Kommentar zum Standpunktpapier „Zukunftsvisionen ermöglichen – Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen“

Herbert Storn und Uli Scholz meinen und belegen: „Das Papier ist ärgerlich, weil es linke Kräfte in einen Konflikt untereinander zieht, der die gemeinsamen Anstrengungen gegen  […] die ‚Schuldenbremse‘ und die EU-Vorschriften (Maastrichter Verträge, Fiskalpakt, …) stark in den Hintergrund treten lässt, statt den Kampf gegen diese ‚Rutschbahn in die Privatisierung‘ aufzunehmen.“

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Volksinitiative „Unsere Schulen“ zulässig. Berliner Senat muss sich der Kritik an der Schulprivatisierung stellen

Noch bevor die Vertrauenspersonen der Volksinitiative informiert waren, gab heute das Abgeordnetenhauses von Berlin eine Pressemeldung mit dem Titel „Volksinitiative ‚Unsere Schulen‘ rechtlich zulässig“ heraus. GiB nahm zu dem Vorgang gegenüber der Presse Stellung. Am Ende bleibt vor allem aber die Freude, dass die Volksinitiative mit 28.070 gültigen Unterschriften das erforderliche Quorum um 40 Prozent übertroffen hat!

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GiB-Infobrief: Die Unterschriften sind überreicht – vielen Dank!

Am 3. Juli überreichten wir dem Präsidenten des AGH 30.402 Unterschriften für unsere Volksinitiative. Wir danken allen, die unterschrieben, mitgesammelt, die Volksinitiative bekannter gemacht und dafür gespendet haben. Nur mit euch war dieser Erfolg möglich! Jetzt müssen wir die bevorstehenden Anhörungen vorbereiten.

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Bibliothek ohne Bücher. Die Bibliothek von Aarhus als Blaupause für Berlins öffentliche Bibliotheken?

„Es fehlte eine kritische Hinterfragung des vielgerühmten Konzepts einer ‚Eventbibliothek’“. So lautet einer der Kritikpunkte in der GiB-Pressemeldung zur 2. Fachtagung der Partei Die Linken zur Zukunft der öffentlichen Bibliotheken in Berlin. GiB befürchtet: Das sich derzeit an der Zentralen Landesbibliothek Berlin vollziehende Privatisierungsmodell könnte an Deutschlands Bibliotheken Schule machen.

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Berliner Senat schweigt und lässt Sachverständige auflaufen – jetzt bis zum 30. Juni unterschreiben

Pressemitteilung von GiB Gemeingut in BürgerInnehand (GiB) begrüßt, dass die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für heute eine öffentliche Anhörung zum Berliner Schulbau erreicht hat. Die Befaßung des Abgeordnetenhauses mit dem Thema ist nach Auffassung von GiB überfällig. Gib konstatiert allerdings auch, dass alle heute geladenen Sachverständigen mit dem Umstand zurechtkommen …

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Erpressungsinstrument der Investoren

Mit privaten Schiedsgerichten desavouiert der Staat sein eigenes Justizsystem. Er gibt damit das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip auf. Der Europäische Gerichtshof sah das in einer Entscheidung über ein Freihandelsabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei auch so. Es ist an der Zeit, die private Paralleljustiz abzuschaffen. Von Dr. Werner Rügemer

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Sammelendspurt gegen Schulprivatisierung

Liebe Freundinnen und Freunde unserer öffentlichen Schulen, unsere Sammlung gegen die Schulprivatisierung in Berlin läuft noch bis zum 30. Juni! Wir haben etwa 15.000 Unterschriften. Es wird richtig knapp! Denn in vergangenen Sammlungen wurden ca. 17 Prozent der Unterschriften als ungültig gewertet. Wir brauchen also ca. 24.000 Unterschriften, um sicher …

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GiB-Infobrief: „ÖPP-Verschleierung: Das Mieter-Vermieter-Modell“

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, die Schuldenbremse ist noch gar nicht Pflicht, schon zeigt sie ihre unheilvolle Wirkung: In Hamburg wurde jetzt bekannt, dass wertvolle Kultureinrichtungen in eine GmbH überführt werden sollen. Damit kann Hamburg weitere riesige Schattenhaushalte einrichten – die Kredite der landeseigenen GmbHs gelten als Schulden der …

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Abgeordnete verweigern weiter fundierte Antworten zum Schulbau, deswegen jetzt bis zum 30. Juni für echte öffentliche Anhörungen unterschreiben!

Pressemitteilung von GiB Berlin, den 7. Juni 2018: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich enttäuscht von der fehlenden Bereitschaft der Regierungsfraktionen, adäquat über die Schulbaupläne zu informieren. Zu diesem Schluss kamen VertreterInnen von GiB und weitere Anwesende aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien am gestrigen Abend. Torsten Schneider (SPD-Fraktion), Steffen Zillich …

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Sammelendspurt: Jetzt gegen Schulprivatisierung unterschreiben. Machen Sie mit!

Berlin droht eine Schulprivatisierung. Wir sammeln Unterschriften, um diesen Skandal ans Tageslicht zu bringen! Mit 20.000 gültigen Unterschriften können wir das Thema im Abgeordnetenhaus auf die Tagesordnung bringen. Wir sind uns sicher: Wenn dieser Privatisierungsversuch öffentlich wird, kann der Senat sein Vorhaben nicht wie geplant durchpeitschen. Aber wir brauchen Hilfe! …

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Katrin Kusche