Volksinitiative „Unsere Schulen“ verschafft sich zunehmend Gehör Von Katrin Kusche Das Grundrauschen wird lauter. Da stimmt etwas nicht in Berlin mit der Berliner Schulbauoffensive. Das ist inzwischen auch bei den Berlinerinnen und Berlinern angekommen, deren Stimmen die rbb-Abendschau in der Markthalle Neun in Kreuzberg in der vergangenen Woche für ihren …
Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Am Mittwoch, den 14. März, findet von 18 bis 21 Uhr im Unabhängigen Jugendzentrum Pankow (JUP), Florastraße 84, 13187 Berlin, ein Soli-Konzert statt mit der rotzigen Rapperin aus Berlin, Lena Stoehrfaktor, und dem rappenden Wortkünstler im Widerstand, Wunstra. Mit dem Konzert unterstützen die beiden …
Herrn Kultursenator Dr. Klaus Lederer, Brunnenstraße 188-190, 10119 Berlin Offener Brief: Privatisierung der Medienbeschaffung an Berlins Öffentlichen Bibliotheken Sehr geehrter Herr Senator, am 6. März 2018 wurde auf der von der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus veranstalteten Fachtagung zur „Zukunft der Öffentlichen Bibliotheken in Berlin“ die umstrittene Neuausrichtung der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) diskutiert. Öffentliche Kritik war insbesondere hinsichtlich der Auslagerung der Medienbeschaffung und -auswahl der ZLB an die private Wirtschaft laut geworden, darüber hinaus wurden Einwände vorgebracht gegen die Reduzierung der Zahl der Bibliothekare, ihre Beschränkung auf die Erstellung allgemeiner Bedarfsprofile bei gleichzeitiger Belastung mit anderen Aufgaben sowie …
Von Karl Goebler Anfang 2012 rief der Berliner Kultursenat die Belegschaft der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) in einem Hörsaal der Technischen Universität Berlin zusammen. Ein neuer Managementdirektor, so hieß es, solle neben der fachlich verantwortlichen Generaldirektorin vorgestellt werden. Zur großen Überraschung präsentierte der Kulturstaatssekretär dann den Leiter seiner Kulturverwaltung als Manager der ZLB; gleichzeitig verabschiedete er die Generaldirektorin – sie werde in Zukunft Aufgaben als Leiterin einer Bibliothek im Emirat Katar wahrnehmen. Damit war die erst ein Jahr zuvor per Gesetz eingeführte Doppelspitze der ZLB praktisch schon wieder abgeschafft. Seit dieser Rochade ringen Belegschaft und Führung um die grundlegende …
Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Fachtagung zur Zukunft der Öffentlichen Bibliotheken in Berlin: Legitimationsversuch der Privatisierung einer Metropolenbibliothek im Berliner Abgeordnetenhaus Auf der gestrigen Fachtagung „Zukunft der Öffentlichen Bibliotheken in Berlin“ wurde die umstrittene Neuausrichtung der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) diskutiert. ZLB-Direktor Volker Heller hatte im September 2017 …
Ein Soli-Konzert für die Volksinitiative „Unsere Schulen“ Mittwoch, 14. März, 18 Uhr im Unabhängigen Jugendzentrum Pankow (JUP), Florastraße 84, 13187 Berlin Während des Konzerts mit Lena Stoehrfaktor und Wunstra informieren Gemeingut in BürgerInnenhand und der Berliner Schultisch, was es mit der von GiB gestarteten Volksinitiative „Unsere Schulen“ auf sich hat …
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. Volksinitiative „Unsere Schulen“ setzt wichtige Klarstellung durch In der Auseinandersetzung um die „Berliner Schulbauoffensive“ des Senats hat Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) einen wichtigen Erfolg errungen: Ein Stadtrat zog die Aussage zurück, GiB verbreite eine „unsägliche Argumentation“. GiB hatte gefordert, dass dazu innerhalb weniger Tage eine Richtigstellung erfolgt. Nun wurde zugesichert, dass morgen eine Richtigstellung an alle versandt wird, die das Schreiben mit der ursprünglichen Aussage erhalten hatten. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von GiB und Vertrauensperson der Volksinitiative: „Das ist ein wichtiger Erfolg für die direkte Demokratie und für unsere Volksinitiative ‚Unsere Schulen‚. Wir …
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, in wenigen Tagen wird sich zeigen, ob es eine weitere Große Koalition gibt oder nicht. Viele sagen, die Zeichen stünden auf „weiter GroKo“. Für unsere Gemeingüter wäre das voraussichtlich ziemlich schlimm: Der Entwurf für den Koalitionsvertrag enthält – teils verklausuliert, teils offen – zahlreiche …
Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter in Berlin, im Berliner Schulbau droht eine (Teil-)Privatisierung. Ein Projekt von ähnlicher Größenordnung wie die Privatisierung des Berliner Wassers! Vom geplanten Schulneubau und den Großsanierungen sollen demnächst ein großer Teil über die privatrechtliche Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH abgewickelt werden. Die Bezirke würden zu Mietern ihrer …
Am 17. Februar fand in der Humboldt-Universität Berlin im Rahmen der Gesprächsreihe zur Kampagne zum bundesweiten Volksentscheid die Verantaltung „Transformationsprozesse der Demokratie“ statt. Was ist entscheidend für die Transformation der parlamentarischen Demokratie? Entscheidend für die Qualität der Direkten Demokratie ist die Ausgestaltung ihrer Verfahren. Die Frage, wie Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid geregelt werden, ist ebenso wichtig wie die grundsätzliche Diskussion über ihre Einführung. Denn: Die Qualität der direktdemokratischen Verfahren bestimmt unmittelbar die Qualität der Ergebnisse. Direktdemokratische Verfahren sollen die Menschen ermächtigen und der Machtteilung dienen, das heißt, Prozesse nicht „von oben“, sondern „von unten“ auszulösen und in die Politik einzubringen. …