Im September berät der Gesundheitsausschuss des Bundestages über das wichtigste Gesetz zur Krankenhausreform. Im Oktober soll es verabschiedet werden. Die Folgen der Reform sind verheerend, deswegen rufen wir für den 25. September zum Protest auf!
Gemeingut in BürgerInnenhand fragte zum Schuljahresbeginn ab, was Senat, Bezirke und Howoge zum Berliner Schulbau vereinbart haben. Doch die Senatsverwaltung verweigerte Gemeingut die Akteneinsicht. Ein weiterer Skandal rund um den Berliner Schulbau.
Am kommenden Sonntag, dem 1. September, wollen wir öffentlichkeitswirksam zeigen, dass ein unwiederbringlicher Verlust droht. Das Bündnis aus SEZ für alle, Achitects for Future, Kiosk of Solidarity und Gemeingut ruft zu einer Demo-Parade in Berlin auf.
Im neuen Infobrief berichten wir von unserem Eindruck von der ersten Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) am 27. Juni im Bundestag sowie von unserer Anfang Juli durchgeführten Tagung zur Vermögensteuer.
Am Sonntag fand die Premiere des zweiteiligen Films „Sold City – wenn Wohnen zur Ware wird“ statt. Ab 6. Juni ist der Film bundesweit zu sehen und steht auch für privat organisierte, nichtkommerzielle Aufführungen zur Verfügung. Der Film gibt Antworten darauf, woher die enormen Mietpreissteigerungen kommen, wem sie nützen und welche realistischen Alternativen es gibt.
In einer Pressemitteilung kritisiert Gemeingut in BürgerInnenhand den Berliner Senat scharf für sein Festhalten an der Howoge als Schulbauträger. Wie eine aktuelle parlamentarische Anfrage zeigt, wird es die Wohnungsbaugesellschaft nicht schaffen, bis 2026 einen Schulplatz bereitzustellen. Die Sanierungen im Schulbau dauern sogar bis mindestens 2030. Nicht nur ein Skandal, sondern ein Desaster für SchülerInnen, Lehrpersonal und Eltern.
Am Mittwoch, dem 20. März, wird das Berliner Sport- und Erholungszentrum (SEZ) 43 Jahre alt. Das wäre ein toller Anlass für ein großes Fest, würde der Berliner Senat nicht mit dem Abriss des Gebäudes drohen. Wir protestieren gegen den Abriss des Gebäudes und rufen zur Kundgebung um 10 Uhr vor dem SEZ auf.
Die Bündnisse EINE S-Bahn für ALLE, Bahn für Alle sowie Gemeingut lehnen den Vorschlag des Kammergerichts Berlin aus der Verhandlung am 23. Februar für eine Einigung mit Alstom ab. Sie fordern in ihrer heutigen Pressemitteilung den Abbruch der milliardenschweren Ausschreibung und stattdessen die Kommunalisierung der S-Bahn in Berlin.
Im noch laufenden Verfahren um die Ausschreibung der S-Bahn zeichnet sich zur Stunde ab, dass das Gericht in vier von fünf zentralen Punkten geneigt ist, dem Antragsteller Recht zu geben. Bahn für Alle und EINE S-Bahn für ALLE fordern seit langem den Stopp der Ausschreibung.
Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion vor dem Bahntower am Berliner Potsdamer Platz machte sich das Bündnis Bahn für Alle am Vormittag gegen die von der Ampelkoalition geplante Aufspaltung der Deutschen Bahn stark. Gemeingut in BürgerInnenhand ist Mitglied des Bündnisses und seit Mitte 2019 seine Trägerorganisation.