Rückgang von immerhin 20 Prozent. Auch im laufenden Jahr und während der Corona-Pandemie werden Krankhäuser geschlossen. Ein Beitrag von Klaus Emmerich.

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Bahn für Alle und Back on Track begrüßen neue Nachtzüge

Wird endlich ein großer Fehler korrigiert? Die Bahnunternehmen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz wollen ab 2021 neue, gemeinsame Nachtzüge betreiben. Damit würden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bahnchef Richard Lutz die im Dezember 2016 vollzogene Abschaffung aller deutschen Nachtzugverbindungen korrigieren. Bahn für Alle und Back on track begrüßen die Entwicklung in einer Pressemitteilung.

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Kahlschlag der deutschen Krankenhäuser verhindern!

Die Bertelsmann Stiftung, die Robert Bosch Stiftung und das BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung haben ein sogenanntes Richtungspapier zu den Lehren aus der Corona-Krise veröffentlicht. Darin plädieren die bisherigen BefürworterInnen von Klinikschließungen auch weiterhin für Konzentrationsprozesse und Kapazitätsverringerungen. In den Regionen sollen die Kliniken durch Integrierte ambulant-/stationäre Zentren ersetzt werden. Mehr dazu im Beitrag von Klaus Emmerich.

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Katrin Kusche