Der Verkauf der Wasserbetriebe, der Bankenskandal, das BER-Debakel – BerlinerInnen mussten schon viel verkraften. Jetzt droht ein neues Desaster: Die Einbindung der Howoge in die Berliner Schulbauoffensive führt zu zeitlichen Verzögerungen und einer Kostenexplosion. Schreiben Sie jetzt an die BezirksbürgermeisterInnen und fordern Sie sie auf, die Erbbauverträge mit der Howoge nicht zu unterschreiben.
Es ist nicht nur ein Desaster, sondern ein Skandal. Die Berliner Schulbauoffensive entwickelt sich in finanzieller und zeitlicher Hinsicht zu einem neuen BER. In nur zweieinhalb Jahren wurde allein das der Howoge übertragene Sanierungsvolumen um 460 Prozent gesteigert. Dabei liegen die von der Howoge prognostizierten Kosten pro Schulplatz fast beim Fünffachen des bundesweiten Durchschnitts. GiB betrachtet die Einbindung der Howoge als gravierenden Fehler.
Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE setzt sich für den sofortigen Stopp der Ausschreibung zweier Teilnetze der Berliner S-Bahn ein. In seinem fünften Newsletter informiert das Bündnis über die am Mittwoch stattfinde Diskussionsveranstaltung, an der jede/r online teilnehmen kann, sowie über aktuelle Entwicklungen im im Schienenpersonennahverkehr und Mitmachmöglichkeiten beim Verteilen von Infomaterial.
In den Jahren 2001 bis Ende 2015 wurden allein in den neuen Ländern und Berlin (Ost) rund 342.000 Wohnungen abgerissen. Und die Steuermittel flossen üppig: Zwischen 2002 und 2011 unterstützte der Bund die Stadtumbaukommunen mit insgesamt rund 540,1 Millionen Euro aus dem Programmbereich Rückbau. Heute gehen Menschen auf die Straße, weil nicht genügend bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist. Über diese und andere Widersprüche sowie über den Widerstand gegen den Abriss schreibt Katrin Kusche.
Deutschlands Krankenhausversorgung steckt tief in der Krise. Immer mehr öffentliche und freigemeinnützige
Kliniken schließen, weil sie insolvent sind. Besonders betroffen sind kleine Kliniken in ländlichen Gebieten. Gemeingut in BürgerInnenhand hat in einer Slideshow zehn Fakten zu Klinikschließungen zusammengestellt.
Die aktuellen coronabedingten Einschränkungen dienen vor allem dazu, eine Überlastung im Gesundheitswesen zu verhindern, besonders in den Krankenhäusern. Gleichzeitig werden in Deutschland fortwährend – auch jetzt während der Corona-Epidemie – Krankenhäuser geschlossen. Gemeingut in BürgerInnenhand sagt: „Krankenhausschließungen gefährden die Gesundheit“ und fordert den Bundesgesundheitsminister auf, Klinikschließungen zu stoppen. Unterschreiben Sie jetzt den Aufruf!
In Spitzenzeiten betrieb die Deutsche Bahn etwa 8000 Server für ihre Datenverarbeitung, zum Beispiel für den Ticketverkauf. 2016 beschloss die Bahn den Gang in die Cloud. Jetzt ist der Umstellungsprozess abgeschlossen. Alles ist cloudbasiert und läuft über Rechenzentren der US-Unternehmen Microsoft und Amazon. Eine verhängnisvolle Entscheidung, findet Bahn für Alle und fordert neben einer Rückabwicklung unter anderem eine Diskussion und Beratung der DB-IT-Strategie im Bundestag.
Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE setzt sich für den sofortigen Stopp der Ausschreibung zweier Teilnetze der Berliner S-Bahn ein. In seinem vierten Newsletter berichtet das Bündnis vor allem über die in den nächsten Tagen geplanten Veranstaltungen und Aktionen gegen die Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Jede/r kann aktiv werden, zum Beispiel die Abgeordneten aus dem eigenen Bezirk anschreiben, um so den Druck auf die Parlamentarier zu erhöhen und dem eigenen Unmut Ausdruck zu verleihen.
Der Presseauftakt des Volksentscheids Berlin autofrei am 21. Oktober schlug gewaltige Wellen. Der Diskurs um den innerstädtischen Verkehr hat an Fahrt gewonnen. Über die vielfältige Resonanz berichtet der aktuelle Newsletter. Aber auch über die Pläne für die nächsten Monate und vor allem über die Möglichkeiten zum Mitmachen. Der Volksentscheid Berlin autofrei wird nur erfolgreich sein, wenn alle mitmachen, die wollen, dass „Berlin autofrei“ nicht nur ein Traum bleibt.
Eine bestechende Idee: Berlins Innenstadt ohne Autos. Jetzt nimmt sie Gestalt an. Heute ging der „Volksentscheid Berlin autofrei“ mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Der Ort war gut gewählt: die Friedrichstraße, derzeit in Teilen autobefreit. Ziel ist es, ab Mitte der 2020er Jahre die Autos aus dem Bereich innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings größtenteils zu verdrängen. Ab April 2021 sollen die erforderlichen 20.000 gültigen Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens gesammelt werden.