Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Schulprivatisierung droht 2018 ganz Deutschland Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat heute bei einem „Katerfrühstück“ eine Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet. Die Aktiven präsentierten die Initiative „Unsere Schule“ bei Rollmops und sauren Gurken als Rezept gegen ein von zu viel Privatisierung verkatertes Berlin. Dazu Dorothea Härlin, pensionierte Studienrätin und imVorstand von GiB: „In allerSeelenruhe treibt der Senat die Privatisierung des Schulbaus in Berlin voran, und das Abgeordnetenhaus wartet ab.  Damit ist jetzt Schluss! Wir wollen dem nicht länger tatenlos zusehen. Wenn die Abgeordneten sich nicht mit der Sache befassen wollen, müssen die Bürgerinnen …

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Es geht weiter – am 13. Dezember! Drittes Treffen gegen die Privatisierung von Schulen

Einladung zum dritten Treffen gegen die Privatisierung von Schulen Mittwoch, 13.12.17, 19.30 Uhr, Berlin-Kreuzberg Liebe Berliner und Berlinerinnen, ein erstes Treffen gegen die Schulprivatisierung unter dem Motto „Wer, wenn nicht wir!“, fand am 29. November im Regenbogenkino unter sehr lebhafter Beteiligung statt. Es gab eine Menge guter Vorschläge, wie es uns gelingen kann, die drohende Privatisierung der Schulen  so in die bisher kaum informierte Öffentlichkeit zu bringen, dass daraus eine Welle der Empörung in der Stadt entsteht, welche die Pläne des Senats noch zum Stoppen bringen kann.Wir haben uns am 6. Dezember wieder getroffen und sind einen Schritt weitergekommen mit …

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Schul-GmbH = Privatisierung. Demonstration vor Landesparteitag der Partei Die Linke

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): In strömendem Regen demonstrierten heute ca. 25 Aktive vor dem Landesparteitag der Partei Die Linke in Berlin gegen die sogenannte Berliner Schulbauoffensive. Mit Transparenten und Sprechchören wiesen die PrivatisierungskritikerInnen die Delegierten und Gäste des Parteitags darauf hin, dass die geplante Schul-GmbH der erste Schritt einer umfassenden Privatisierungskaskade ist.Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): „Die Parteiführung der Linken wehrt sich vehement dagegen, die von ihr mitinitiierte ‘Berliner Schulbauoffensive‚ Privatisierung zu nennen. Sie möchte die geplanten Aktivitäten zur Auslagerung von Schulgrundstücken in eine GmbH unbedingt als „Öffentlich-Öffentliche Partnerschaft“ (ÖÖP) deklarieren. Aber nicht …

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Zur Verfassung – Recherchen, Dokumente 1989–2017

Soeben erschien die Ausgabe 5 der Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt: „Zur Verfassung – Recherchen, Dokumente 1989–2017“, herausgegeben von Elske Rosenfeld, Kerstin Meyer und Joerg Franzbecker. 1990 galt in Ost-Berlin für ein halbes Jahr eine Verfassung, die weitreichende politische Bürgerrechte enthielt. Diese waren aus den Erfahrungen der Revolution 1989 von den Bürgerbewegungen und der Opposition am Zentralen Runden Tisch der DDR formuliert worden. Die Verankerung der erweiterten politischen Rechte in der gemeinsamen Landesverfassung scheiterte jedoch im ersten Gesamtberliner Abgeordnetenhaus – einzig die Volksgesetzgebung wurde übernommen. Damit ist es in Berlin möglich, Gesetze durch Volksentscheid und ohne das …

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Schulprivatisierung: Gemeingut startet dagegen eine Petition

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Im Abgeordnetenhaus Berlin wurde am Donnerstag, dem 16. November, kurzfristig eine aktuelle Stunde über die vom Senat so genannte „Schulbauoffensive“ abgehalten. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert das Projekt, weil damit Schulen und Schulbau privatisiert und Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) massiver Vorschub geleistet werde. GiB deshalb hat eine Petition gegen die Schulprivatisierung gestartet. Hier kann online unterzeichnet werden. Die aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus Berlin kommentiert Dorothea Härlin, Vorstand von GiB:     „Diese Debatte hat gezeigt, dass die Berlinerinnen und Berliner im Moment nicht auf ihr Parlament setzen können, wenn sie die drohende Schulprivatisierung abwendet sehen wollen. Rot-Rot-Grün …

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Jetzt gegen Schulprivatisierung unterschreiben

Sie wollen aktiv werden und die Schulprivatisierung in Berlin stoppen? Dann unterzeichnen Sie hier die Petition von Gemeingut in BürgerInnenhand an den Regierenden Bürgermeister und die zuständigen Berliner Senatorinnen und Senatoren. Jede Stimme zählt! Etwa 80 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger sind gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge. Diese 80 Prozent der Bevölkerung werden derzeit weder von der rot-rot-grünen Regierung noch von der Berliner Opposition mit ihrem Anliegen vertreten. Entsprechend wichtig ist es, jetzt die Stimme gegen die Privatisierung der Berliner Schulen zu erheben.  Und: Es ist nicht nur eine Berliner Angelegenheit. Kann der rot-rot-grüne Senat sich mit seinem Anliegen durchsetzen, drohen …

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GiB-Infobrief: Kein Freifahrtschein für Schulprivatisierung

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, im Frühsommer mussten wir erleben, dass CDU, CSU und SPD die Autobahnprivatisierung gegen alle Widerstände durchsetzten – per Grundgesetzänderung. ÖPP kann jetzt von der Ausnahme zum Standard werden. Kurz danach wurde bekannt, dass schon seit Jahren ÖPP-Investoren auf „ihren“ Autobahnen erhebliche Nachforderungen verlangen. Mit …

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Privatisierung unserer Schulen verhindern – Sanierung mit mehr Personal ausweiten

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) Morgen, am 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte Berliner Schulbauoffensive zu verhandeln. Dabei kann es zu einer weitreichenden Vorentscheidung kommen – bevor die Pläne überhaupt transparent gemacht wurden und bevor die erforderliche gesellschaftliche Debatte dazu erfolgte. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert den Senat und den Rat der Bezirksbürgermeister auf: Keine Vorentscheidung morgen und in nächster Zeit! Stattdessen muss eine Diskussion in der breiten Öffentlichkeit geführt werden: Lehrer, Eltern, Schüler, Beschäftigte und weitere interessierte Berlinerinnen und Berliner sowie das Parlament und die Bezirksverordnetenversammlungen müssen über mögliche Folgen …

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Katrin Kusche