Das Bündnis Bahn für Alle fordert, pro Jahr mindestens 2,6 Prozent des Netzes in Deutschland zu elektrifizieren und gleichzeitig die Anschaffung weiterer Diesel-Loks zu stoppen. Deutschland hat sich verpflichtet, seine Kohlendioxidemissionen zügig auf null zu reduzieren. Die Bahn spielt hierfür eine wichtige Rolle. Das Schienennetz in Deutschland ist in völlig unzureichendem Umfang elektrifiziert.
Gemeingut in BürgerInnenhand und das Bündnis Klinikrettung haben ein Informationsvideo zu Klinikschließungen veröffentlicht. Das Bündnis Klinikrettung möchte mit dem vierminütigen Clip eine Auseinandersetzung über die Hintergründe von Klinikschließungen anstoßen. Zu den Details von Klinikschließungen wurden vom Bündnis und von Gemeingut in BürgerInnenhand bereits zahlreiche Texte veröffentlicht. Das Video bringt nun die wichtigsten Fakten auf den Punkt.
Das Bündnis Klinikrettung hat heute, am Weltgesundheitstag, mit einer Aktion auf dem Berliner Alexanderplatz erneut gegen die bundesweiten Klinikschließungen protestiert. Die Aktiven verteilten unter anderem die Sonderzeitung „Klinikschließungen: Zahlen, Gründe, Folgen“ und sammelten Unterschriften für einen sofortigen Stopp der Klinikschließungen. Aktuell sind über 30 Klinikstandorte in Deutschland bedroht.
Der Volksentscheid Berlin autofrei nähert sich mit großen Schritten dem Start für die erste Unterschriftensammlung am 25. April. Im Vorfeld, am 21. April, ist ein digitales Vernetzungstreffen geplant, um über die Einzelheiten des Gesetzes, die Planung der nächsten Kampagnenschritte und die Möglichkeiten zur Kooperation sprechen. Über all diese Dinge berichtet der aktuelle Newsletter.
In seinem Artikel thematisiert Klaus Emmerich die Rolle kleiner Krankenhäuser in Deutschland. Während Gesundheitsökonomen und die Bertelsmann Stiftung davon ausgehen, dass auf viele kleine Klinken verzichtet werden könne und eine künftige Krankenhauslandschaft ohne die bisherigen Häuser der Grund- und Regelversorgung entwerfen, verweist Emmerich unter anderem auf deren Bedeutung während der Corona-Pandemie.
Gestern demonstrierten in Berlin über hundert Menschen gegen die Schließung des Wenckebach-Klinikums. Sie forderten den sofortigen Stopp der Verlagerung der Stationen und Bereiche aus dem Wenckebach-Klinikum ins Auguste-Viktoria-Klinikum. Aus anderen Berliner Krankenhäusern sowie von Initiativen aus Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erreichten Solidaritätsbotschaften die Aktiven. Das Bündnis Klinikrettung unterstützte die Kundgebung aktiv.
Wir haben 15.000 zusätzliche Exemplare unserer taz-Sonderbeilage „Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“ drucken lassen, die wir Initiativen und Personen zur Verfügung stellen, um die lokalen Kämpfe gegen Klinikschließungen zu unterstützen. Machen Sie mit! Bestellen Sie die Sonderbeilage, und verteilen Sie die Publikation vor Ort.
Jetzt beginnt unsere Aufklärungsarbeit erste Früchte zu tragen. In der Sendung Plusminus berichtete die ARD am 17. Februar über das Problem der Klinikschließungen. Der Beitrag beginnt und endet mit unserer Unterschriftenübergabe im Januar. Aktive von uns kommen mehrfach zu Wort, und auch die von uns recherchierten Daten werden verwendet. Mehr dazu im aktuellen GiB-Infobrief.
Der Volksentscheid Berlin autofrei hat seinen Entwurf für das „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ bei der Senatsverwaltung zur Kostenschätzung eingereicht. Per Gesetz sollen die Straßen im S-Bahn-Ring umgewidmet werden und – bis auf notwendigen Autoverkehr wie Feuerwehr oder Handwerksbetriebe – dem Umweltverbund aus ÖPNV, Radverkehr und FußgängerInnen vorbehalten sein. Bisher ist ein solches Gesetz einmalig in Deutschland.
Am 11. Februar läuft die Frist für das Interessenbekundungsverfahren bei der Ausschreibung der Berliner S-Bahn ab. Das Bündnis Eine S-Bahn für Alle ruft in seinem aktuellen Newsletter alle NutzerInnen und FreundInnen der Berliner S-Bahn zu einer E-Mail-Aktion zum Stopp der Ausschreibung auf. Die E-Mails sollen die Briefkästen von Verkehrssenatorin Regine Günther sowie vom Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses füllen.