Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter in Berlin, im Berliner Schulbau droht eine (Teil-)Privatisierung. Ein Projekt von ähnlicher Größenordnung wie die Privatisierung des Berliner Wassers! Vom geplanten Schulneubau und den Großsanierungen sollen demnächst ein großer Teil über die privatrechtliche Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH abgewickelt werden. Die Bezirke würden zu Mietern ihrer …
Am 17. Februar fand in der Humboldt-Universität Berlin im Rahmen der Gesprächsreihe zur Kampagne zum bundesweiten Volksentscheid die Verantaltung „Transformationsprozesse der Demokratie“ statt. Was ist entscheidend für die Transformation der parlamentarischen Demokratie? Entscheidend für die Qualität der Direkten Demokratie ist die Ausgestaltung ihrer Verfahren. Die Frage, wie Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid geregelt werden, ist ebenso wichtig wie die grundsätzliche Diskussion über ihre Einführung. Denn: Die Qualität der direktdemokratischen Verfahren bestimmt unmittelbar die Qualität der Ergebnisse. Direktdemokratische Verfahren sollen die Menschen ermächtigen und der Machtteilung dienen, das heißt, Prozesse nicht „von oben“, sondern „von unten“ auszulösen und in die Politik einzubringen. …
Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. LunaPark21-Extraheft: Doppelnummer zu ÖPP soeben erschienen Doppelausgabe Nummer 16/17, Winter 2017/18, 72 Seiten, 6,50 € (D/A), 8,50 € (CH), 6,90 (BENELUX), ISSN 1866-3788 Mit dem in den Jahren 2014/15 von der sogenannten Fratzscher-Kommission entwickelten Instrumentarium wurde den Regierungen in Bund und Ländern ein Privatisierungsleitfaden …
Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Zum Thema Sanierung von Berliner Schulen und Schulneubau in Berlin brachte Kulturradio rbb am 3. Februar eine Sendung, in der sehr deutlich wurde, wie unzulänglich auch die jetzige rot-rot-grüne Landesregierung die Berliner Öffentlichkeit informiert. Ebenso deutlich wurde, dass der r2g-Senat durch Auslagerung von Kernaufgaben …
Gemeinsame Presseerklärung der Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft Die Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft fordert die Verhandlungsführenden von CDU, CSU und SPD auf, ÖPP im Autobahnbereich zu stoppen und keine neuen ÖPP-Projekte mehr zu beginnen. Beides sollte im Koalitionsvertrag entsprechend verankert werden. Dazu Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschland: „Die NaturFreunde Deutschland …
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Donnerstag, den 25. Januar, haben Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und UnterstützerInnen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ beschlossen, die weiteren Treffen unter dem Namen „Berliner Schultisch“ abzuhalten. Dazu Dorothea Härlin, Mit-Initiatorin des Berliner Schultischs und Vorstand von GiB: „Der Berliner Schultisch wird die unsäglichen Privatisierungspläne für die Berliner Schulen gehörig aufmischen. Dazu muss man wissen: Wir sind ein Zusammenschluss aktiver und engagierter Einzelpersonen, kein Bündnis. Mitmachen kann jede und jeder, die und der unser Ziel, die Privatisierung des Schulbaus in Berlin zu verhindern, unterstützt.“ Die Tradition der „Tische“ ist inspiriert von basisdemokratischen …
No-Budget-Produktion wird Volksinitiative „Unsere Schulen“ unterstützen Pressemitteilung von Gemeingut in Bürgerinnenhand (GiB) Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weitet nach dem Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“ seine Aufklärungsarbeit zum Berliner Schulbau aus. Heute wurde ein neuer 5-Minuten-Videoclip offiziell vorgestellt. Das Video richtet sich an SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und die interessierte Öffentlichkeit. Es …
Interview mit Dorothea Härlin über Erfolge politischen Handelns, über Privatisierungen und die neue Volksinitiative „Unsere Schulen“. Das Interview erschien in Erstveröffentlichung in der blumpostille, der Zeitung des Fördervereins des Robert-Blum-Gymnasiums, Ausgabe 37, Januar 2018 (21. Jahrgang). blumpostille: Kannst Du uns zunächst etwas zu Deiner Person sagen? Dorothea Härlin: Sicher. Ich habe früher auch als Lehrerin gearbeitet. Als Studienrätin war ich an verschiedenen Schultypen, nicht nur am Gymnasium, sondern auch an einer Gesamtschule und später an einer Kollegstufe, an der Erwachsene über den zweiten Bildungsweg das Abitur ablegen. Meine Fächer sind PW, Geschichte, Sozialwissenschaften und Spanisch. Das mit dem Spanisch liegt …
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, seit Jahren wehren wir uns gegen Privatisierungen: mit einzelnen konkreten Kampagnen wie zuletzt bei der Autobahn oder wie aktuell bei den Schulen in Berlin. Und wir kämpfen auch ganz grundsätzlich gegen den Trend an: mit Informationen auf gemeingut.org, mit Gastbeiträgen und Interviews. Wir führen …
Wir treffen uns am: Donnerstag, 18. Januar, 19 Uhr, Werner-Düttmann-Siedlung, Urbanstaße 48E, 10967 Berlin-Kreuzberg. Seit dem 3. Januar läuft unsere Volksinitiative „Unsere Schulen“. Sie wendet sich gegen die drohende Schulprivatisierung. Fast alle Zeitungen berichteten darüber. Jetzt stehen wir vor der Aufgabe, innerhalb von sechs Monaten 20 000 gültige Unterschriften zu sammeln, damit wir dann in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses wenigstens angehört werden. Dafür benötigen wir die Hilfe aller privatisierungskritischen Berlinerinnen und Berliner. Wir rechnen also mit euch allen! Der Sammelmarathon geht weiter. Was könnt ihr sofort tun, auch von zu Hause aus: Die Unterschriftenliste von unserer Website ausdrucken, selbst unterschreiben …