Das Bündnis Klinikrettung weist die Forderung zur Schließung von 700 Krankenhäusern in Deutschland scharf zurück. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, hat diesen Vorschlag in die Debatte eingebracht. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das höchste Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Deutschlands. Um die Schließungswelle umsetzen zu können, soll das Grundgesetz geändert werden.
Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE, zu dessen Gründerorganisationen Gemeingut in BürgerInnenhand gehört, hat eine vierseitige Zeitung mit dem Titel „S-Bahn-Roulette. Privatisierung jetzt stoppen“ erstellt. Sie erschien am 22. Juni als Beilage der taz im Vertriebsgebiet Berlin und neue Bundesländer.
Zusätzliche Exmplare zum Verteilen liegen jetzt im GiB-Büro vor und können bestellt werden.
Heute, am 23. Juni, ist der Tag der Daseinsvorsorge, und dafür sind Aktive von GiB, Bahn für Alle, dem Berliner Wassertisch und des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE in Berlin auf die Straße gegangen. Wasser, Schulen, Wohnen, öffentlicher Verkehr und vieles andere sind wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge und müssen geschützt werden. Die Aktiven verteilten unter anderem die noch druckfrische Sonderzeitung gegen die Zerschlagung der S-Bahn.
Bei der aktuell laufenden Ausschreibung zur Berliner S-Bahn handelt es sich um das derzeit größte Privatisierungsvorhaben in Deutschland. GiB, eine der Gründungsorganisationen des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE, hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, ob und zu welchen Konditionen ein Ausstieg aus der laufenden Ausschreibung möglich ist. Das Positionspapier von RA Benno Reinhardt wurde heute in einer Pressekonferenz vorgestellt.
Heute veranstalteten drei Initiativen in Nürnberg eine Protestaktion, um auf die bundesweiten Klinikschließungen aufmerksam zu machen. Anlass ist die 94. Gesundheitsministerkonferenz, die morgen beginnt. Vor der Nürnberger Lorenzkirche stellten die Veranstalter „Grabschilder“ für die im Jahr 2020 geschlossenen Kliniken auf. Die Aktiven richteten außerdem einen Forderungskatalog an die GesundheitsministerInnen.
Die Einbindung der Howoge in den Berliner Schulbau war von Anfang an unnötig, extrem kostspielig und macht die sogenannte Berliner Schulbauoffensive schneckenlangsam. Das belegt eine neue Kurzstudie von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB). Darin kommt GiB zu dem Ergebnis, dass Schülerzahlen viel zu hoch angesetzt wurden. Während die Prognosezahlen erheblich gesunken sind, steigen die Kosten ins Unermessliche. Nur beim Schulbau selbst bewegt sich vergleichsweise wenig.
Noch könnte Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) eine drohende Privatisierung der Klinik Groß-Sand verhindern, um die stationäre Grund- und Regel- sowie Notfallversorgung im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg zu erhalten. Im nachfolgenden Artikel analysiert Manuel Humburg die Lage. Am Mittwoch, dem Internationalen Tag der Pflege, rufen mehrere Gruppen um 17 Uhr zur Kundgebung auf dem Hamburger Rathausmarkt auf.
„Wenckebach muss bleiben!“, schallt es über den Krankenhausvorplatz. Seit Monaten ringen die Anwohner von Tempelhof-Schöneberg um ihr Kiez-Krankenhaus. Die rbb-Abendschau vom 7. Mai widmete sich in einem Fünf-Minuten-Beitrag der geplanten Schließung des Wenckebach-Klinikums und stellte den Kampf der Anwohner und die Gegenargumente des Betreibers dar. Den Beitrag ergänzt ein Interview des rbb mit Carl Waßmuth von GiB.
Im Rahmen der Online-Konferenz „Gräbt Tesla Berlin das Wasser ab?“ zeigte sich, dass viele Initiativen und Umweltverbände seit Monaten gegen die in Grünheide entstehende neue Tesla-Fabrik kämpfen, aber bisher allein gegen das Unternehmen noch zu wenig ausrichten konnten. Daher konstituierte sich nun ein Bündnis, vernetzt vom Berliner Wassertisch, und gab eine erste Presseerklärung zum geplanten Widerstand heraus.
Der Volksentscheid Berlin autofrei startete am 25. April die erste Phase der Unterschriftensammlung. Mehr als 20.000 Unterschriften werden in dieser Phase benötigt. Die Unterschriften müssen auf entsprechenden Listen geleistet werden, damit sie gültig sind. Wie das geht und wo man die Listen erhält und beim Sammeln mitmachen kann, das erfährt man in der aktuellen Ausgabe des Newsletters.