Im Zusammenhang mit den großflächig geplanten Klinikschließungen in Niedersachsen sollen mehrere riesige Zentralkliniken neu gebaut werden. Dr. Rainer Neef, Jorinde Schulz und Carl Waßmuth widmen sich in ihrem Artikel dem zerstörerischen Effekt dieser „Megaprojekte“, der in der Praxis systematisch unterschlagen wird. Durch das Verbot von Bürgerentscheiden wird der Widerstand zusätzlich erschwert.
Am 31. März soll das erste Krankenhaus des Jahres geschlossen werden, die Sana Klinik Roding im ostbayerischen Landkreis Cham in der Oberpfalz. Fast 10.000 Menschen werden ihre wohnortnahe stationäre Grundversorgung verlieren. Der Trend zum Abbau von Krankenhäusern setzt sich unter dem neuen Gesundheitsminister ungebrochen fort. Das Bündnis Klinikrettung kritisiert das in einer Pressemitteilung.
Mit der SANA Klinik Roding schließt zum 31. März ein Sicherstellungskrankenhaus. So hat es der Kreistag des Landkreises Cham am 25. Februar beschlossen. Aber darf ein Krankenhaus schließen, das „für die Versorgung der Bevölkerung notwendige Vorhaltung von Leistungen“ anbietet und damit als unverzichtbar gilt? In seinem Beitrag untersucht Klaus Emmerich die Wirksamkeit des Sicherstellungszuschlags.
Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE setzt sich für den sofortigen Stopp der Ausschreibung zweier Teilnetze der Berliner S-Bahn ein. Leider will auch die neue Berliner Regierung nicht von der Ausschreibung Abstand nehmen. Was tun? In seinem aktuellen Newsletter informiert das Bündnis EINE S-Bahn für ALLE über das am 11. März stattfindende Strategietreffen, zu dem sich jede/r jetzt online anmelden kann.
Seit 2016 befasst sich Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisch mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO). Dahinter versteckt sich eine problematische Rechtskonstruktion, mit der Bau und Sanierung von Schulen zum Teil der Landeswohnungsbaugesellschaft Howoge mbH übertragen werden sollen. Der Landesrechnungshof und auch der aktuelle Sachstandsbericht des Senats zur BSO bestätigen die Kritik von GiB. Es wäre an der Zeit, dass Rot-Grün-Rot die Einbindung der Howoge in die BSO abbläst. Ein Beitrag von Herbert Storn.
Um die Krankenhäuser ist es nicht gut bestellt. Neun mussten bisher im Jahr 2021 ihre Pforten schließen, ein weiteres Ende des Monats. Hinzu kommen 22 Teilschließungen sowie 50 akut von Schließung bedrohte Krankenhäuser. Im neuen Infobrief berichtet Gemeingut in BürgerInnenhand über die aktuellen Entwicklungen und den Widerstand gegen die Klinikschließungen.
In einem Statement hat heute das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE zu den Aussagen des Berliner Koalitionsvertrages im Zusammenhang mit der Zukunft der Berliner S-Bahn Stellung genommen. Das Bündnis fordert die Parteien der künftigen Regierungskoalition auf, die laufende Ausschreibung von Betrieb und Instandhaltung der S-Bahn sofort abzubrechen und ein landeseigenes Eisenbahnverkehrsunternehmen aufzubauen.
Angesichts von Ampel-Nachrichten über eine geplante Zerschlagung der Deutschen Bahn erklären das Bündnis Bahn für Alle, Attac Deutschland und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Wir brauchen die Verkehrswende, und dazu benötigen wir die Bahn. Aber keine kaputte, weitgehend privatisierte Bahn, sondern eine demokratisch gesteuerte Bahn, die Menschen und Güter von der Straße auf die Schiene bringt: die Klimabahn.
Heute endet die Frist für die Abgabe indikativer Angebote im Rahmen der aktuellen Ausschreibung des Berliner S-Bahn-Betriebs sowie der Fahrzeugbeschaffung und -instandhaltung. Mit der Ausschreibung drohen Zerschlagung und Privatisierung des Berliner S-Bahn-Systems. Das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE fordert daher erneut: Schluss mit dem S-Bahn-Roulette. Ausschreibung stoppen. Aktive übergaben heute dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) als Denkanstoß den Dokumentarfilm „EINE S-BAHN FÜR ALLE“ des Tatort-Regisseurs Klaus Gietinger.
Mit einem offenen Brief hat sich heute das Aktionsbündnis EINE S-Bahn für ALLE an die im Land Berlin in Koalitionsverhandlungen stehenden Parteien gewandt. Das Bündnis fordert die Parteien einer zukünftigen Regierungskoalition dazu auf, die absehbaren Schäden einer Privatisierung von den Berliner*innen abzuwenden und konkrete Schritte zur Kommunalisierung der Berliner S-Bahn sofort einzuleiten. Dazu zählt zunächst vor allem der Abbruch der bereits laufenden Ausschreibung.