GiB-Infobrief Oktober 2014: „Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge“

5. Oktober 2014

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, in Sachen Privatisierung endete dieses Jahr die Sommerpause rau: Wirtschaftsminister Gabriel kündigte an, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen in großem Stil durch Private vornehmen zu lassen. Wir wissen, was uns als Ergebnis erwartet: PPP. Möglicherweise geht es um 100 Milliarden Euro und mehr, denn es soll der Investitionsstau der letzten 15 Jahre damit aufgeholt werden. Nun hat Gabriel in der Haushaltsdebatte bei der Vorstellung seiner neuen Pläne explizit betont, es gehe nicht um neue PPPs. Auch das war zu erwarten. Denn es soll PPP werden, ohne PPP zu heißen. So war es in Großbritannien, wo …

GiB-Infobrief August 2014: „ÖPP: Ein Bundesland steigt bereits aus / Regierung will noch teurere Projekte“

29. August 2014

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, „Wir stehen früher auf“ ist ein bekannter Werbeslogan des Landes Sachsen-Anhalt. Tatsächlich ist Sachsen-Anhalt das Bundesland, das als erstes aufgewacht ist und ganz offiziell aus der Privatisierung per PPP aussteigt. Es wird dort keine neuen PPP-Projekte mehr geben und die „PPP-Taskforce“ wurde schon aufgelöst. …

GiB-Infobrief Juli 2014 Bundesregierung: Schuldenbremse predigen, ÖPP forcieren

9. Juli 2014

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, letzte Woche beriet der Bundestag über den Haushalt 2014 der schwarz-roten Koalition. Die Debatte drehte sich um die „schwarze Null“-Pläne der Bundesregierung und war überladen mit den Parolen zur Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit, die mit der Haushaltsdisziplin jetzt wieder hergestellt werden sollen. Der Zwang zur …

GiB-Infobrief Mai 2014: „Verkehr verkehrt? Jetzt mitreden!“

15. Mai 2014

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, nach einer aktuellen Berechnung von Standard & Poor’s werden bis zum Jahr 2030 global 57 Billionen Dollar zur Erneuerung von Straßen, Gleisen, Häfen, Strom- und Wasserversorgung benötigt. Auch in Deutschland klagen Politik, Bauindustrie und sogenannte „think tanks“ wie die Bertelsmann Stiftung regelmäßig, dass viel …

GiB-Infobrief April 2014: „Infrastruktur in Gefahr“

7. April 2014

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, vor wenigen Tagen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Ausbau der A7 via Public Privat Partnership (PPP) durchgesetzt. Gemäß Bundesrechnungshof wird das die Steuerzahlenden mindestens 25 Millionen Euro mehr kosten als ohne PPP. Vor allem aber gefährdet diese Autobahnprivatisierung mittelfristig die Infrastruktur des Autobahnabschnitts. In …

GiB-Infobrief Januar 2014: „Betrachtungen zum Jahresanfang“

16. Januar 2014

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, zum Jahresbeginnt hält man gerne inne, schaut etwas weiter zurück und plant etwas weiter voraus. Wir haben deswegen in unsere Presseschau Beiträge aufgenommen, die die Privatisierung und ihre Folgen ausführlicher als sonst darstellen. Sehr lesenswert ist der Beitrag von Prof. Dr. Tim Engartner „Der …

GiB-Infobrief November 2013: „Koalitionsvertrag: Tauziehen zugunsten von PPP“

30. November 2013

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, die Eingangsposition der SPD für die Koalitionsverhandlungen lautete „ÖPP lehnen wir als Finanzierungsinstrument von Verkehrsprojekten des Bundes ab“ – das ließ ein Umdenken der Sozialdemokraten vermuten. Leider beugte sich die SPD nur wenige Tage später der Union. Nun steht im Koalitionsvertrag die alten und …

GiB-Infobrief Oktober 2013: „Sein oder Schein? Union und SPD wollen Privatisierungen stoppen“

31. Oktober 2013

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, wie gestern bekannt geworden, wollen Union und SPD den Privatisierungsstopp für Wasser und weitere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Ein Grund zur Freude? Dafür müsste man die Umsetzungsschritte sehen. Aber es ist ein Zeichen, dass unser Protest nicht umsonst ist! Ein …

GiB-Infobrief September 2013: „Gute Nachrichten im Kampf gegen Privatisierungen““

4. September 2013

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, zu den besten Neuigkeiten der letzten Wochen gehört sicherlich die Aufnahme der Privatisierungsbremse in die Landesverfassung von Bremen. Das Gesetz sieht vor, dass der Verkauf von Unternehmen mit öffentlichem Charakter nur möglich ist, wenn die BremerInnen per Volksentscheid ihr Einverständnis geben. Auch die Leipziger …

GiB-Infobrief August 2013: „Presseschau, Termine, Petitionen“

2. August 2013

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, in den sonst nachrichtenarmen Sommermonaten erleben wir die ungewöhnliche Fülle von Informationen zu Privatisierungen. Das Gerangel um unsere Gemeingüter läuft auf Hochtouren weiter und wir haben die wichtigsten Informationen aus den Monaten Juni und Juli in diesem Infobrief für euch zusammengestellt. Einige davon vorab …