Die Probleme in Deutschlands Krankenhäusern sind groß. Die Signale an vielen von Schließung bedrohten Standorten gehen in den roten Bereich über, dort droht das endgültige Aus zum Jahresende – abseits der Aufmerksamkeit des Noch-Gesundheitsministers Jens Spahn. Eigentlich müssten die Krankenhäuser ein Top-Thema bei den Koalitionsverhandlungen sein. Mehr dazu im GiB-Infobrief.
In seinem Film „EINE S-BAHN FÜR ALLE“ stellt Regisseur Klaus Gietinger die aktuellen Kämpfe um die Berliner S-Bahn vor. Die vorliegende Dokumentation ist der erste Teil eines umfangreicheren Crowdfunding-Films. Das Film-Modul richtet sich gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn und zeigt Wege aus der milliardenteuren Sackgasse. Mehr dazu im Newsletter des Aktionsbündnisses EINE S-Bahn für ALLE.
Die Lobby für flächendeckende Klinikschließungen argumentiert vordergründig im Sinne der Menschen, auf den zweiten Blick jedoch zynisch und menschenfeindlich. Im nachfolgenden Text greift Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand zentrale Aussagen der Schließungslobby auf, unterzieht sie einer Prüfung und kommentiert sie.
Etwa 700 Menschen waren dem Aufruf von 39 Organisationen gefolgt, um heute gegen Einsparungen und Privatisierungen in Krankenhäusern, Schulen, Kitas, bei der S-Bahn und im gesamten öffentlichen Dienst zu protestieren. Die Demonstration zog durch die Berliner Innenstadt. Die Redner*innen thematisierten die gravierenden Auswirkungen von Privatisierungen.
Viele Menschen, Gruppen und Organisationen wehren sich gegen Privatisierung. Am 18. September – eine Woche vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Bundestagswahl – wollen wir unsere Kämpfe verbinden und gemeinsam unsere Forderungen in Berlin auf die Straße tragen. Daher rufen wir Euch auf: Kommt zur Demo am 18. September: „Gemeinsam auf die Straße – Öffentlich statt Privat“.
Vor knapp einem Monat reichte die Initiative Berlin autofrei über 50.000 Unterschriften für ein Volksbegehren bei der Senatsinnenverwaltung ein. Nun bestätigte der Senat, dass die Inititaive die Hürde erfolgreich genommen hat. Gut 9.000 Unterschriften erklärte der Senat für ungültig. 13.000 Unterschriften blieben dabei ungeprüft, weil das Quorum mit mehr als 27.000 gültigen Unterschriften schon locker geschafft war.
Etwa 200 TeilnehmerInnen verfolgten heute per Livestream das Streitgespräch „Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung“. Reinhard Busse, Professor für Management im Gesundheitswesen an der Technischen Universität Berlin, und Klaus Emmerich, ehemaliger Klinikvorstand zweier kommunaler Krankenhäuser in Bayern, diskutierten leidenschaftlich im Berliner Hotel Albrechtshof. Der Journalist Stephan Hebel moderierte das Streitgespräch.
Am Mittwoch, dem 1. September, findet ab 18 Uhr das von uns ausgerichtete Streitgespräch „Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung versus Klinikschließung“ statt. Für das Bündnis Klinikrettung wird Klaus Emmerich mit Professor Reinhard Busse diskutieren. Wir haben uns für eine Hybridveranstaltung entschieden. Die Diskussion kann live im Internet verfolgt werden, zusätzlich gibt es Präsenzplätze vor Ort im Berliner Hotel Albrechtshof. Alle Informationen zur Teilnahme enthält der neue Infobrief.
„Ring frei!“, der Podcast von Volksentscheid Berlin autofrei macht Lust aufs Leben ohne Auto. Jeden Monat geht es in mindestens einer neuen Folge um den Weg zu einer lebenswerten, gerechten, gesunden und sicheren Stadt. Die Podcast-Gäste berichten von Orten, die sich auf diesen Weg schon begeben haben. Sie informieren über Wissenschaft und Stadtplanung, nennen Gründe für die verschleppte Verkehrswende und haben gute Ideen für den Wandel!
Das Bündnis Klinikrettung weist die Forderung zur Schließung von 700 Krankenhäusern in Deutschland scharf zurück. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, hat diesen Vorschlag in die Debatte eingebracht. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist das höchste Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Deutschlands. Um die Schließungswelle umsetzen zu können, soll das Grundgesetz geändert werden.