Privatisierung unserer Schulen verhindern – Sanierung mit mehr Personal ausweiten

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Morgen, am 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte Berliner Schulbauoffensive zu verhandeln. Dabei kann es zu einer weitreichenden Vorentscheidung kommen – bevor die Pläne überhaupt transparent gemacht wurden und bevor die erforderliche gesellschaftliche Debatte dazu erfolgte. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert den Senat und den Rat der Bezirksbürgermeister auf: Keine Vorentscheidung morgen und in nächster Zeit! Stattdessen muss eine Diskussion in der breiten Öffentlichkeit geführt werden: Lehrer, Eltern, Schüler, Beschäftigte und weitere interessierte Berlinerinnen und Berliner sowie das Parlament und die Bezirksverordnetenversammlungen müssen über mögliche Folgen …

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Berliner Schulen: Sanierung – ja, Privatisierung – nein! Senat plant Struktur zur Schulprivatisierung

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere …

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Berliner Schulbau-Offensive = SPD, Grüne und Linke organisieren den Zugriff der Banken auf unsere Schulen!

Der Sanierungsstau in den Berliner Schulen ist groß ! Lehrer, Schüler und Eltern können davon ein Lied singen: Der Senat plant eine „Berliner Schulbau-Offensive“ – das begrüßen wir ausdrücklich. Aber der vorgeschlagene Weg dahin führt in die falsche Richtung. Die Schulgebäude und ihre Grundstücke werden privatisiert. Wie denn das? 1. Man macht den Bezirken Angst: Das Projekt Schulbau wird als riesengroß dargestellt. Dazu werden die Sanierungs- und Neubaukosten der kommenden 10 Jahre summiert: Schulsanierung + Neubau = 5,5 Milliarden Euro + baulicher Unterhalt. So entsteht eine gewaltige Summe, die höher ist als die Baukosten des Flughafens BER. 2. Die Bezirke, …

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Fünf vor zwölf. Berliner Senat will den Schulbau privatisieren – wir brauchen einen Weckruf!

In Berlin wird die Privatisierung des Schulbaus vorbereitet. Hinter der – dringend notwendigen – Sanierung von Schulgebäuden wird der Ausverkauf dieser Gebäude versteckt. Bereits am 6. November will der Berliner Senat die entsprechenden Weichen stellen. Dagegen starten wir die Kampagne „Privatisierung der Schulen verhindern!“ Dazu laden wir Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen ein. Sonst werden unsere Schulen zu Anlageprodukten, an denen Banken und Versicherungen jahrzehntelang verdienen. Der Senat will sich schon am 6. November in einer nicht öffentlichen Sitzung mit den Bezirksbürgermeistern auf dieses Modell einigen. Wir wissen nicht, was ausgerechnet Rot-Rot-Grün zu so etwas treibt. Fehlende Mittel oder die Schuldenbremse …

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Argumentationslinien zum bundesweiten Volksentscheid

Gemeingut in BürgerInnenhand führt am 13. Oktober eine Veranstaltung mit dem Titel „Argumentationslinien zum bundesweiten Volksentscheid“ durch. Es geht um nichts weniger als die Forderung, die Mehr Demokratie e.V. seit 30 Jahren vertritt und nun mit einem zivilgesellschaftlichen Bündnis politisch umsetzen möchte: die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene in Form eines bundesweiten Volksentscheids. Auch Gemeingut in BürgerInnenhand und der Berliner Wassertisch sind Teil dieses über 20 Organisationen und Initiativen umfassenden Bündnisses. Die Veranstaltung möchte einen öffentlichen Diskurs zu den Fragestellungen deliberativer Demokratie ermöglichen und versucht Argumentationslinien bezüglich des bundesweiten Volksentscheids nachzuvollziehen. Ganz aktuell geht es auch darum, Entscheidungshilfen bezüglich …

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GiB-Infobrief: Wuchergeschäfte auf der A1

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, bei welcher Geldanlage auf der Welt gibt es eine Rendite von dreißig Prozent pro Jahr auf das eingesetzte Geld? Bei derart enormen Gewinnspannen denkt man an hoch-riskante Finanzspekulationen, an die Ausbeutung neu aufgefundener Erdölfelder oder an Waffengeschäfte. Aber auch ÖPP-Projekte gehören in diese unsympathische …

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Heimfall oder Zeitablauf?

Von Uli Scholz Einer Tochtergesellschaft der Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE soll ein Erbbaurecht auf Grundstücken eingeräumt werden, auf denen Schulen neu gebaut werden sollen oder auf denen sich Schulen befinden, deren Sanierung teurer als zehn Millionen Euro ist. Auch weniger kostenaufwändige Investitionen können die Bezirke inklusive der Schulgrundstücke und Gebäude an die Tochtergesellschaft übertragen. Dafür müssen die Sanierungskosten auf mindestens 5,5 Millionen Euro geschätzt werden. Ein Erbbaurecht würde bedeuten, dass die Tochtergesellschaft auf den übertragenen Grundstücken bauen und aus den Grundstücken sowie Gebäuden Nutzen ziehen darf. Außerdem erwirbt sie einen Entschädigungsanspruch nach Ablauf des Erbbaurechts. Der Nutzen, den der Eigentümer nach …

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Labour-Partei macht in Großbritannien Schluss mit ÖPP – wann zieht die SPD nach?

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Auf dem gestrigen Parteitag hat die britische Labour-Partei den Stopp von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beschlossen. Gleichzeitig wollen die britischen Sozialdemokraten bestehende ÖPP-Verträge zurück in die öffentliche Hand bringen. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Labour macht Schluss mit Privatisierung und ist damit richtig erfolgreich. Jetzt ist ÖPP dran: Nirgendwo auf der Welt wurden schon so lange und auch so viele ÖPP-Verträge abgeschlossen wie in Großbritannien. Die Menschen dort kennen die fatalen Folgen dieser Privatisierungsform bestens, sie hassen ÖPP. Labour hat das gestern aufgegriffen und Schluss gemacht mit ÖPP. Wir beglückwünschen …

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Mehr als ein Verkehrsunfall: ÖPP kracht gegen die Wand des Finanzministeriums

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. GiB fordert gesetzlichen Stopp Öffentlich-Privater Partnerschaften 35 Aktive der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute vor dem Bundesfinanzministerium den Frontalunfall eines Autos inszeniert. Der Wagen mit der Aufschrift „ÖPP“ fuhr direkt gegen die Wand des Ministeriums. Der Bürgerprotest richtete sich gegen die ausnahmslos gemeinwohlschädlichen Folgen Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP). GiB sieht sich in seiner jahrelangen Kritik bestätigt. Der nun bekannt gewordene Skandal beim ÖPP-Projekt Autobahn A 1 Hamburg-Bremen zeigt die negativen Auswirkungen von ÖPP in ihrer ganzen Bandbreite. GiB fordert deswegen, ÖPP gesetzlich zu verbieten und die noch laufenden ÖPPs abzuwickeln. Die Parteien …

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Statt neuem ÖPP-Spatenstich: Finanzkonstrukt ÖPP gesetzlich stoppen

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Anlässlich des heutigen „Spatenstichs“ zum neuesten ÖPP-Autobahnprojekt auf der A7 fordert Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) gesetzlich zu stoppen und laufende ÖPPs rückabzuwickeln. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB: „Heute treffen sich Vertreter von Privatfirmen mit Staatssekretär Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium zum …

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Katrin Kusche